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Günther Oettinger

Mehrwertsteuer: Gegenwind für Oettinger

Berlin - Drei Monate vor der Bundestagswahl hat Baden- Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger ( CDU ) mit seinem Vorstoß für eine höhere Mehrwertsteuer einen Sturm der Entrüstung entfacht.

Als erster Unions-Spitzenpolitiker schlug er vor, dass der ermäßigte Satz für Lebensmittel, Bücher und Tierfutter von 7 Prozent auf 9,5 Prozent steigen könne. Oettinger kassierte dafür massive Kritik auch aus den eigenen Reihen. Die FDP forderte ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ).

Oettinger stellte später klar: Sein Vorschlag ziele “ausdrücklich nicht auf höhere Mehrwertsteuereinnahmen insgesamt“. Er blieb aber grundsätzlich bei der Forderung, die Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte zu erhöhen, um im Gegenzug die Belastung für Gaststätten und Hotels zu senken.

Die CDU-Spitze wies die Gedankenspiele zurück. “Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht“, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. “Dabei bleibt es.“ Jeder müsse sich entscheiden, ob er die gemeinsame Linie des Wahlprogramms von CDU und CSU vertrete oder seine persönliche Meinung verbreiten wolle. CDU und CSU sprechen sich in ihrem Programm für Steuerentlastungen aus. Die Spitzen beider Parteien wollen es an diesem Sonntag in Berlin beschließen.

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers attackierte Oettingers Äußerungen in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) als “Gift für die Konjunktur“. Saarlands CDU-Regierungschef Peter Müller nannte die Debatte im Saarländischen Rundfunk “absolut kontraproduktiv“, Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust ( CDU ) kritisierte im “Hamburger Abendblatt“ (Samstag) “unnötiges Gerede“.

Thüringens Regierungschef Dieter Althaus ( CDU ) sprach in mehreren Zeitungsinterviews von einer “unsinnigen Debatte“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ( CDU ) sagte auf dpa-Anfrage: “An dieser Debatte werde ich mich nicht beteiligen, weil die politischen Nebenwirkungen erkennbar größer sind als der beabsichtigte Nutzen.“

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU ) warnte erneut vor Steuererhöhungen. “Es wäre das falsche Signal in einer Zeit, in der wir eher über gezielte, machbare und verantwortbare Entlastungen der Leistungsträger nachdenken sollten.“ Die SPD warf der Union ein Verwirrspiel vor. “ CDU und CSU sollten in der Steuerpolitik nicht gleichzeitig rechts und links mit Erhöhungen und Senkungen blinken, sondern angesichts der dramatischen Finanzlage das Fernlicht einschalten und Richtung zeigen“, sagte Finanzminister Peer Steinbrück .

Oettinger bekam auch Gegenwind aus seiner Landespartei. Baden- Württembergs CDU-Fraktionschef Stefan Mappus warnte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa: “Direkte oder indirekte Steuererhöhungen darf es nicht geben.“ Ähnlich wie die CSU verlangte er eine feste Jahreszahl für Steuerentlastungen im Unions- Wahlprogramm. Dies lehnt die CDU -Spitze ab.

FDP -Chef Guido Westerwelle sagte, die Union verunsichere Wirtschaft und Verbraucher. FDP -Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin forderte eine Haushaltssperre, damit bei Ausgaben radikal gespart werde. Die FDP ist Wunschpartner der Union für eine Koalition nach der Bundestagswahl. Auch der Steuerzahlerbund verlangte in einem dpa- Gespräch Sparen statt Steuern zu erhöhen. “Mehreinnahmen verführen zu Mehrausgaben“, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte der dpa, eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes belaste die “kleinen Leute“. Die Haushaltspolitikerin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch , nannte es “zynisch“, die Mehrwertsteuer auf Dinge des täglichen Bedarfs erhöhen zu wollen. Die Union will die Bürger in der kommenden Wahlperiode bei der Einkommensteuer entlasten. Das System der Mehrwertsteuer soll auf den Prüfstand. Intern soll es Überlegungen geben, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuheben und den vollen Satz leicht zu senken. Dies hatten führende Unions-Vertreter dementiert.

dpa

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