Daumen hoch: Angela Merkel bei ihrer letzten Sommerpressekonferenz in Berlin.
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Daumen hoch: Angela Merkel bei ihrer letzten Sommerpressekonferenz in Berlin.

„Die Partei, die mir nahe ...“

Merkels Vermächtnis: Kanzlerin hat Sorge um „Grundlagen der Aufklärung“ - und eine „Sehnsucht“

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Auch Angela Merkels Sommer-Pressekonferenz ist Geschichte. Die Kanzlerin ließ ein Vermächtnis aufblitzen. Und ausgerechnet beim Thema CDU verhaspelte sie sich vielsagend.

Berlin - Ist der Abstieg eines Fußballvereins bereits besiegelt, dann spricht man vor den letzten Partien gerne von einer „Abschiedstournee“. Nun steigt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar nicht ab - aber doch definitiv aus: Nach der Bundestagswahl im Herbst wird ihre letzte Amtszeit als deutsche Regierungschefin enden. Und dementsprechend ist auch Merkel auf großer Abschiedsrunde. Durch mehr oder minder liebgewonnene Terminzyklen. Ihre letzte Regierungsbefragung im Bundestag hat die 67-Jährige bereits hinter sich. Am Donnerstag folgte der wohl letzte Auftritt in der Bundespressekonferenz.

War es ein historischer Moment? Angesichts der nüchternen Daten vielleicht schon. 29 Mal stellte sich Merkel der Runde der Hauptstadtjournalisten. Ein emotionales Feuerwerk zündete die Kanzlerin allerdings nicht. Wohl auch angesichts ernster Problemlagen: Merkel warnte vor einer „besorgniserregenden Corona-Dynamik“ und musste drängende Klima-Fragen beantworten. Die große Kanzlerschafts-Bilanz wollte sie explizit der politischen Nachwelt überlassen.

Ein größeres politisches Vermächtnis hatte die Kanzlerin vor ihren trockenen Schlussworten dann allerdings doch zu überbringen - es war das der „Naturwissenschafts-Regierungschefin“. Und immerhin einen so kleinen wie vielsagenden Schmunzler bot die Abschieds-PK. Ausgerechnet, als es um das Verhältnis der Kanzlerpartei-Kanzlerin zu ihrer Partei ging.

Angela Merkels letzte Sommer-Pressekonferenz: Kanzlerin wird grundsätzlich - Sorge um „unsere offenen Gesellschaften“

Im letzten Drittel ihres letzten Auftritts in der Bundespressekonferenz wurde Merkel grundsätzlich - nicht von sich aus, sondern auf Nachfrage. „Unsere offenen Gesellschaften sind schon unter großem Druck“, warnte die Kanzlerin. Eine erste wichtige Gegenmaßnahme sei die „soziale Marktwirtschaft“, die Teilhabe an der Gesellschaft. Menschen dürften nicht an der Gesellschaft „verzweifeln“. Das zweite sei „Gesprächsbereitschaft“.

„Da, wo die politische Auseinandersetzung so hart wird und immer in persönlicher Herabsetzung endet, da endet häufig dann die Möglichkeit, überhaupt noch Brücken zu bauen“, warnte Merkel. Der Kompromiss als solcher sei nichts Schlechtes, sondern etwas „Konstitutives für die Demokratie“. Für diese Erkenntnis werde sie immer kämpfen.

Merkels „Sehnsucht nach Effizienz“: Kanzlerin sieht „Grundlagen der Aufklärung“ in Frage

Noch eindringlicher klang Merkels Appell mit Blick auf die Wirkung der sozialen Medien - diese stellten „die Grundlagen der Aufklärung fast ein bisschen in Frage“, mahnte sie. Dann nämlich, wenn „Gefühle und Emotionen mit Fakten vermischt werden“. „Fakten sind Fakten und müssen beachtet werden. Die kann ich nicht gegen Gefühle aufwiegen“, sagte Merkel wohl auch in ihrer Prägung als Naturwissenschaftlerin. Gefühle müssten geachtet werden. Aber die aufgeklärten westlichen Gesellschaften sollten „die Faktenbasiertheit“ ihrer Argumentationen hochhalten.

Dazu zu passen schien auch Merkels Äußerung zur Rolle von Frauen in der Politik: „Tendenziell gibt es bei Frauen eine gewisse Sehnsucht nach Effizienz“, konstatierte sie. Auszugehen ist davon, dass die Kanzlerin jedenfalls ihr eigenes Empfinden recht offen wiedergab. Und auch eine weitere persönlich geprägte Bitte gab die Langzeit-Kanzlerin ihren Nachfolgern und Nachfolgerinnen auf den Weg: Sie wünsche sich, „wenn jetzt jemand aus der alten Bundesrepublik Bundeskanzler wird, dass einfach ein großes Interesse für Biografien aus der ehemaligen DDR da ist“. Die Verletzungen, die Gefühle, das Bedürfnis nach Anerkennung in Ostdeutschland - dies sei etwas, „um das man sich auch nach wie vor kümmern sollte, um ganz Deutschland zu verstehen“.

Ins Themenfeld der „Kompromisse“ gehört freilich auch das Bekenntnis zu Fehlern - einige räumte Merkel am Donnerstag ein: Der fehlgeschlagene Versuch einer „Osterruhe“ als letztes Beispiel, ein langes Festhalten am Kyoto-Protokoll, wohl auch die Hoffnung auf „Selbstverpflichtungen“ der Wirtschaft in Sachen Frauenquoten. Als Enttäuschung von externer Seite nannte die Kanzlerin die NSA-Abhöraffäre. Aber sie stellte auch klar: Selbst dieser Eklat habe das Verhältnis zum damaligen US-Präsidenten Barack Obama nicht nachhaltig beeinträchtigt. Merkel warb dann auch für eine Außenpolitik des Vertrauens - sie habe als Kanzlerin viel gelernt. Gerade wegen vertrauensvoller Gespräche und Verhältnisse zu Amtskollegen.

Merkels Abschied vom Kanzleramt: Was kommt nach der Bundestagswahl? „Werde mit der Zeit schon was anfangen können“

Was aber wird die ostdeutsche Naturwissenschaftlerin im Kanzleramt nach ihrem Abgang selbst tun? Wird sie die große politische Bühne vermissen? „Was man vermisst, merkt man meistens erst, wenn man‘s nicht hat“, teilte Merkel eine Lebensweisheit. Sorgen machen müssen man sich nicht: „Ich werd‘ dann schon mit der Zeit was anfangen können“, scherzte sie.

Noch sei es aber ohnehin nicht so weit. Die aktuellen Herausforderungen seien „gewaltig“, sagte sie. Zu groß, um sich schon „mit der Zeit danach“ zu beschäftigen. Ohnehin werde sie auch den Rest ihrer Amtszeit mit Freude bestreiten. Freundlich-nüchtern fielen dann auch die letzten Worte Merkels aus: „Dankeschön, es war mir eine Freude“, richtete sie den Medienvertretern aus, kurz und knapp.

Merkel und die CDU: „Die Partei, die mir nahe ...“ - Kanzlerin deutet kleinen Verhaspler schnell selbst um

Bleibt noch der Blick auf die amüsante Episode der Sommer-Pressekonferenz. Kurz war Merkel ins Schlingern gekommen. Ausgerechnet bei der recht simplen Frage, wo sie den Wahlabend verbringen werde, unterlief der Kanzlerin ein Versprecher.

„Ich werde schon Verbindung zu der Partei haben, die mir nahe...“, setzte Merkel an, stoppte und verbesserte sich: „... deren Mitglied ich bin.“ Die erfahrene Politikerin deutete den kleinen Stolperer schnell als besonders verbindliches Bekenntnis der Verbundenheit zur CDU um. „Also, sie steht mir nahe, und ich bin ihr Mitglied - also ein doppeltes Bekenntnis“, sagte sie. Doch böse Zungen werden andere Deutungen finden - gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Union zu Hochzeiten Merkels Kanzlerschaft schon mal als „Kanzler-Wahlverein“ bespöttelt wurde.

Auch dieses Verhältnis wird wohl Gegenstand von Analysen werden - womöglich sogar für die Politikwissenschaft. Bis dahin ist aber noch ein wenig Zeit. Schließlich ist Merkel noch nicht ausgestiegen. Und der Druck bleibt, anders als bei der obligatorischen Bundesliga-Abstiegstour, hoch. (fn mit Material von AFP)

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