KATWARN ausgelöst! Schwere Unwetter in Bayern

KATWARN ausgelöst! Schwere Unwetter in Bayern
+
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entscheidet über eine NPD-Klage zur Verfassungstreue.

Offensichtlich unbegründet

NPD scheitert in Straßburg mit Klage gegen Benachteiligung

Straßburg - Mitglieder der NPD fühlen sich bei alltäglichen Dingen in Deutschland benachteiligt. Vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof blitzt die rechtsextreme Partei aber mit einer Beschwerde ab.

Die rechtsextreme NPD hat in Straßburg eine juristische Niederlage kassiert. Ihre Beschwerde, in Deutschland als verfassungswidrig stigmatisiert zu werden, wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als offensichtlich unbegründet ab. (Beschwerdenr. 55977/13)

Die NPD hatte vorgetragen, in Deutschland Benachteiligungen ausgesetzt zu sein, die faktisch einem Parteiverbot gleichkämen. So seien ihren Mitgliedern etwa Stellen im öffentlichen Dienst verweigert und die Eröffnung von Bankkonten erschwert worden. Außerdem seien sie daran gehindert worden, bei Wahlen anzutreten. Gegen diese Benachteiligungen habe es keine effektiven Rechtsmittel gegeben.

Die Straßburger Richter überzeugte dies nicht. Die Tatsache, dass die NPD vor Gericht nicht in jedem Fall erfolgreich gewesen sei, mache die Rechtsmittel noch nicht ineffizient.

2013 hatte die Partei versucht, sich vom Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungstreue positiv feststellen zu lassen. Auch diesen abgelehnten Antrag führte die NPD nun in Straßburg als Beleg für eine Stigmatisierung und ineffiziente Rechtsmittel an. Die Richter konnten aber nicht erkennen, wie eine solche Erklärung der NPD hätte nutzen können.

In den vergangenen Jahren ist die NPD mit verschiedenen Beschwerden vor das höchste deutsche Gericht gezogen - in der Sache damit aber immer wieder gescheitert. In Karlsruhe läuft außerdem seit März ein Verbotsverfahren gegen die Partei, die in keinem Landtag mehr vertreten ist. Nur im EU-Parlament hat sie noch einen Abgeordneten. Das hat die Rechtsextremisten, die auf die Mittel aus der Parteienfinanzierung angewiesen sind, zunehmend in Finanznöte gebracht.

dpa

Entscheidung des Gerichts

Mitteilung des Gerichts

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Israel greift nach Raketenangriffen mehrere Hamas-Ziele an
Gaza/Tel Aviv (dpa) - Nach neuen Raketenangriffen aus dem Gazastreifen hat Israels Luftwaffe drei Militäreinrichtungen der dort herrschenden radikal-islamischen Hamas …
Israel greift nach Raketenangriffen mehrere Hamas-Ziele an
Umfrangreiche Streiks gegen Sparpolitik in Griechenland
Athen (dpa) - Im Zuge des Protests gegen die harte Sparpolitik haben in Griechenland umfangreiche Streiks begonnen. Das Motto der Proteste lautet: "Armut, Steuern, …
Umfrangreiche Streiks gegen Sparpolitik in Griechenland
Gipfeltreffen in Brüssel: EU-Staaten suchen gemeinsame Linie
Der letzte EU-Gipfel in diesem Jahr sollte eigentlich ganz im Zeichen des Aufbruchs stehen. Doch ein seit Jahren ungelöster Streit sorgt bereits davor für schlechte …
Gipfeltreffen in Brüssel: EU-Staaten suchen gemeinsame Linie
Juristen halten nationales Glyphosat-Verbot für möglich
Berlin (dpa) - Ein nationales Verbot des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat ist nach Einschätzung von Bundestags-Juristen unter strengen Voraussetzungen möglich.
Juristen halten nationales Glyphosat-Verbot für möglich

Kommentare