Verhandlung zu Diesel-Fahrverboten: Darum wurde das Urteil vertagt

Verhandlung zu Diesel-Fahrverboten: Darum wurde das Urteil vertagt
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Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt stoßen mittlerweile auch in der Bevölkerung auf Ablehnung.

Umstrittenes Konzept

Mehrheit der Deutschen gegen Maut-Pläne

Berlin - Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind auch bei den Bürgern umstritten. Laut einer Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen gegen das Vorhaben.

Nach einer Emnid-Umfrage sind 51 Prozent der Deutschen der Ansicht, die Bundesregierung sollte den Plan für eine Pkw-Maut auf allen Straßen aufgeben. 45 Prozent seien für dieses Konzept, berichtet die Bild am Sonntag, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. 44 Prozent hätten lieber eine Maut, die alle Autofahrer gleichermaßen - also nicht nur die Ausländer - belastet.

Die Kritik an Dobrindts Konzept reißt nicht ab. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Bild am Sonntag: „Den bürokratischen Maut-Blödsinn von Alexander Dobrindt werden die grün regierten Länder nicht mitmachen. Seine Wegelagerei ist nichts anders als ein Eintrittsgeld nach Deutschland.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag klare Bedingungen für die Maut formuliert seien. „Sie muss mit dem EU-Recht konform sein und darf keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten. Die von Dobrindt vorgestellten Eckpunkte überzeugen bisher nur wenige.“

Dobrindt verteidigte sein Konzept. „Wir sind weltberühmt für unsere gut vernetzte Infrastruktur, wir fallen aber zurück und sollten jetzt die Basis unseres Erfolges nicht zerbröseln lassen. Deshalb braucht auch Deutschland ein Mautsystem“, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. „Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe beteiligen sich dann diejenigen an der Finanzierung unserer Straßen, die bislang kostenlos unser Straßennetz nutzen.“

Am Samstag wurde bekannt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an einem alternativen Konzept zur PKW-Maut arbeitet. Dobrindts Pläne hält der Schäuble für schwierig umsetzbar.

dpa

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