Kanzleramt mahnte Merkel angeblich zur Sparsamkeit – Kanzlerin a.D. wehrt sich
Angela Merkel richtet sich als Altkanzlerin ein Büro im Bundestag ein. Doch die üppige Personal-Ausstattung stößt auf Kritik. Die Kanzlerin a.D. wehrt sich.
Berlin - Als ehemalige Bundeskanzlerin hat Angela Merkel ebenso wie ihre Vorgänger das Recht auf ein Altkanzlerbüro im Bundestag mit eigenen Mitarbeitern. Doch die Ausstattung des Büros mit neun Mitarbeitern stieß zuletzt auf Kritik. Und aus dem Haus von Nachfolger Olaf Scholz gab es offenbar eine Mahnung. Die Kanzlerin a.D. wehrt sich allerdings gegen Unterstellungen. Unterdessen rumort es auch um Merkel und ihre Aussagen zur vergangenen Russland-Politik immer wieder.
Video: So viel Rente bekommt Angela Merkel als Altkanzlerin
Kanzleramt mahnt zur Sparsamkeit: Merkel richtet Büro mit neun Mitarbeitern ein
Mit neun Mitarbeitern hat Merkel aktuell noch einmal zwei Beschäftigte mehr in ihrem Büro als Altkanzler Gerhard Schröder. Laut einer Bundestags-Entscheidung aus dem Jahr 2019 sollen Altkanzler zukünftig nur noch fünf Mitarbeiter zur Verfügung gestellt bekommen. Von dieser Regelung ist Merkel noch ausgenommen, dennoch wirkt die Personal-Ausstattung von Merkels Büro in diesem Lichte recht üppig.
Informationen des Spiegel zufolge hat es Gespräche über eine „bedarfsgerechte Personalausstattung“ zwischen dem Kanzleramt und Merkels Büroleitung gegeben. Dabei sei zur Sparsamkeit aufgerufen und betont worden, dass das Büro nicht „statusbezogen“, sondern zur „Erfüllung nachamtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen“ einzurichten sei. Das gehe aus einem Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor.
„Insbesondere eine Nutzung für private Zwecke und zur Erzielung von zusätzlichen Einkünften ist ausgeschlossen“, hieß es demnach in den Gesprächen. Die Alt-Kanzlerin sei auch darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass Reisekosten nur erstattet würden, wenn die Reise im Auftrag und Interesse Deutschlands stattfinde. Laut dem Tagesspiegel hat das Kanzleramt allerdings erklärt, Gespräche zur Ausstattung habe es nur „im Vorfeld“ gegeben.
Nach Kritik zum Altkanzlerbüros: Merkels Sprecherin verteidigt Ausstattung
Nun verteidigt Merkels Sprecherin Beate Baumann die Ausgaben der Ex-Kanzlerin für ihr neues Büro. Ebenfalls gegenüber dem Tagesspiegel sagte sie: „Bundeskanzlerin a.D. Dr. Merkel und ihr Büro waren und sind sich zu jeder Zeit der Rahmenbedingungen, Möglichkeiten und Grenzen des a.D.-Büros bewusst“. Um was es in den Gesprächen konkret ging, wollte Baumann der Zeitung nicht verraten. „Wir bitten um Verständnis, dass wir zu bürointernen Abläufen grundsätzlich keine Auskunft geben.“ Weiter habe die Sprecherin die Personalausstattung mit dem Haushaltsplan verteidigt, der für die Altkanzlerin insgesamt neun Stellen vorsehe. Diese seien nun besetzt.
Top 5 Reiseziele rund um Ostern – Geheimtipps, die nicht jeder kennt
Auch die Nutzung der Büros sowie die Erstattung von Reisekosten trenne man strikt von Privatem. „Die Buchungen und die Kostentragung für die Reisen der Bundeskanzlerin a. D. im Auftrag oder im Interesse des Bundes und für Dienstreisen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros erfolgen grundsätzlich in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt“, sagte Baumann dem Tagesspiegel weiter.
Merkels Ehemann habe sie im Juli auf einer Reise nach Amsterdam begleitet, die Kosten aber privat gezahlt. Für die Renovierung der Räume habe man zudem nur wenig ausgegeben. So sei eine Tür zwischen zwei Räumen ergänzt, die Wände gestrichen, und eine Reinigungs- sowie Reparaturarbeiten an Fenstern veranlasst worden. (nz)