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Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Foto: Gregor Fischer/Archiv

Mehr Wohngeld für Geringverdiener

Mit einem höheren Wohngeld will die Bundesregierung armen Mietern unter die Arme greifen. Die Opposition kritisiert: Die Reform kommt zu spät und tut zu wenig für den Klimaschutz.

Berlin (dpa) - Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener können ab 2016 mit einem höheren Wohngeld rechnen. Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform des entsprechenden Gesetzes beschlossen, von dem rund 870 000 Haushalte profitieren sollen.

"Damit greifen wir den Menschen ein Stück weit unter die Arme, deren Einkommen nicht so hoch sind. Wir sorgen dafür, dass auch für sie Wohnen bezahlbar bleibt", sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), aus deren Ressort die Reform stammt.

Zuletzt wurde das Wohngeld 2009 geändert. "In dieser Zeit sind die Mieten in vielen Regionen deutlich gestiegen", sagte Hendricks. Nach Angaben der Bundesregierung wird das Wohngeld um durchschnittlich 39 Prozent angehoben. Für einen Zwei-Personen-Haushalt steige es von durchschnittlich 115 Euro monatlich im Jahr 2013 auf durchschnittlich 186 Euro, kündigte Hendricks an. Außerdem soll es künftig alle zwei Jahre überprüft und an die Entwicklung der Einkommen, Warmmieten und Nebenkosten angepasst werden.

Der Opposition kommt die Erhöhung zu spät. "Es wird nur aufgeholt, was seit sieben Jahren schon abgespart worden ist", sagte die Sprecherin für Wohnungspolitik der Linksfraktion, Heidrun Bluhm. Die Erhöhung sei Augenwischerei. "Den Anspruch der vollen Wahlfreiheit bezüglich der eigenen Wohnung kann diese Novelle aus meiner Sicht in keiner Weise darstellen."

Den Grünen zufolge wurde mit der Reform eine Chance für den Klimaschutz vertan. "Hier liegt ein Instrument vor, wie man es für sozial schwache Mieterinnen und Mieter ermöglichen kann, dass sie in gut sanierten Wohnungen leben", sagte Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen. Dass dieses Instrument nicht angewandt, aber überprüft werden solle, sei eine Farce.

Der Mieterbund begrüßt die Wohngelderhöhung. "Sie war längst überfällig", teilte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, mit. Er kündigte an, der Deutsche Mieterbund werde Mieterinnen und Mieter jetzt umfassend über ihre Rechte rund um das Wohngeld informieren.

Wohngeld wird von Bund und Ländern je zur Hälfte gezahlt. Der Bundesrat muss dem Gesetz deshalb noch zustimmen.

Gesetzentwurf

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