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Ausgangssperre, Schulen, Einzelhandel: Diese Regeln stehen im Corona-Notbremsen-Gesetz des Bundes

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Von: Patrick Mayer

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Der Bundestag beschließt die bundeseinheitliche Corona-Notbremse, Bundesrat und Bundespräsident stimmen zu. Was in dem Gesetz steht - und warum die Ausgangssperre weiter umstritten bleibt.

München/Berlin - Zwischen Berlin und Bayern, NRW, Baden-Württemberg und Sachsen werden in der Coronavirus-Pandemie in Deutschland künftig einheitliche Covid-19-Regeln gelten.

Coronavirus-Pandemie in Deutschland: Bundestag beschließt einheitliche Corona-Notbremse

Die Abgeordneten der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD brachten die Initiative der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch (21. April) durch den Deutschen Bundestag. Heißt: Das bestehende Infektionsschutzgesetz wird um eine gesetzlich fixierte Corona-Notbremse erweitert. Denn: Auch der Bundesrat winkte einen Tag später die Gesetzesinitiative durch, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzte seine Unterschrift darunter.

Vorerst bis einschließlich 30. Juni soll Merkels Notbremsen-Gesetz der Bundesrepublik einen einheitlichen Rahmen geben. Regional sollen die Maßnahmen dann je nach 7-Tage-Inzidenz greifen - oder eben nicht. Doch, ab welcher Inzidenz gilt was? Wie sieht es mit den Schulen aus? Wie mit dem Einzelhandel? Ein Überblick:

Gesetzliche Corona-Notbremse in Deutschland: Das sind die neuen Covid-19-Regeln ab einer Inzidenz von 100

(pm)

Nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes passt Hamburg die Corona-Regeln* an. Bis auf zwei kleinere Ausnahmen wird der Senat über die Bundes-Notbremse hinausgehen, berichtet 24hamburg.de*. Gute Nachrichten gibt es unterdessen aus Schleswig-Holstein*. *24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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