Umfrage

Mehrheit der Deutschen für mehr Videoüberwachung

Berlin - Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist die Mehrheit der Deutschen für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt den Berliner Senat unter Druck.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur sprechen sich 73 Prozent der zwischen dem 21. und dem 23. Dezember 2016 befragten 2083 Personen
für eine Aufstockung der Polizeikräfte und 61 Prozent für eine bessere Ausrüstung der Polizei aus.

Eine große Mehrheit von 60 Prozent ist für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume. Der Ort des Anschlags in Berlin, ein Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche, wurde nicht von der Polizei mit Kameras observiert. Der rot-rot-grüne Berliner Senat will die Videoüberwachung auch nicht ausweiten, obwohl das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen hat, der die Möglichkeiten dafür erweitert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte den Berliner Senat auf, seine Haltung zur Videoüberwachung „dringend“ zu überdenken. De Maizière verwies in der „Bild am Sonntag“ auf die Linie der Bundesregierung: „Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen erleichtert und damit einen wichtigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leisten wird.“

Jeder zweite Befragte fordert auch mehr Kompetenzen für die Bundeswehr bei Terroranschlägen. Soldaten dürfen bereits jetzt bei großangelegten Anschlägen zum Einsatz kommen, wenn die Polizei um Hilfe bittet. Es ist aber nicht genau festgelegt, welche Kräfte für welche Aufgaben in Frage kommen. Im März soll die erste gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei für den Terrorfall stattfinden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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