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Beate Merk

Kontrolle funktioniert

Fall Mollath: Merk sieht Erfolg für Justiz

München - Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht im Erfolg der Verfassungsbeschwerde von Gustl Mollath einen Beleg für eine funktionierende Kontrolle der Justiz.

„Richter kontrollieren Richter. Auch in diesem Zusammenhang hat man gesehen, dass diese Kontrolle der Gerichte funktioniert“, sagte Merk am Donnerstag in München. Zudem verwies sie darauf, dass das Ministerium in einer Stellungnahme für Karlsruhe Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit der Unterbringung und der Frage der Lockerung gemacht habe. „Das ist in dieser Entscheidung zum Tragen gekommen.“

Allerdings hatte Merks Ministerium in dieser Stellungnahme vom Juli auch die Einschätzung vertreten, dass bei den Entscheidungen der Gerichte zum Fall Mollath aus dem Jahr 2011 keine Grundrechte Mollaths verletzt worden seien. Das aber sieht das höchste deutsche Gericht anders: Es stellt fest, dass die betreffenden Entscheidungen im Fall Mollath „Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person“ waren. Und dann: „Die in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen.“

Die Kommentare von Opposition und Mollaths Anwalt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtssei eine „Ohrfeige“ oder „Klatsche“ für Merk, wies ein Sprecher zurück. „Wenn die Opposition hier von einer Ohrfeige gegen Merk redet, hat sie den Gewaltenteilungsgrundsatz nicht verstanden: Das Ministerium kann Entscheidungen eines Gerichts nicht ändern.“

Leutheusser will Unterbringungsrecht schnell ändern

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will wegen des Falls Gustl Mollath so schnell wie möglich schärfere Vorschriften für die Zwangsunterbringung in der Psychiatrie. Damit will die FDP-Politikerin eine Wiederholung des Falls Gustl Mollath vermeiden. „Es kann nicht bei diesem Recht der Unterbringung in psychiatrischen Einrichtungen bleiben“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag in München zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie bekräftigte damit entsprechende FDP-Pläne.

Wenn sich herausstellen sollte, dass Mollath tatsächlich zu Unrecht untergebracht gewesen sei, „dann gelten natürlich auch die Konsequenzen, dass er dann auch dafür zu entschädigen ist“, sagte die FDP-Politikerin.

„Wir brauchen ein engmaschiges, an strengere Anforderungen geknüpftes Recht. „Das muss auch gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in Angriff genommen werden.“ Sie sehe aber „keine grundlegenden Strukturprobleme“ in der bayerischen Justiz.

dpa

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