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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Merkel im Bundestag zur Lage  

„DeutschlandwirdDeutschland bleiben“

Berlin - Die Kanzlerin will Bürgern Ängste nehmen. Sie versichert: Deutschland wird Deutschland bleiben. Möglichst ohne Rechtspopulisten. Dafür wäre Teamgeist nötig.

Das Vorbild sitzt im Bundestag auf der Tribüne. Ein junger Mann mit Krücken. Parlamentspräsident Norbert Lammert schwärmt am Mittwoch von dem „wahrhaft olympischen Geist“, den der Turner Andreas Toba bei den Spielen in Rio bewiesen habe. Trotz einer Verletzung turnte der 25-Jährige noch eine Disziplin, um seinem Team auf dem Weg ins Finale zu helfen – in dem er selbst ganz sicher nicht mehr stehen würde. Dieser Teamgeist drohe an „mancher Stelle verloren zu gehen“, sagt Lammert vor Beginn der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt. Eine politische Königsdisziplin, in der es eher um einen grundsätzlichen Schlagabtausch denn um Finanzen geht. Teamgeist – das ist für Lammert nicht nur eine Kategorie im Sport, sondern auch in der Politik.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es ein schwerer Auftritt. Sie darf jetzt nicht patzen, wenn sie ihre Regierung, ihre Koalition, ihre Union in den 25 Minuten ihrer Rede zusammenhalten und ein starkes Signal an die Bürger senden will. Zu viel Verunsicherung hat Einzug gehalten in ihr Land und auch in ihre CDU, seit sie vor einem Jahr für eine vergleichsweise kurze Zeit die Türen für Flüchtlinge öffnete. Nicht die hohe Anerkennung im Ausland für Merkels Politik, nicht die teils schiere Begeisterung über die neue deutsche Willkommenskultur, auch nicht der Dank von Holocaust-Überlebenden für die Hilfe für Menschen in Not haben die Kritik im eigenen Land relativiert.

Trotz Kurskorrektur brökelt Merkels Ansehen  

Trotz faktischer Kurskorrektur ihrer Flüchtlingspolitik mit einer drastischen Verschärfung des Asylrechts sowie rückläufigen Flüchtlingszahlen bröckelt Merkels Ansehen bei den Bürgern. Auch in ihrer CDU beklagen Abgeordnete Überforderung. Horst Seehofer wettert weiter. Und Vizekanzler Sigmar Gabriel distanziert sich von ihr, obwohl seine SPD alle Beschlüsse mitgefasst hat.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch versichert den „lieben Sozialdemokraten“, dass die Linke in die Regierung wolle und die Politik ändern möchte. Gabriel zieht die Schultern hoch. Merkel verzieht keine Miene. Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl? Man kann beobachten, wie aufmerksam Merkel dann der Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, zuhört, die Gabriel vorhält, dass er vor einem Jahr mit dem Flüchtlinge-Willkommen-Anstecker der „Bild“-Zeitung in den Bundestag gekommen sei und heute Obergrenzen fordere. „Das spaltet“, beklagt sie. Für Merkel wäre das eine Option: Schwarz-Grün.

Merkel sagt immer, ihre Wahl der Farben ihrer Kleidung sei nicht politisch motiviert. Fakt ist, am Mittwoch trägt sie eine schwarze Hose und einen roten Blazer. Schwarz-Rot. Sie erklärt, wie die Koalition die Aufnahme von Flüchtlingen in den vergangenen Monaten geregelt, geordnet und gesteuert habe. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dekliniert das später durch: Fehlanreize reduziert, Personal aufgestockt, Flüchtlinge vollständig registriert. Sie setzt sich damit von Seehofer ab.

Kanzlerin versucht, die AfD zu entlarven  

Merkel geht – ungewöhnlich für eine Rede als Kanzlerin – auf die Schlappe ihrer CDU und den Erfolg der AfD bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ein. Sie versucht, die AfD als Partei ohne Lösungskompetenz zu entlarven. Das sei eine Herausforderung für alle anderen Parteien – Politikern mit Verantwortung müssten sich in ihrer Sprache mäßigen. Namen nennt sie nicht.

Das macht dafür Göring-Eckardt. Sie sagt, wer die AfD stärken wolle, solle es machen wie Seehofer – „jeden Blödsinn der Populisten nachplappern“. Die schlechten Wahlergebnisse für die CDU seien nicht die Folge von Merkels Satz „Wir schaffen das“. Vielmehr vermittelten Spitzenleute der Union den Eindruck, dass es nicht zu schaffen sei.

Merkel wählt eine andere Formulierung, die die Menschen beruhigen soll, und die sich wieder zu einem Mantra entwickeln könnte: „Deutschland wird Deutschland bleiben“, sagte sie und fügt hinzu: „Mit allem, was uns daran lieb und teuer ist.“ Uns. Wieder ein Wir-Gefühl.

Die Kanzlerin fragt aus einer Mischung von Kampfesgeist und Gelassenheit, welches Land Deutschland sein wolle? Als größte Volkswirtschaft der EU mit internationaler Rolle, wirtschaftlicher Stärke, Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft und – trotz aller Probleme – sozialem Zusammenhalt in einer Welt, die „in einem kritischen Zustand ist“? Die Antwort gibt sie selbst: „Wir dienen unserem Land in Zeiten der Globalisierung am besten, wenn wir uns an unseren Werten orientieren.“ Das seien Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Liberalität, Solidarität. Veränderung sei nötig im Leben – aber diese Werte änderten sich nie.

Deutschland wird Deutschland bleiben. Bei aller Veränderung. Das ist jetzt Merkels Botschaft.

Kristina Dunz

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