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Bayerns Justizministerin Beate Merk ( CSU)

Bayerns Justizministerin

Merk entschuldigt sich bei NSU-Opfern

München - Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat sich bei den Angehörigen der NSU-Mordopfer und bei den Verletzen der NSU-Anschläge für die jahrelang erfolglosen Ermittlungen entschuldigt.

Im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hat der Angeklagte Carsten S. gestern seine Aussage beendet. Nach acht Verhandlungstagen gab es keine Fragen mehr an den 33-Jährigen, der die mutmaßliche Mordwaffe besorgt haben soll.

Die Verteidiger von Ralf Wohlleben, dem mutmaßlich wichtigsten Unterstützer, beantragten, dass die Aussage von Carsten S. nicht als Beweismittel zugelassen werden soll, weil sich S. weigert, ihre Fragen zu beantworten. Wohlleben selbst schweigt allerdings sogar vollständig. Sein Verteidiger Olaf Klemke räumte ein, Wohlleben sei durch S.’ Aussage „erheblich belastet“ worden. Laut Carsten S. hat Wohlleben ihm den Auftrag erteilt, mit dem Trio in Kontakt zu bleiben und die Waffe zu besorgen, die Wohlleben bezahlt und angesehen haben soll.

Wohllebens zweite Anwältin, Nicole Schneiders, die selbst in der rechten Szene aktiv gewesen sein soll, beantragte die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihren Mandanten. Carsten S.’ Aussage sei unglaubwürdig, ein dringender Tatverdacht gegen Wohlleben lasse sich nicht länger aufrecht- erhalten. Das Gericht hat über die Anträge noch nicht entschieden. Am Montag wird der Prozess mit der Vernehmung erster Zeugen fortgesetzt.

Unterdessen hat sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) im Untersuchungsausschuss des Landtags bei den Angehörigen der NSU-Opfer für die jahrelang erfolglosen Ermittlungen entschuldigt. „Ich bedaure das sehr als Vertreterin der Exekutive – vor allen Dingen aber auch ganz persönlich“, sagte sie. Die Opposition kritisierte, dass sich Merk nicht für die Mordserie interessiert habe.  

pv/dpa

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