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Wen darf die Polizei kontrollieren? Und wie? Politiker beraten über Korrekturen.

Gesichtserkennung, genetisches Phantombild, Datenzugriff

Mehr Überwachung: Der Wunschzettel der Innenminister

Sie kümmern sich um die Sicherheit der Bürger – auch in Zeiten des Terrors, der derzeit so unkontrollierbar zu sein scheint. Das ist die Botschaft, die von der Tagesordnung der Innenministerkonferenz in Dresden ausgeht. Worum geht es eigentlich genau?

Dresden – Terrorabwehr ist eines der zentralen Themen vor der anstehenden Bundestagswahl. Und so machen auch die Innenminister der Bundesländer zum bestimmenden Thema ihrer Konferenz, wie diese Gefahr reduziert und überhaupt die innere Sicherheit gestärkt werden könnte. Noch bis Mittwoch sitzen sie in Dresden zusammen und debattieren zum Teil umstrittene Mittel der Terrorbekämpfung. Hier eine Auswahl der Instrumente, um die es gehen soll:

Schleierfahndung bundesweit

In Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin ist die Schleierfahndung nicht zulässig. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, sie bundesweit einzuführen. Diese Kontrollen ermöglichen der Polizei, eine bestimmte Gruppe von Menschen ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Die Schleierfahndung wurde nach Aufhebung der innereuropäischen Grenzkontrollen verstärkt, ist aber rechtlich umstritten. Kritiker bezeichnen sie als verfassungswidrig, weil sie unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingreife und die Polizei zum ethnischen Profiling, der Kontrolle ausländisch aussehender Menschen, verleite. Der Europäische Gerichtshof entschied 2010, die Schleierfahndung im grenznahen Raum dürfe nicht an die Stelle der früher üblichen Grenzübertrittskontrolle treten. Sie sei nur bei einer drohenden „Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung“ zulässig.

„Genetisches Phantombild“

Aus DNA-Spuren können – mit beschränkter Sicherheit – Merkmale wie Haarfarbe, Augenfarbe, Hautfarbe oder Alter und Herkunftskontinent abgelesen werden. Von einem Phantombild, das ein tatsächliches Aussehen wiedergibt, wie es aber das umgangssprachliche Schlagwort vorgaukelt, kann derzeit wissenschaftlich noch nicht die Rede sein. Zum Beispiel gibt es schon bei der Haarfarbe Schwierigkeiten, denn die verändert sich häufig auf natürlich Weise, nicht wenige Menschen sind als Kind hellblond und werden später dunkler. Als Beweis könnten solche Informationen aus DNS ohnehin nicht dienen, sagen Experten – allenfalls als Hinweis, um etwa unbrauchbare Zeugenaussagen herauszufiltern. In der Debatte geht es nur darum, dieses Verfahren in Ermittlungen zuzulassen, nicht in Strafverfahren.

Software zur Gesichtserkennung

Von Sommer an ist der bundesweit erste Test solcher Software am Berliner Bahnhof Südkreuz geplant – schon länger. Sie soll helfen, Terroristen, Gefährder und Straftäter leichter zu erkennen und zu fassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert ihren Einsatz aber nicht nur an Bahnhöfen, sondern auch an anderen videoüberwachten Orten, wobei noch nicht klar ist, ob sie zuverlässig funktioniert. Datenschützer warnen, dass dabei biometrische Daten aller Menschen erfasst und gespeichert werden.

Zugriff auf Messenger-Dienste

Heutzutage häufig genutzte Messenger-Dienste wie Threema, Signal oder WhatsApp lassen sich nicht so leicht überwachen wie soziale Netzwerke, gerade wenn die Nachrichten verschlüsselt sind. Die Unternehmen speichern die Inhalte oft nicht oder nur teils auf Servern. Das schützt zwar die Privatsphäre und Daten der Nutzer. Aber anders als auf SMS haben Ermittler keinen Zugriff auf Messenger-Dienste. Künftig könnten die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden. Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden die Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen.

von Sophie Rohrmeier

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