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Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hält sich einen Gnadenakt für den in der Psychiatrie einsitzenden Gustl Mollath offen.

Interview im Münchner Merkur

Merk: "Ich stelle mir oft den Menschen Mollath vor"

München - Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hält sich einen Gnadenakt für den in der Psychiatrie einsitzenden Gustl Mollath offen. "Wir erwägen alles", sagte Merk dem Münchner Merkur.

Es gibt keine einfachen Wahrheiten in diesem Drama, aber ungeheuren Druck. Der Fall Mollath lastet tonnenschwer auf Justizministerin Beate Merk. Die Öffentlichkeit fragt, warum Merk nichts für einen vielleicht zu lange einsitzenden Patienten tue, warum die Justiz trödele unter ihrer Aufsicht. Ihr CSU-Parteichef fragt, wann das politische Problem im Wahlkampf endlich abgeräumt ist. Und Juristen fragen, wie Merk es wagen kann, der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu erteilen. Beate Merk wirkt angespannt in diesen Tagen, und sie hat allen Grund dazu.

Die große BR-Umfrage diese Woche hat ergeben: Sie sind Bayerns unbeliebteste Politikerin. Überrascht Sie das?

Nein. Wer das Justizministerium lange leitet, weiß: Rosen erntet man da nicht. Ich kann keine großen Einrichtungen eröffnen, ich habe keine schönen Schlösser und Kindertagesstätten. Wo der Justizminister ins Spiel kommt, freut es die Menschen meistens nicht. Und ich muss einen Fall vertreten, der wirklich schwer zu vermitteln ist, in dem ich ...

... Sie meinen den Fall Mollath ...

... über inzwischen neun Monate, vorsichtig ausgedrückt, kritisiert werde. Da kann man sich als Justizminister noch so mühen – in Umfragen gibt das kein gutes Ergebnis.

Reden wir über diesen Fall Mollath. Haben Sie alles richtig gemacht?

Das wäre anmaßend. Menschen machen Fehler.

Welche Fehler machte Mensch und Ministerin Merk?

Die Art und Weise meiner Kommunikation. Ich denke da zum Beispiel an den Fernsehauftritt in der ARD, den ich hätte abbrechen müssen.

Kein einziger inhaltlicher Fehler?

(denkt nach) Nein.

Kernfrage ist: Haben Sie alles getan, was in Ihrer Macht steht, um Gerechtigkeit herbeizuführen? Alle Register gezogen?

Alle rechtlichen Register, die eine Justizministerin hat. Das erste war: Einen neuen Gutachter ins Spiel zu bringen, der mit dem Fall vorher nichts zu tun hatte. Mein Gedanke war: Wenn dieser Gutachter feststellt, Herr Mollath sei nicht mehr gefährlich, hätte Herr Mollath sofort entlassen werden müssen. Das hat nicht gegriffen, weil er sich nicht begutachten lassen will. Mein zweiter Ansatz ist die Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Ich habe hingewiesen auf die Frage der Verhältnismäßigkeit einer so langen Unterbringung.

Das klingt sehr wolkig!

Nein. Die Aussage ist klar: Mit zunehmender Zeit neigt sich die Balance zwischen Gefährlichkeit und Freiheitsrecht immer weiter Richtung Freiheit. Das habe ich gesagt.

Ihr dritter Ansatz: Der Staatsanwaltschaft einen Wiederaufnahmeantrag zu befehlen.

Meine Anweisung an die Staatsanwaltschaft ist am 30. November ergangen...

...aber seit Monaten passiert beim Landgericht Regensburg nichts! Warum nehmen Sie die Trägheit der Justiz klaglos hin?

Ja, was denn nun? Die Opposition klagt, es dürfe keine politische Justiz geben. Der Richterbund sagt, ich hätte eine rote Linie überschritten mit meiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Ich kämpfe für die Unabhängigkeit der Justiz, gegen politische Eingriffe. Politiker dürfen nicht vorschreiben: Hier wird ermittelt und da nicht. Die Ministerin schaltet sich nur in extremen Ausnahmefällen ein, wenn eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft völlig unvertretbar ist. Oder wenn an einem Urteil Zweifel laut werden, die die Qualität von Wiederaufnahmegründen haben. Dann kann ich notfalls die Staatsanwaltschaft anweisen, einen Antrag auf Wiederaufnahme zu stellen. Das ist hier passiert.

Und es dauert...

Die bayerische Justizministerin wird sich über die Dauer dieses Verfahrens nicht äußern. Ich habe schlicht kein Recht dazu. Ich muss immer beachten: Ich bin Dienstvorgesetzte der bayerischen Richter. Da kann auch nicht die Privatperson Beate Merk eine Meinung äußern.

Anders gefragt: Rechnen Sie mit einer zeitnahen Entscheidung?

Ich gehe davon aus.

Ihr Chef Seehofer verlangt reichlich genervt, die Justiz müsse ihr Tun besser erklären. Hat er Recht?

Das ist etwas, was ich seit längerer Zeit in meinem Haus verlange und auch in Dienstbesprechungen immer wieder anspreche. Wir müssen erklären, was die Gerichte tun und warum sie etwas tun. Wir müssen uns da auf das Tempo der modernen Medien einstellen. Richter urteilen im Namen des Volkes. Das Volk muss verstehen können, was in einem Gericht vorgeht.

Warum, vor allem, geht es denn so langsam vor? Fehlen Stellen?

Natürlich fehlen Stellen. Aber nicht so viele, dass das zu einem Fehlverhalten führen würde.

Sie dürfen Richtern keine Weisung geben. Aber niemand würde Ihnen verbieten, Gustl Mollath mal zu besuchen.

Im Moment ist er rechtskräftig untergebracht nach gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Zudem laufen gerichtliche Verfahren. Ich kann mich hier nicht als Justizministerin in eine problematische Rolle bringen. Aber ich habe mich mit seinem Fall wirklich intensiv befasst. Ich stelle mir, weiß Gott, oft den Menschen Mollath vor.

Es gäbe eine letzte Lösung: Sie haben das Recht, ihn zu begnadigen. Denken Sie darüber nach?

Ich denke über alle Themen nach. Im Moment läuft aber das Gerichtsverfahren noch. Begnadigungen kommen erst danach in Frage.

Sie schließen einen Gnadenakt nicht aus?

Wir erwägen alles. Der Respekt vor der Justiz gebietet aber, erst den Abschluss und das Ergebnis aller Instanzen abzuwarten. Und auch Gnade hat hohe Voraussetzungen.

Müssen wir das Recht ändern, um Einweisungen in die Psychiatrie zu erschweren?

Wir sollten rechtspolitisch tätig werden. Das ist keine Lehre unmittelbar aus dem Fall Mollath. Ich will, dass die Gerichtsentscheidung zur Unterbringung schneller als bisher überprüft wird. Einen externen Gutachter sollte man bereits nach einem halben Jahr beiziehen. Das ist mir sehr, sehr wichtig. Ich will auch eine Korrektur im Unterbringungs-Paragrafen. Da muss stärker darauf geachtet werden, ob es wirklich erforderlich, alternativlos und das mildeste Mittel ist.

Wird zu leichtfertig eingewiesen? In Bayern sind die Zahlen bundesweit am höchsten.

Damit muss man sich auseinandersetzen. Klar muss außerdem sein: Nach fünf Jahren muss in der Regel Schluss sein mit der Unterbringung. Wenn dann nicht eine besondere Gefährlichkeit nachgewiesen wird, muss eine Freilassung die Regel werden.

Das würde im Fall Mollath nicht helfen – er lässt sich nicht begutachten, er hält sich ja für gesund.

Auch wenn der Proband nicht bereit ist, sich untersuchen zu lassen, muss ein Gutachter eingesetzt werden und das Gespräch suchen.

Ihnen wurde lange vorgeworfen, den Fall Mollath sehr kühl technisch-juristisch von sich zu weisen. Wie nahe geht er Ihnen wirklich?

Sehr nahe. Mich schmerzt auch, wenn das Vertrauen in die Justiz sinkt.

Eine Seite des Falles ist auch: Man sieht Sie seither kaum noch ohne Personenschutz. Gibt es konkrete Drohungen von Mollath-Unterstützern gegen Sie?

Ja, es gab konkrete Drohungen. Es gibt auch Beleidigungen, die ich hier nicht in Worte fassen möchte. So etwas in diesem Ausmaß erleben zu müssen, möchte ich niemandem wünschen.

Wehren Sie sich juristisch?

Natürlich, auch das. Ich werde mich nicht beleidigen lassen, und ich werde auch in diesen schweren Zeiten für die Justiz geradestehen.

Zusammengefasst von Christian Deutschländer

Darum geht es im Fall Gustl Mollath

Der 56 Jahre alte Nürnberger Gustl Mollath sitzt seit 2006 auf gerichtliche Anordnung in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Das Gericht hat ihn für gemeingefährlich erklärt. Mollath

indes sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte der HypoVereinsbank hingewiesen habe.

Inzwischen laufen viele Verfahren und zwei Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Mollaths Anwalt. Darüber wird bald entschieden.

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