+
Entspannte Gesichter: Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt Li Keqiang, Ministerpräsident der Volksrepublik China, vor dem Bundeskanzleramt. Foto: Bernd von Jutrczenka

Li Keqiang in Berlin

Merkel berät mit Chinas Premier über engere Zusammenarbeit

Der Besuch von Premier Li Keqiang hat wegen der umstrittenen Politik von US-Präsident Trump hohe Erwartungen ausgelöst. Doch einfach sind die Gespräche von Merkel mit ihrem Gast nicht. Die Menschenrechtslage in dem Riesenreich bleibt auf der Tagesordnung.

Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund der Verstimmungen mit US-Präsident Donald Trump hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang über eine engere Zusammenarbeit beraten. Merkel begrüßte Li mit militärischen Ehren zu einem zweitägigen Besuch in Berlin.

Anschließend kamen beide Politiker zu einem ersten Gespräch zusammen. Angesichts der Drohung Trumps mit einem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen dürfte bei den Gesprächen neben der Wirtschaftspolitik und dem Welthandel auch der Klima- und Umweltschutz eine wesentliche Rolle spielen.

Menschenrechtsorganisationen forderten von Merkel, bei Li auf konkrete Schritte zur Verbesserung der Menschenrechte in seinem land zu dringen.

An diesem Donnerstag kommen Merkel und Li zu weiteren Verhandlungen im Kanzleramt zusammen. Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen mit Trump wird mit Spannung erwartet, ob es größere Annäherungen in der Außenpolitik, in Handelsfragen oder der Klimapolitik gibt. Trump hat einen protektionistischen Wirtschaftskurs eingelegt. Bei den Gesprächen Merkels mit Li soll auch der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg vorbereitet werden.

An den Beratungen im Kanzleramt nehmen neben Merkel und Li Minister beider Seiten teil. Im Anschluss ist die Unterzeichnung von Abkommen geplant. Danach werden die Kanzlerin und der Ministerpräsident bei einem deutsch-chinesischen Innovationsforum Reden halten. Anschließend ist ein gemeinsames Mittagessen mit den Mitgliedern des Deutsch-Chinesischen beratenden Wirtschaftsausschusses geplant.

Der Chef des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Hubert Lienhard, forderte China auf, mit seiner angekündigten Marktöffnung Ernst zu machen. Dazu gehörten etwa eine einheitliche Umsetzung von Richtlinien und Gesetzen sowie die Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen.

Ungeachtet der angestrebten engeren Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Klima gibt es zwischen Berlin und Peking weiterhin Gesprächsbedarf etwa in Wettbewerbsfragen oder bei den Menschenrechten.

Amnesty International, die Internationale Kampagne für Tibet und die Medienorganisation Reporter ohne Grenzen appellierten an Merkel, sie müsse Li auf die sich stetig verschlechternde Menschenrechtssituation in China ansprechen und konkrete Schritte zu Verbesserungen einfordern. Die Organisationen kritisierten eine systematisch verstärkte Repression und Kontrolle seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Xi Jinping. Menschenrechte dürften nicht hinter handels- und wirtschaftspolitischen Fragen zurückstehen.

Am Donnerstagnachmittag will Li zu einem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und China nach Brüssel fliegen. In EU-Kreisen hieß es, geplant sei eine umfassende gemeinsame Erklärung, mit der sich beide Seiten zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens bekennen wollen.

Damit würden sich die EU und China klar von Trump abgrenzen. Ein EU-Beamter sagte, der Text der Erklärung sei weitgehend abgestimmt. Am Freitag trifft Li unter anderen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk zu Gesprächen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Die dreisten Drei: Sie könnten Merkel, Schulz und Seehofer stürzen
Andrea Nahles (SPD), Alexander Dobrindt (CSU) und Jens Spahn (CDU) sägen am Stuhl ihrer Parteichefs. Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer wirken angezählt. 
Die dreisten Drei: Sie könnten Merkel, Schulz und Seehofer stürzen
Sprecherin: Trump wird nach Davos reisen
US-Präsident Donald Trump wird zum Weltwirtschaftsforum in Davos reisen. Bei dem Treffen wollen 3000 Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft über die Zukunft beraten.
Sprecherin: Trump wird nach Davos reisen
US-"Shutdown" nach nur drei Tagen praktisch beendet
Nach einem nervenaufreibenden Wochenende lichtet sich der politische Nebel in Washington: Der "Shutdown" geht zu Ende, ehe er richtig greifen konnte. Viele Betroffene …
US-"Shutdown" nach nur drei Tagen praktisch beendet
Spitzentreffen: Seehofer, Merkel und Schulz rechnen mit zügigem Verhandlungsstart
Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik und auch eine sehr teure. Die SPD fällte einen staatstragenden Beschluss - die …
Spitzentreffen: Seehofer, Merkel und Schulz rechnen mit zügigem Verhandlungsstart

Kommentare