"Widersinnig"

Mehrere Bundesländer gegen Mietpreisbremse

Berlin - Mehrere ostdeutsche Bundesländer wollen das seit dem 1. Mai geltende Bundesgesetz zur Mietpreisdeckelung nicht umsetzen.

Nach einer „Focus“-Umfrage in allen 16 Bundesländern lehnt nicht nur Brandenburg eine Begrenzung der Mieterhöhung binnen drei Jahren von 20 auf 15 Prozent für ausgewählte Ballungsräume ab. Auch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und das westdeutsche Saarland wollten die sogenannte Mietpreisbremse nicht anwenden, berichtet das Magazin.

Sachsen-Anhalt teilte mit, es prüfe zunächst eine Umsetzung. Brandenburgs Bauminister Jörg Vogelsänger (SPD) sagte dem Blatt, es sei widersinnig, ein Gesetz durchzusetzen, das „nur für bestimmte Großstädte gelten darf und noch unnütze Kosten für Gutachten verursacht“. Gemeinsam mit anderen Ländern will Brandenburg daher einen Neuvorschlag erarbeiten und bis zum Sommer im Bundesrat einbringen.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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