+
Aufmunterung? Jean-Claude Juncker und Angela Merkel am Sonntag in Brüssel.

Asyl-Sondertreffen in Brüssel

Merkel beim Asyl-Sondertreffen: Mit Seehofer im Nacken

In Asylfragen ist die EU maximal zerstritten. Eine rasche Lösung ist auch nach dem Brüsseler Treffen nicht in greifbarer Nähe. Italiens neuer Regierungschef will für Wirbel sorgen – erntet aber nur Schulterzucken.

Brüssel – Angela Merkel hat die Ruhe weg, zumindest äußerlich. Die Hände zur Kanzlerinnenraute geformt dankt sie artig dem Gastgeber des sonntäglichen Brüsseler Asyltreffens, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Als wackle nicht daheim ihre Regierung, als säße ihr nicht Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Nacken, der mehr als eine Rechnung offen hat mit Merkel. Zuviel solle man von dieser „Arbeits- und Beratungssitzung“ bloß nicht erwarten, sagt Merkel noch.

Lesen Sie auch: Supermarktchef verrät: So kauft Kanzlerin Angela Merkel in seinem Laden ein

Wenn sie nicht liefert bis zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag und zum Beispiel andere EU-Länder überzeugt, Deutschland wieder leichter Migranten abzunehmen, will Seehofer deren Zurückweisung an der Grenze anordnen. Sie würde ihn wohl rauswerfen, was das Ende der Koalition bedeuten dürfte. Ganz davon zu schweigen, dass ein deutscher Alleingang die europäische Zusammenarbeit in Asylfragen aufs Spiel setzen würde: Wenn Deutschland mit der Zurückweisung von Migranten begänne, würden wohl andere folgen. Wenn andere folgten, würden Länder wie Italien die Ankömmlinge kaum noch registrieren.

Gerade wieder aus dem Urlaub zurück, muss sich Merkel wieder einiges an Kritik anhören, vor allem wegen ihrer Flüchtlingspolitik.

Bettel redet den Elefanten im Raum weg

Einer, der mindestens ebenso eifrig wie Merkel den Elefanten im Raum wegredet, ist Luxemburgs Premier Xavier Bettel. „Es geht hier nicht um das Überleben einer Kanzlerin!“, wehrt er ab auf die Frage eines Journalisten, sondern um europäische Lösungen. Merkels französischer Verbündeter Emmanuel Macron warnt die Europäer vor dem Abgrund: „Wir haben Werte. Sie haben uns geformt und jedes Mal, wenn wir sie verraten haben, haben wir Schlimmeres verursacht.“

Angela Merkel und Emmanuel Macron.

Doch nicht jeder wirkt ähnlich alarmiert. Österreichs junger Kanzler Sebastian Kurz, der sich bestens versteht mit Seehofer, ist ganz angetan von der „gewissen Dynamik“ der Situation. Die Begrenzung der Migration sei ja inzwischen das gemeinsame Ziel. „Und allein das ist schon Bewegung genug“, sagt Kurz und kann sich eine Spitze nicht verkneifen: „2015 war das nicht so.“

Contes Papier für „radikalen Wandel“?

Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte hat ein Papier mitgebracht, das einen „radikalen Wandel“ einläuten soll. Die Dublin-Regelung, nach der Migranten in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst innerhalb der EU betreten, will er abschaffen. Flüchtlinge will er in „Schutzzentren“ in Transitländern unterbringen, sodass sie gar nicht erst nach Europa kommen.

Und in der Tat, es deutet alles auf Abschottung hin: eine Aufrüstung der EU-Außengrenzen und die Einrichtung von Asylzentren jenseits der EU. Doch selbst wenn sich die EU-Staaten auf Schritte in diese Richtung einigen sollten – was für Europa und die europäische Idee folgenreich wäre – ob Merkel das am Ende hilft, ist fraglich.

CSU triezt Merkel

Die CSU triezt sie bekanntlich wegen einer anderen Sache. Seehofer geht es um Schutzsuchende, die erst in einem anderen EU-Land um Asyl bitten, dann nach Deutschland weiterreisen und hier erneut Asyl beantragen. Diese Menschen will er an der Grenze abweisen. Und zwar notfalls im nationalen Alleingang. Wie genau das praktisch gehen sollte – ob er zum Beispiel flächendeckende Grenzkontrollen anstrebt, damit es nicht nur Zufallstreffer gibt – all das verrät Seehofer nicht.

Horst Seehofer.

Die CSU bangt um die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Oktober und fürchtet die AfD. Und dass die CSU-Spitze nicht sonderlich mit Merkel und ihrem Kurs harmoniert, ist bekannt. Auch in Merkels Umfeld haben manche den Eindruck, die CSU wolle die Kanzlerin fast um jeden Preis aus dem Amt hebeln. Egal, was sie tut.

Unterdessen belastet auch eine Festlegung der SPD die Große Koalition: Parteivize Ralf Stegner kündigte ein striktes Nein zu direkten Zurückweisungen an der Grenze sowie zur Absenkung der Sozialleistungen für Migranten und zu Ausgabe von Sachleistungen statt Geld an.

Christiane Jacke und Martina Herzog

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Innenministerium will Abschiebungen beschleunigen
Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat den Bundesländern Vorschläge für beschleunigte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber unterbreitet.
Innenministerium will Abschiebungen beschleunigen
Macron: Müssen neues Kapitel für Europa aufschlagen
"Es lebe die deutsch-französische Freundschaft. Es lebe Europa", sagt Emmanuel Macron in einer bewegenden Rede im Bundestag. Eigentlich geht es um das Erinnern an die …
Macron: Müssen neues Kapitel für Europa aufschlagen
Trump will Aufnahme zu Khashoggis Tod nicht anhören
"Who did it?" - Wer hat die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi befohlen? US-Präsident Donald Trump will das klären. Es könnte die nächste dramatische …
Trump will Aufnahme zu Khashoggis Tod nicht anhören
AfD stellt Team gegen Brüsseler "Eurokratie" auf
Was hat die Staatssekretär-Riege von Bundesinnenminister Seehofer mit den Kandidaten gemeinsam, die von der AfD auf die vorderen Plätze ihrer Liste für die Europawahl …
AfD stellt Team gegen Brüsseler "Eurokratie" auf

Kommentare