"Vieles funktioniert nicht"

Menschrechtsbeauftragte stellt Flüchtlingsabkommen mit Türkei infrage

Berlin - Das Abkommen setze Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten voraus, sagt Bärbel Kofler. "In der Türkei ist diese zurzeit nicht gegeben."

Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei kann nach Ansicht der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler, nicht so fortgesetzt werden wie bisher. „Das Abkommen setzt Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten voraus. In der Türkei ist diese zurzeit nicht gegeben. Da ist es falsch, wenn wir rechtsstaatliche Entscheidungen dorthin auslagern“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei müssen wir umdenken“, betonte Kofler mit Blick auf die Welle von Verhaftungen und Entlassungen in dem Land und forderte: „Es braucht eine Neubewertung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens.“

Zwar habe die Türkei viele Anstrengungen zur Versorgung der drei Millionen Syrer im Land unternommen. Auch sei es richtig, dass Deutschland und die EU sich finanziell daran beteiligten. „Vieles an dem Flüchtlingsabkommen funktioniert jedoch nicht“, sagte Kofler und beklagte „verschwindend geringe“ Zahlen von Syrern, die seit der Unterzeichnung des Abkommens im März legal aus der Türkei in die EU eingereist seien. Problematisch sei zudem die Asylantragstellung in der Türkei: „Wir wissen, dass die Bearbeitung der Asylanträge von Afghanen, Irakern und Iranern in der Türkei nicht nach rechtsstaatlichen Regeln erfolgt. Darüber kann die EU, darüber können auch wir nicht einfach hinwegsehen.“

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schüsse in Straßburg: Vier Tote - Täter war als potenzieller Gefährder bekannt
In Straßburg gab es am Dienstagabend Schüsse in der Nähe eines Weihnachtsmarktes. Ein französischer Nachrichtensender spricht von vier Toten. Der mutmaßliche Täter soll …
Schüsse in Straßburg: Vier Tote - Täter war als potenzieller Gefährder bekannt
Millionen-Schaden, Milliarden-Versprechen: So will Macron die „Gelbwesten“ ruhigstellen 
Nach der Eskalation der „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich will Emmanuel Macron die Gemüter mit teuren Zugeständnissen besänftigen. 
Millionen-Schaden, Milliarden-Versprechen: So will Macron die „Gelbwesten“ ruhigstellen 
Trump zofft sich vor laufender Kamera - und spricht Drohung aus 
Donald Trump fordert fünf Milliarden Dollar zum Bau einer Grenzmauer. Der US-Präsident will sein Vorhaben notfalls mit drastischen Maßnahmen durchdrücken.   
Trump zofft sich vor laufender Kamera - und spricht Drohung aus 
Söders erste Regierungserklärung unter Beschuss: „So was von uninspiriert“
Die erste Regierungserklärung der neuen „Bayern-Koalition“ bleibt in weiten Teilen erwartbar. Von der Opposition ernten Söders Worte harsche Kritik.
Söders erste Regierungserklärung unter Beschuss: „So was von uninspiriert“

Kommentare