Verschiedenen Medienberichten zufolge haben sich Merkel und Biden im Streit um Nord Stream 2 einigen können.
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Verschiedenen Medienberichten zufolge haben sich Merkel und Biden im Streit um Nord Stream 2 einigen können.

US-Diplomaten machen Andeutung

Explosiver Nord-Stream-Deal? Merkel gibt wohl mehrere Versprechen - Biden droht massiver Druck

  • Felix Herz
    VonFelix Herz
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Der Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 sorgte für Streit mit den USA. Jetzt konnten sich Merkel und Biden wohl einigen - doch der Deal birgt Risiken.

Berlin/Washington – Schon seit Jahren schwelt ein ernster Streit zwischen Deutschland und einem seiner wichtigsten internationalen Partner, den USA. Auslöser: Der Erdgas-Deal zwischen der Bundesrepublik und Russland. Genauer gesagt, die unter der Ostsee verlegte Pipeline namens Nord Stream 2. International stößt der Deal auf enorme Kritik. Frühere Gas-Transitländer wie Polen und die Ukraine fürchten um Einnahmen und ihre eigene Gasversorgung - die Europäische Union fürchtet, dass die Pipeline die Abhängigkeit von einem einzigen Zulieferland erhöhen und die Diversität des europäischen Gas-Marktes senken werde.

Doch damit nicht genug. Mehrere Länder, allen voran die USA, befürchten, dass Nord Stream 2 es Russland ermöglicht, Energieströme als politisches Druckmittel einzusetzen. Unter Trump waren sogar Sanktionen gegen am Bau beteiligte Unternehmen verhängt worden, Drohbriefe und Warnungen wurden verschickt, der Ton war rau. Auch die Beziehungen zum neuen US-Präsidenten Joe Biden belastete der deutsch-russische Erdgas-Deal. Bei ihrem letzten Besuch in Washington aber konnte Kanzlerin Angela Merkel verschiedenen Medienberichten zufolge die Wogen glätten, ein Deal sei ausgehandelt worden.

Merkel und Biden: Bedingungen für den Abschluss von Nord Stream 2

Entsprechende Signale kamen auch aus Washington. „Wir haben noch keine endgültigen Details zu verkünden, aber ich denke, ich kann bald mehr sagen“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price am Dienstag. „Die Deutschen haben nützliche Vorschläge gemacht“, sagte er mit Blick auf Merkels Besuch bei Biden.

Man sei dem gemeinsamen Ziel näher gekommen, um „Russland daran zu hindern, Energieströme als Waffe einzusetzen“, sagte Price. Merkel hatte bei ihrem Besuch in Washington Differenzen mit Präsident Biden eingeräumt. Beide waren sich aber einig, dass die Ukraine ein Transitland für russisches Erdgas bleiben müsse - auch nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

Wie der Spiegel berichtet, der sich auch auf die US-Medien Bloomberg und Wall Street Journal beruft, wird die Übereinkunft möglicherweise noch diese Woche veröffentlicht. Sie würde es Deutschland wohl erlauben, unter Einhaltung bestimmter Zugeständnisse, den Bau der Ostsee-Pipeline ungestört fertigzustellen.

Merkel hatte sich über Jahre vehement dagegen gewehrt, den Forderungen seines Partnerlandes USA nachzukommen und den Bau von Nord Stream 2 abzubrechen. Auch der Amtsantritt Joe Biden änderte nichts an ihrer Haltung. Biden wiederum steht massiv unter dem Druck des US-Kongresses.

Die Rohre zum Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 liegen im Hafen von Mukran bereit und werden auf ein Schiff verladen.

Für Merkel wäre das ein großer Erfolg, der die letzte Amtsreise der scheidenden Kanzlerin in die Vereinigten Staaten im Juli nachträglich krönen würde. Biden dagegen muss rechnen, scharfe Kritik vom Kongress hinzunehmen. Die Einigung sieht dem Spiegel zufolge drei zentrale Zugeständnisse Deutschlands vor:

  • Deutschland verpflichtet sich dem schriftlichen Entwurf des Abkommens zufolge, Maßnahmen zu ergreifen, sollte Russland die Pipeline nutzen, um Druck auf die Ukraine auszuüben. Wie genau diese Maßnahmen dann aussehen, sei aber offen.
  • Deutschland werde 175 Millionen Dollar investieren, um den Ausbau grüner Energien in der Ukraine zu fördern.
  • Schließlich soll Deutschland dazu beitragen, dass die Ukraine weiterhin von den milliardenschweren Transitgebühren des russischen Gases profitiert - oder für finanzielle Ausfälle entschädigt wird.

Gleichzeitig bremst aber auch die Bundesregierung: Man stehe im Austausch mit den USA, was Nord Stream 2 angeht, erklärte ein Regierungssprecher auf Anfrage der dpa.

Reaktionen auf den Deal zu Nord Stream 2: Vor allem für Biden wird es ungemütlich

Zwar hält sich die US-Regierung laut Berichten des Wall Street Journal auch nach dem Abkommen mit Deutschland Sanktionen gegen den russischen Energiesektor offen. Doch Biden könnte trotzdem ernste Probleme bekommen, die Einigung mit der Bundesrepublik vor dem Senat zu rechtfertigen. Vor allem die Republikaner laufen Sturm gegen den Deal. Laut Spiegel kündigte Senator Ted Cruz nach seiner Schelte für Merkels Politik auch schon an, als Reaktion auf Bidens Russland-Politik die Berufung wichtiger Spitzenämter zu blockieren.

Auch die Demokraten stehen dem Deal kritisch gegenüber, man empfinde Bidens Russland-Politik als zu nachgiebig – ein Vorwurf, der vor allem während Trumps Amtszeit lautstark ausgesprochen worden war. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei enttäuscht über den mangelnden Widerstand der USA gegen Nord Stream 2. Wie der Spiegel berichtet, reise Derek Chollet, einer der wichtigsten Beamten des US-Außenministeriums, in die Ukraine und anschließend nach Polen, um über Nord Stream 2 zu sprechen. Biden argumentierte laut einem Bericht der Tagesschau, dass zum Zeitpunkt seines Amtsantritts die Pipeline bereits zu 95 Prozent fertiggestellt sei, weitere Sanktionen daher keinen Sinn ergeben würden und er sich infolgedessen für eine Zusammenarbeit mit Deutschland entschieden habe.

Nord Stream 2: Auch ein Thema für Merkels Nachfolge

Das Thema dürfte auch die neue Bundesregierung weiter beschäftigen. Während Armin Laschet (CDU) angekündigt hatte, Merkels Kurs fortzuführen und den Bau von Nord Stream 2 abzuschließen, hatte sich Annalena Baerbock (Grüne) gegen die Ostsee-Pipeline ausgesprochen. So oder so schafft die Einigung zwischen Merkel und Biden nun erstmal Fakten - an die sich auch Laschet oder Baerbock nach der Bundestagswahl werden halten müssen. (fh) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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