Überblick über neue Covid-19-Regeln

Ausgangssperre, Schulen, Einzelhandel: Diese Regeln stehen im Corona-Notbremsen-Gesetz des Bundes

  • Patrick Mayer
    vonPatrick Mayer
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Der Bundestag beschließt die bundeseinheitliche Corona-Notbremse, Bundesrat und Bundespräsident stimmen zu. Was in dem Gesetz steht - und warum die Ausgangssperre weiter umstritten bleibt.

  • Coronavirus-Pandemie: Der Bundestag beschließt die bundeseinheitliche Corona-Notbremse. Bundesrat und Bundespräsident winken die Gesetzesinitiative von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch.
  • Das bestehende Infektionsschutzgesetz wird ausgeweitet. Die Ausgangssperre bleibt umstritten.
  • Das sind die neuen Corona-Regeln für ganz Deutschland.

München/Berlin - Zwischen Berlin und Bayern, NRW, Baden-Württemberg und Sachsen werden in der Coronavirus-Pandemie in Deutschland künftig einheitliche Covid-19-Regeln gelten.

Coronavirus-Pandemie in Deutschland: Bundestag beschließt einheitliche Corona-Notbremse

Die Abgeordneten der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD brachten die Initiative der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch (21. April) durch den Deutschen Bundestag. Heißt: Das bestehende Infektionsschutzgesetz wird um eine gesetzlich fixierte Corona-Notbremse erweitert. Denn: Auch der Bundesrat winkte einen Tag später die Gesetzesinitiative durch, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzte seine Unterschrift darunter.

Vorerst bis einschließlich 30. Juni soll Merkels Notbremsen-Gesetz der Bundesrepublik einen einheitlichen Rahmen geben. Regional sollen die Maßnahmen dann je nach 7-Tage-Inzidenz greifen - oder eben nicht. Doch, ab welcher Inzidenz gilt was? Wie sieht es mit den Schulen aus? Wie mit dem Einzelhandel? Ein Überblick:

Gesetzliche Corona-Notbremse in Deutschland: Das sind die neuen Covid-19-Regeln ab einer Inzidenz von 100

  • Maßstab 7-Tage-Inzidenz: Die Corona-Notbremse greift regional, wenn die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt an drei Tagen in Folge über 100 liegt. Liegt der Wert besagte drei Tage hintereinander über 100, greift die Notbremse am dann übernächsten Tag. Für Schulen gilt der Inzidenz-Notbremsen-Grenzwert von 165.
  • Ausgangsbeschränkungen/Ausgangssperre: Die (ausschließlich) nächtliche Ausgangssperre gilt zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens. Nur wegen Notfällen, zur Berufsausübung und zur Pflege von Angehörigen darf man das eigene Grundstück oder die Wohnung später verlassen. Zwischen 22 und 24 Uhr darf man joggen und spazieren gehen - jedoch nur alleine. Aber: Gegen die Ausgangssperre gibt es weiter scharfe Kritik. Die FDP hatte mit einer Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, auch der Münchner SPD-Rechtsexperte Florian Post kündigte im Gespräch mit Focus Online eine Verfassungsklage gegen die Ausgangssperre an. Eine solche streben auch die Freien Wähler und die FDP an.
  • Schulen: Bis zu einer 7-Tage-Inzidenz von 165 soll Präsenzunterricht ermöglicht werden. Über diesem Wert sollen Lehrer:innen und Schüler:innen zu Fernunterricht übergehen. Ausnahmen für Abschlussklassen sind in den jeweiligen Bundesländern möglich.
  • Einzelhandel/Läden: Bis zu einer Inzidenz von 150 dürfen die Bürger regional nur unter Vorweis eines negativen Corona-Tests und mit einem gebuchten Termin einkaufen. Über 150 ist nur noch „Click & Collect“ zulässig - also das Abholen von Waren nach vorheriger Online-Bestellung. Lebensmittelgeschäfte und Drogerien sind ausgenommen. Gastronomie und Freizeiteinrichtungen sowie Fitnessstudios bleiben weiter geschlossen.
  • Private Kontakte: Über der Inzidenz von 100 darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre sind von den Regelungen ausgenommen. Bei Beerdigungen dürfen bis zu 30 Menschen dabei sein.

(pm)

Nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes passt Hamburg die Corona-Regeln* an. Bis auf zwei kleinere Ausnahmen wird der Senat über die Bundes-Notbremse hinausgehen, berichtet 24hamburg.de*. Gute Nachrichten gibt es unterdessen aus Schleswig-Holstein*. *24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © IMAGO / Sven Simon

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