Anlässlich des NSU-Prozesses

Merk setzt sich für Videoübertragung ein

München - Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat anlässlich des NSU-Prozesses in München vom Bundesgesetzgeber eine Regelung zu Videoübertragungen von Prozessen gefordert.

Eine klare Regelung im Gerichtsverfassungsgesetz würde den Gerichten Zwangslagen wie jetzt im Münchner NSU-Prozess ersparen, sagte die Ministerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Sie halte eine Videoübertragung für zulässig - allerdings mit Augenmaß: “Wir erweisen dem Rechtsstaat einen Bärendienst, wenn wir jetzt aus purem Aktionismus Prozesse zu Medienereignissen werden lassen, bei denen Zeugen und Richter vor lauter Kameras und Mikrofonen Wahrheitsliebe und Neutralität einbüßen“, sagte Merk.

dpa

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