+
Angela Merkel gibt eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Foto: Michael Kappeler

Regierungserklärung

Merkel: Bei EU-Flüchtlingspolitik noch viel im Argen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf mehr gemeinsame Anstrengungen der EU, um Fluchtbewegungen nach Europa einzudämmen: Es liege noch zu viel zu sehr im Argen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert mehr Bemühen der EU, Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu bremsen: Es liege in der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union noch viel im Argen, sagte sie im Bundestag in einer Regierungserklärung zu dem am Nachmittag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel.

So sei die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln weiterhin unbefriedigend. Auf dem Mittelmeer seien quasi tagtäglich Todesfälle zu beklagen. Der Kampf gegen Schlepper müsse daher oberste Priorität haben. Zusammen mit dem Schutz der EU-Außengrenzen und dem Kampf gegen Fluchtursachen rette dies ganz konkret Leben. Merkel warb für weitere Kooperationen mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des umstrittenen EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Punktsieg Puigdemonts: Spanien verzichtet auf Auslieferung
Spanien will Puidgemont nun doch nicht haben. Die Justiz in Madrid verzichtet auf die Auslieferung des katalanischen Separatistenchefs. Die Sache ist für Deutschland …
Punktsieg Puigdemonts: Spanien verzichtet auf Auslieferung
Israel verabschiedet umstrittenes "Nationalitätsgesetz"
Die Kontroverse um das israelische "Nationalitätsgesetz" tobt schon seit Jahren. Jetzt wird eine abgeschwächte Version verabschiedet. Die arabische Minderheit spricht …
Israel verabschiedet umstrittenes "Nationalitätsgesetz"
Fall Skripal: Russischer Diplomat verlangt britische Beweise
Einem Pressebericht zufolge haben die Ermittler im Fall des mit Nowitschok vergifteten Ex-Spions russische Verdächtige identifiziert. Eine Bestätigung dafür gibt es …
Fall Skripal: Russischer Diplomat verlangt britische Beweise
Asylstreit bei Dunja Hayali: „Wer hat da gelacht?“ - Ramsauer „beleidigt“ in Livesendung Zuschauer
Auch im Sommerloch erhitzt das Thema Asyl in Polit-Talkshows die Gemüter - besonders das von Peter Ramsauer. Nicht die einzige Erkenntnis bei der Premiere von „Dunja …
Asylstreit bei Dunja Hayali: „Wer hat da gelacht?“ - Ramsauer „beleidigt“ in Livesendung Zuschauer

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.