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Merkel-Berater warnt neue Regierung vor „großen Sprüngen“ - Enttäuschungen für FDP-Wähler vorprogrammiert?

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Von: Kathrin Reikowski

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Angela Merkel bei ihrem Italienbesuch im hellen Blazer am Rednerpult
Ein Berater von Angela Merkel (CDU) warnt die neue Regierung vor großen Sprüngen in der Steuerpolitik. © Andrew Medichini/AP/dpa/dpa-Bildfunk

Steuern rauf oder runter? Die Finanzpolitik gehört zu den wohl umstrittensten Themen bei den Ampelgesprächen. Ein Wirtschaftsexperte und Merkel-Berater warnt.

München - Dass sich die Ampelsondierungen noch länger hinziehen könnten, dürfte der Wirtschaft nicht schaden. Das meint zumindest der Wirtschaftsexperte Achim Truger. Er gehört den Wirtschaftsweisen an, die mit ihrem Gutachten immer im November die Regierung . Und so gehörte Truger zu denjenigen, die die Merkel-Regierung in Wirtschaftsfragen eng berieten.

In einem Interview warnt Truger jetzt die neue Regierung - die sich aus SPD, FDP und Grünen zusammensetzen könnte - vor einem Fehler. In seiner Warnung geht es um das Thema Steuern. Mehrere Experten hatten bereits daraufhin gewiesen, dass es tatsächlich beim Thema Steuern und Geld zwischen den möglichen Koalitionspartnern zu Reibungen kommen könnte.

Merkel-Berater: Weniger Steuereinnahmen durch Corona schmelzen finanzielle Spielräume für neue Regierung

„Die Haushaltslage ist durch die Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben aufgrund der Pandemie weiterhin angespannt“, sagt Truger gegenüber Focus Online und fügt hinzu, dass „die finanziellen Spielräume eng sind“. Es sei der falsche Weg aus der Krise, wenn man jetzt an Investitionen spare. Und dann folgt seine Warnung: „Klar ist jedenfalls, dass große Steuersenkungen, wie manche Parteien sie im Wahlkampf versprochen haben, derzeit nicht drin sind.“ Es sei „schon gar nicht“ möglich, „wenn die Politik gleichzeitig streng die Schuldenbremse einhalten will.“

Genau die beiden Punkte - Steuern senken und Schuldenbremse einhalten - sind aber ein wichtiger Punkt im FDP-Wahlprogramm. Wiederum konträr zur FDP spricht sich der Wirtschaftsexperte auch in Punkto Vermögenssteuer aus. Die sieht Truger als Chance, wachsende Ungleichheiten in Deutschland auszugleichen. Eine Überbelastung des Mittelstandes sei einfach zu vermeiden, zum Beispiel durch hohe Freibeträge.

FDP und Grüne: Annäherungen in Steuer-Frage möglich?

Wie viel Kompromiss ist mit der FDP in der Finanzpolitik möglich? Schon lange vor der Bundestagswahl hatte Christian Lindner (FDP) das Finanzministerium für sich reklamiert. Und auch am Montag, Tag Eins der Ampelgespräche, bekräftigte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann: „Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes“.

Klar ist das auch den Grünen. Ein grüner Landesminister ist mit einem Steuervorschlag allerdings schon auf die FDP zugegangen. Er könnte sich vorstellen, dass die Grünen - auch der FDP zuliebe - auf die Vermögenssteuer verzichten würden, wenn gleichzeitig die Erbschaftssteuer reformiert wird.

Die Warnungen des Merkel-Beraters sind indes deutlich: Corona und die Corona-Maßnahmen haben Chancen für Steuersenkungen zunichte gemacht. Trotzdem sieht der Top-Ökonom Raum für pragmatische Lösungen zwischen den Parteien. Was die Schuldenbremse angeht, kann er sich etwa einen Kompromiss vorstellen, der Grünen, SPD und FDP schmecken dürfte: Schuldenbremse erhalten, aber mehr Spielräume für öffentliche Investitionen schaffen. (kat)

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