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Sehen sich beim CSU-Parteitag: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (l) und CSU-Chef Horst Seehofer.

Merkel bleibt Parteitag fern

Kauder und Kurz kommen zur CSU

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München - Dreimal Seehofer, einmal Kurz, und zumindest ein bisschen Kauder: Das ist das Programm der CSU für ihren Parteitag ohne Merkel.

Kurz vor dem Parteitag besinnt sich die CSU vorübergehend der innerparteilichen Nächstenliebe. Harmonisch, ohne bedeutsame Rempeleien, hat der Parteivorstand die Leitanträge für das Delegiertentreffen am Freitag und Samstag beraten und beschlossen. Horst Seehofer forderte in der Sitzung laut Teilnehmern unwidersprochen mehr Disziplin ein. Er hoffe, dass das jeder verstanden habe, sagte er.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

Der Vorsitzende will den Parteitag stark auf sich zuschneiden. Inzwischen hat er sich schon zu drei Reden angemeldet: Freitags zur aktuellen Lage, später zum neuen Grundsatzprogramm, am Samstag die übliche längere Rede des Vorsitzenden. Sicher nicht nur aus Fürsorge fragen Parteifreunde halblaut, ob drei kräftezehrende Auftritte binnen 20 Stunden einen glänzenden Eindruck hinterlassen. Seehofer will aber weder den Anschein erwecken, amtsmüde zu sein, noch seinen Kritikern Raum geben. Zeit für seine Auftritte ist da, weil Kanzlerin Merkel erstmals seit anderthalb Jahrzehnten nicht eingeladen ist. Die CSU lässt am Freitag lieber Österreichs jungen Außenminister Sebastian Kurz reden. Erwartet wird auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder als (wahrscheinlich stummer) Gast.

Söder gibt sich in dieser Woche zahm

Seehofers schärfster Rivale, Finanzminister Markus Söder, gibt sich diese Woche zahm. „Wenn wir in dieser Phase nicht in der Lage sind, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, dann würden wir uns falsch verhalten“, sagte er: „Ich will meinen Beitrag dazu leisten.“ Er glaube nicht, „dass Personalien niemals stattfinden. Aber alles zu seiner Zeit. Heute nicht.“ Als Zeitrahmen für Personalien – Spitzenkandidaturen 2017 und 2018, vielleicht ein neuer Parteivorsitzender – nannte Seehofer das erste Quartal 2017. Über die Weihnachtspause will er nachdenken und Einzelgespräche vorbereiten.

Strategisch versucht die CSU, den Fokus auf Themen jenseits der Flüchtlingspolitik zu lenken: den Kampf gegen den „Politischen Islam“ und gegen ein rot-rot-grünes Bündnis. Der Vorstand billigte die Konzepte. Der Grundgedanke des Islam-Papiers sei „völlig richtig“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Ilse Aigner, Vorsitzende der CSU Oberbayern, nannte das Papier „sehr gut und differenziert“, vor allem in der Unterscheidung zwischen Religion und politisch instrumentalisiertem Islam. Söder äußerte sich ebenfalls zustimmend, wenngleich mit dem Seitenhieb: „Das hätte man fast schon eher tun können.“

Seehofer: Union muss „das Ruder herumreißen“

Das Papier zu Rot-Rot-Grün soll auch dabei helfen, die Union trotz Obergrenzen-Streit zusammenzubringen. „Wir sind das Bollwerk gegen eine mögliche Linksfront“, sagte Seehofer. Das müsse der Kern der politischen Auseinandersetzung werden. Die Union müsse „das Ruder herumreißen“ und bundesweit wieder näher an 40 Prozent kommen. Er wolle die CSU dazu als „Volkspartei in der Mitte“ aufstellen, als „Heimstatt auch für das demokratische Spektrum rechts der Mitte, auch für Wert- und Nationalkonservative“.

Sein Verhältnis zu Merkel entspannt sich allmählich. Man müsse sich Zeit geben. „Es wird nicht um der Harmonie willen irgendetwas unter den Tisch gekehrt.“ Er lobte, dass die CDU auf ihrem Parteitag Anfang Dezember ein schärferes Asylrechts fordern wolle. Dies habe ihm die Kanzlerin zugesagt: „Das sind sehr gute Signale in unserem Sinne.“ Ob Seehofer zum Parteitag nach Essen reist, ist noch offen, wenn auch unwahrscheinlich. Heute treffen sich zudem CDU und CSU in Bonn zu einem Migrationskongress. Neues wird von dort nicht erwartet, er ist mit Angelika Niebler (CSU) und Armin Laschet (CDU) eher defensiv besetzt.

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