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„Bizarr“: Gesundheitsamt durchkreuzt Melonis Migrations-Plan – doch der EU-Asylfrieden wankt schon

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Giorgia Meloni will einen harten Asyl-Kurs fahren. Ausgerechnet ein Gesundheitsamt legt vorerst Veto ein. Aber die EU spürt die Erschütterungen schon jetzt.

Brüssel/Rom – Eine neue Regierung in Rom, eine Handvoll privater Rettungsschiffe, ein paar Hundert aus Seenot gerettete Migranten, gemessen am brutalen Alltag auf dem Mittelmeer hat es nicht viel gebraucht, um das Scheitern der europäischen Asylpolitik wieder offenzulegen:

Unter der neuen rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fährt Italien einen migrationsfeindlichen Kurs. Nun kehren Bilder zurück, die bereits vor einigen Jahren bittere Schlagzeilen provoziert hatten. Verzweifelte Flüchtlinge und Migranten, frustrierte Seenotretter und eine hilflose EU-Kommission in Brüssel. Es droht eine neue Zerreißprobe in Europa.

Meloni setzt auf harte Migrations-Politik – viele gehaltene Wahlversprechen bleiben ihr nicht

Giorgia Meloni bei einer Pressekonferenz – sie richtete deutliche Worte gen Frankreich.
Giorgia Meloni bei einer Pressekonferenz – sie richtete deutliche Worte gen Frankreich. © Alberto Pizzoli/AFP

In den vergangenen Jahren war es ruhiger geworden, um die meist eher schrille Diskussion über die EU-Asylpolitik. Das hatte auch mit der mittlerweile geplatzten Regierung Mario Draghis in Rom zu tun. Die drang in Brüssel zwar auf italienische Interessen und setzte auch privaten Seenotrettern zu, hielt an der Kooperation mit den anderen EU-Staaten aber fest.

Meloni und ihr Innenminister Matteo Piantedosi haben nun einen Kurswechsel vollzogen. Schließlich ist Migration eines der wenigen Felder, auf dem die neue Premierministerin Wahlversprechen umsetzen kann, ohne EU-Fördergelder aufs Spiel zu setzen. Bei hohen neuen Schulden etwa wäre das der Fall. Zuletzt strich Rom aber etwa auch die Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal.

Tagelang ließ die Regierung zuletzt Seenotretter und Migranten warten, ehe sie in einen Hafen einfahren konnten. Erst durften nur Frauen, Kinder und Kranke an Land. Hilfsorganisationen und internationale Partner waren empört. Als die Lage nach Ansicht des Gesundheitsamts von Catania untragbar wurde, konnten auch alle anderen Menschen die Schiffe verlassen.

Meloni nennt Gesundheitsamt-Veto „bizarr“ – Orbán sagt schon mal „Grazie, Giorgia“

„Bizarr“ sei die Entscheidung des Gesundheitsamts, sagte Meloni. Die Menschen seien Migranten, nicht Schiffbrüchige, und deshalb müsse Italien sie nicht an Land lassen. Einem anderen Schiff, der „Ocean Viking“, verweigerte Rom die Einfahrt grundsätzlich – es musste mit 234 Migranten an Bord Richtung Frankreich abdrehen.

Die für die Einhaltung von EU-Recht zuständige EU-Kommission sah sich deshalb zu einem ungewöhnlichen Statement bemüßigt. „Die rechtliche Verpflichtung zur Rettung und zur Gewährleistung der Sicherheit des Lebens auf See ist klar und eindeutig – unabhängig von den Umständen, die die Menschen in Not versetze“, hieß es Richtung Rom. Alle Geretteten an Bord der „Ocean Viking“, die bereits seit mehr als zwei Wochen mit den Flüchtlingen auf dem Meer unterwegs war, müssten unverzüglich im nächsten sicheren Hafen an Land gehen können. Von einer drohenden „humanitären Tragödie“ war die Rede.

Wer denkt, dass die Kommission damit auch für alle anderen EU-Staaten spricht, täuscht sich. „Endlich! Wir schulden Giorgia Meloni und der neuen italienischen Regierung ein großes Dankeschön für den Schutz von Europas Grenzen“, schrieb etwa Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán unter dem Hashtag „#GrazieGiorgia“ auf Twitter.

Asyl-Dilemma: „Momentum“ der EU scheint passé

Die römische Blockade zeigt, dass es die EU auch nach jahrelangem Streit nicht geschafft hat, eine tragfähige Asyl- und Migrationspolitik auf die Beine zu stellen. Dabei gab es zuletzt etwas Fortschritt, in Brüssel war sogar von „Momentum“ die Rede, nachdem die Regierungen der EU-Staaten im Juni eine Einigung bei kleineren Teilen der Reform erzielten. Demnach sollen an den EU-Außengrenzen strengere Regeln bei der Kontrolle von Schutzsuchenden gelten und die Fingerabdruck-Datenbank Eurodac soll in Zukunft unter anderem auch biometrische Daten erfassen. Umgesetzt werden können die Maßnahmen allerdings noch nicht - das Europaparlament hat noch keine Position zu diesen Themen.

Um Länder wie Italien im Gegenzug zu diesen Regeln zu entlasten, einigten sich rund 20 EU-Staaten im Juni zugleich auf einen Mechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer. Deutschland, Frankreich und elf andere Länder sagten zu, insgesamt mehr als 8000 Menschen aus Italien, Malta, Spanien, Zypern und Griechenland aufzunehmen. Berlin stellte 3500 Plätze in Aussicht.

Asyl-Streit in der EU: Italien macht Frankreich Druck – das plant nun ein härteres Grenzregime

Allein: Gut vier Monate später sind insgesamt erst 112 Migranten aus Italien in andere Länder gebracht worden, davon 38 im August nach Frankreich und vor einem Monat 74 nach Deutschland. Dass es schneller vorangehen muss, weiß auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Jedoch könnte die italienische Hafen-Blockade zum Gegenteil führen. So kündigt sich ein heftiger Streit zwischen Paris und Rom an. Frankreich drohte, nicht wie geplant 3500 Migranten aus Italien zu übernehmen, weil das Land mit seinem Vorgehen gegen internationales Völkerrecht verstoße. Innenminister Gérald Darmanin rief Deutschland und die anderen Staaten dazu auf, dem französischen Vorgehen zu folgen. Meloni verweist auf Vorwürfe von Flüchtlingshelfern, wonach Frankreich Migranten an der Grenze zu Italien systematisch zurückweist. Darmanin will die Kontrollen an der Grenze nun noch weiter verschärfen.

Die französische Europastaatssekretärin Laurence Boone sprach am Freitag von einem Vertrauensbruch Italiens gegenüber ganz Europa. Italien habe sich nicht an geltende Regeln gehalten und mit einer einseitigen Entscheidung Menschenleben gefährdet. „Man kann sich die Frage stellen, ob Menschenleben instrumentalisiert werden“, erklärte Boone. Meloni sah hingegen im Fall „Ocean Viking“ die Verhältnisse verzerrt. „Zum ersten Mal überhaupt dockt so ein Schiff einer NGO in Frankreich an“, sagte sie bei einer Pressekonferenz. Sie könne die Aufregung wegen der rund 230 Menschen auf dem Schiff nicht verstehen: „Seit Anfang des Jahres haben fast 90.000 Migranten Italien erreicht“. (dpa/fn)

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