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Deutliche Worte zum Burka-Verbot: Kanzlerin Angela Merkel.

Deutliche Worte zum Burka-Verbot

Kanzlerin Merkel: Vollverschleierung behindert die Integration

Berlin - Kanzlerin Merkel äußert sich zum Burka-Verbot überraschend deutlich. Sie erklärt aber, es gehe hier um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage. Auch zur doppelten Staatsbürgerschaft äußert sie sich.

Nach ihrem Urlaub und zeitgleich zum Treffen der Unions-Innenminister in Berlin hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview ausführlich zur Debatte um Vollverschleierung, Doppelpass und Integration geäußert. „Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren“, sagte sie in einem Interview der Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Freitag). Zugleich ließ sie aber offen, ob unterhalb einer bundesweiten Regelung Burka-Verbote möglich seien.

Merkel erklärte, es gehe hier um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage, für deren Lösung der Bundesinnenminister ihre volle Unterstützung habe. Thomas de Maiziere (CDU) prüft derzeit gemeinsam mit den Landesinnenministern mögliche rechtliche Handlungsmöglichkeiten. Eine generelle bundesweite Regelung hatte de Maiziere ausgeschlossen.

Merkel: Unternehmen sollen mehr für Integration tun

Mit Blick auf die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft sagte Merkel, in dieser Legislaturperiode habe die große Koalition die Entscheidungspflicht für junge Menschen aufgehoben. „Weiter gehen wir nicht, und eine doppelte Staatsbürgerschaft generell zu erlauben, haben wir nicht vor“, betonte die Bundeskanzlerin.

Zugleich rief Merkel die deutschen Unternehmen dazu auf, noch mehr für die Integration im Land zu tun: „Die Wirtschaft zeigt schon viel Engagement, aber es kann noch mehr werden.“ Es gebe zwar schon viele Betriebe und Unternehmen, „von Handwerk und Mittelstand bis zu den großen Konzernen, die eine Menge für die Integration tun“, betonte die Kanzlerin. Trotzdem müsse es noch weitere gemeinsame Anstrengungen geben: „Wenn sich Flüchtlinge über Arbeit in Deutschland integrieren, ist das ein Gewinn für alle.“

"Brauchen Hinweise aus der Praxis"

Zugleich kündigte sie an, zu prüfen, wo bürokratische Regelungen einem schnelleren Einstieg ins Berufsleben im Weg stehen. Hier habe man schon für Asylbewerber und Geduldete, die eine Berufsausbildung antreten, mehr Rechtssicherheit geschaffen, ergänzte Merkel. Sie erhielten für die gesamte Dauer ihrer Ausbildung eine Duldung und hätten damit die Gewissheit, die Ausbildung abschließen und danach eine Arbeit annehmen zu können.

Diese Rechtssicherheit sei auch für die Arbeitgeber ganz wichtig, betonte die Kanzlerin weiter. In vielen Arbeitsamtsbezirken werde auf die Vorrangprüfung verzichtet, um schneller einstellen zu können. Auch der Zugang zur Leiharbeit sei damit verbessert worden: „Uns ist aber jeder Hinweis aus der Praxis willkommen, um noch effektiver werden zu können.“

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