+
Das Handout-Foto der Bundeswehr zeigt den Abschuss eines Patriot-Lenkflugkörpers im Rahmen der Übung Rapid Arrow in 2008

Mehrheit für "Patriot"-Entsendung zeichnet sich ab

Berlin - Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Entsendung deutscher Soldaten und „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze ab.

Die Grünen stellten am Sonntag allerdings Bedingungen für ihr Ja. „In einem solchen Mandat müsste unzweifelhaft klargestellt werden, dass es über und auf dem Gebiet Syriens keinerlei militärische Operationen gibt“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Er betonte: „Wir wollen auf keinen Fall, dass Deutschland in einen Bürgerkrieg in Syrien reingezogen wird oder dass es zu einer weiteren Eskalation kommt.“ Die Bundesregierung müsse sich eindeutig von der Einrichtung einer Flugverbotszone abgrenzen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schloss im „Spiegel“ aus, dass die „Patriot“-Rakten dafür eingesetzt werden, eine solche Flugverbotszone über Syrien durchzusetzen. Dies habe die Türkei selbst bei ihrer Bitte an die NATO explizit erklärt. „In der Antwort der NATO wird dies ebenfalls festgelegt werden“, stellte der Minister klar.

Niemand müsse sich daher Sorgen machen über einer Ausweitung des Konflikts, betonte de Maizière in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wer politischen Einfluss in der “Welt haben will, der muss auch sicherheitspolitisch einen Beitrag leisten„, fügte der Minister hinzu. Deutschland agiere dabei als “maßvolle und mäßigende Macht„.

"Angst vor einem zerfallenden Staat"

Auch Trittin sagte, dass man eine Bitte des NATO-Partners Türkei “nicht leichtfertig vom Tisch wischen„ könne. Die Türkei bitte “aus Angst vor einem zerfallenden Staat, der zudem über Chemiewaffen und Trägersysteme verfügt, um Solidarität„.

Die Türkei hatte vergangene Woche bei der NATO offiziell die Verlegung von “Patriot„-Luftabwehrsystemen an ihre Grenze zu Syrien beantragt. Der Verteidigungsminister will die Bitte der Türkei zur Verlegung deutscher “Patriot„-Luftabwehrsysteme an die Grenze zu Syrien spätestens Anfang Dezember durch den Bundestag bringen. Auch die SPD-Fraktion hat bereits Zustimmung signalisiert.

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Soldaten verstärken Kampf gegen illegale Migration am Brenner
Österreich hat die Suche nach illegal eingereisten Migranten im Bundesland Tirol verstärkt. Unweit des Brenners wurden bei der Kontrolle von Güterzügen in der Nacht zum …
Soldaten verstärken Kampf gegen illegale Migration am Brenner
Lebenszeichen von verschwundener Witwe von Liu Xiaobo
Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo starb vor mehr als einem Monat an seinem schweren Krebsleiden. Von seiner Frau Liu Xia fehlte seitdem jede Spur. Nun taucht die …
Lebenszeichen von verschwundener Witwe von Liu Xiaobo
Spanische Polizei sucht nach neuem Verdächtigen
Die Ermittlungen in Spanien kommen nur langsam voran. Die Polizei hat mehrere Verdächtige erschossen und weitere festgenommen. Der Haupttäter ist möglicherweise noch auf …
Spanische Polizei sucht nach neuem Verdächtigen
Verschwundene Witwe von Liu Xiaobo taucht in Online-Video auf
Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo starb vor mehr als einem Monat an Krebsleiden. Seitdem ist seine Frau Liu Xia verschwunden. Nun tauchte sie in einem Video auf. …
Verschwundene Witwe von Liu Xiaobo taucht in Online-Video auf

Kommentare