Bayern stockt auf

Mehr Stellen für Schutz vor Terror

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München – Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris stockt Bayern das Personal in seinen Sicherheitsbehörden deutlich auf.

Heute will das Kabinett nach Informationen unserer Zeitung über 100 neue Stellen im Bereich des Innenministeriums beraten. „Wir müssen vor allem die Observation von fanatischen Rückkehrern aus Kriegsgebieten ausbauen“, heißt es in Regierungskreisen. Es gehe um neue Stellen: „Umstrukturieren reicht nicht.“

Etwa 40 hochgefährliche Islamisten werden in Bayern vermutet. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bestätigte, man werde sich im Kabinett „mit Veränderungen der rechtlichen Grundlagen, aber auch mit der personellen Ausstattung beschäftigen“. Über die Details und die Verteilung zwischen Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz wurde bis in den späten Abend gerungen.

Der schon beschlossene Haushalt wird für den deutlichen Stellen-Aufwuchs wieder aufgeschnürt. Bezahlt werden soll das aus Steuermehreinnahmen. Interne Dokumente weisen aus, dass Bayern 2014 erstmals in seiner Geschichte über 100 Milliarden Euro Bundes- und Landessteuern einnahm, ein Plus von 5,7 Prozent.

Die wesentlichen Gesetze in der Sicherheitspolitik sind allerdings Bundesrecht. So will die CSU auch die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung fortsetzen. Die SPD solle hier mehr auf ihre Innenminister hören, sagte der Innenexperte der CSU-Landtagsfraktion, Florian Herrmann: „Viele Spuren, gerade von isoliert agierenden Zellen, sind nur digital. Es wäre grob fahrlässig, wenn sich der Staat bewusst blind dafür macht.“

Die Bundesregierung bereitet derzeit schon eine Änderung des Personalausweisgesetzes vor, um gewaltbereiten Salafisten nicht nur den Reisepass, sondern auch den Ausweis abnehmen zu können. Als eigener Straftatbestand soll „Terrorismusfinanzierung“ eingeführt werden. Strafbar soll zudem bereits die Absicht sein, in ein Terroristen-Ausbildungslager zu reisen. Die Gesetzentwürfe sollen in den kommenden Wochen beraten werden. Bayern verlangt vom SPD-geführten Bundesjustizministerium hier ein höheres Tempo. 

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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