Polizist schießt auf Mann, der mit Axt auf ihn losgeht

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Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber.

Visaerleichterungen

Vor Merkel-Besuch: EU-Parlamentarier kritisiert die Türkei

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München - Vor dem Besuch Angela Merkels in der Türkei, Manfred Weber, ein Vorsitzender der EVP, das Vorgehen gegen Schleuser als zu wenig entschlossen. Das könnte Konsequenzen haben.

Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst im EU-Parlament die Kritik an der Türkei. „Die türkische Regierung muss die Schleuser entschlossener bekämpfen und offensichtlich nicht asylberechtigte Migranten mittels Rückübernahme wieder ins Land lassen“, sagte Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament gegenüber dem "Münchner Merkur". Der CSU-Politiker stellte deshalb die von der EU in Aussicht gestellten Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger infrage. „Eine völlige Visaliberalisierung ist aus heutiger Sicht schwer denkbar“, sagte Weber. Ob ernsthafte Verhandlungen über Erleichterungen möglich seien, hänge von einem eindeutigen Rückgang der Migrantenzahlen ab. Bislang bleibe die Türkei „trotz einiger sichtbarer Schritte“ deutlich hinter den Erwartungen zurück. Werber: „Auf keinen Fall dürften schrittweise Visaerleichterungen zu einem größeren Migrantenzustrom nach Europa führen.“

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