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Wegen Korrpution

Mehrere US-Bundesstaaten wollen gegen Trump klagen

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Die Justizminister von Washington D.C und Maryland haben am Montag angekündigt, Klage gegen US-Präsident Donald Trump einzureichen.

Am Montag haben zwei US-Justizminister, von Washington D.C. und von Maryland verkündet, dass sie Klage gegen den Präsidenten Donald Trump erheben werden. Er soll gegen die Anti-Korruptionsbestimmungen der Verfassung verstoßen haben. Hintergrund ist die Weigerung von Trump, sich mit der Amtsübernahme von seinen Unternehmen zu trennen.

Die Klage stützt sich auf die sogenannte Vergütungsklausel, welche es US-Beamten untersagt, Geschenke oder andere Vorteile von ausländischen Regierungen anzunehmen.

Trump hatte im Januar angekündigt, die Leitung der Geschäfte an seine beiden Söhne zu übergeben. Doch offenbar erhält er immer noch Berichte über die Finanzlage seiner Unternehmen, so die Washington Post. Für die Justizminister ein Hinweis darauf, dass er die Geschäfte nicht wie angekündigt ruhen lässt. In der Klageschrift bezeichnen die Justizminister diese Vermischung von privaten unternehmerischen Interessen und den öffentlichen Aufgaben als Aushöhlung der Integrität des politischen Systems der USA. „Niemals zuvor hat ein Präsident die verfassungsmäßigen Vorschriften derart missachtet“, heißt es in der Anklageschrift, die der Washington Post nach eigenen Angaben vorliegt.

Marylands Generalstaatsanwalt Brian Frosh sagte der "Washington Post", in dem Fall gehe es um Trumps Fehler, seine persönlichen Interessen nicht von seinen Pflichten als Präsident trennen zu können. Die Vergütungsklausel besage, dass "der Präsident das Land an erste Stelle setzt und nicht seine persönlichen Interessen", sagte Frosh.

Der Trump-Clan: Donald Trump (von rechts nach links) mit seiner Tochter Ivanka, Donald Junior und Eric. 

Sofern ein Bundesrichter die Klage zulässt, wollen die Justizminister als erstes die Steuererklärung des Präsidenten prüfen, um Einblicke in das Ausmaß seiner Geschäfte im Ausland zu bekommen. Sollten sich die Vorwürfe als haltbar erweisen, kann sich das Verfassungsgericht des Falls annehmen.

Zentraler Punkt in dem Fall ist ein Hotel, das Trump im vergangenen Jahr eröffnete. Das Trump International Hotel befindet sich in einem geleasten, staatlichen Gebäude in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus. Die "Washington Post" nannte Beispiele für ausländische Regierungen, die das Hotel anderen Unterkünften vorzogen oder sogar in letzter Minute in das Trump-Hotel umbuchten.

vf/AFP

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