Vor Corona-Gipfel morgen

Plan für Schulen und Friseure: Entwurf von Merkel und Ländern durchgesickert - aber entscheidender Punkt offen

  • Andreas Schmid
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Einfach wird der nächste Corona-Gipfel am Mittwoch sicher nicht. Eine Lockdown-Verlängerung ist wahrscheinlich. Erste Pläne Merkels und der Länderchefs werden nun bekannt.

  • Am 10. Februar beraten Bund und Länder über die Corona-Lage - ein erster Entwurf ist durchgesickert (siehe Update vom 9. Februar, 14.15 Uhr).
  • Merkels Aussagen deuten auf eine Lockdown-Verlängerung hin (siehe Update vom 9. Februar, 12.45 Uhr).
  • NRW-Ministerpräsident Laschet ist sich sicher, dass Schule und Kita am Mittwoch das Kernthema der Beratungen wird (siehe Update vom 9. Februar, 11.45 Uhr).
  • Dieser News-Ticker ist nun beendet. Alle Infos zum Corona-Gipfel am Mittwoch finden Sie hier.

Update vom 9. Februar, 18.20 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister  Klaus Holetschek (CSU) hat sich bereits vor Beginn des Corona-Gipfels positioniert. Die Hoffnungen des Einzelhandels auf schnelle Öffnungen dämpft er direkt.

Update vom 9. Februar, 14.15 Uhr: Bund und Länder wollen scheinbar die derzeitigen Maßnahmen verlängern. So geht es zumindest aus einem gemeinsamen, ersten Beschlussentwurf für den Corona-Gipfel am Mittwoch hervor, welcher Bild.de nach eigener Aussage vorliegt. Dieser wird weiter diskutiert. Darin steht jedoch, dass die Beschlüsse weiterhin gültig bleiben.

Das Brisante dabei: In dem ersten Entwurf heißt es, die Maßnahmen sollen „bis zum XXX März“ verlängert werden. Damit könnten sich die Regierungschef sowohl auf den 1. März, aber auch auf ein späteres Datum verständigen. Das steht bisher nicht fest. Hintergrund der derzeitigen Vorsicht: die ansteckenderen Corona-Mutationen.

Weiterhin dürfte sich - wenn es so kommt - damit jeder Haushalt nur mit einer weiteren Person treffen. Nach derzeitigem Stand soll auch die Maskenpflicht bleiben. Der Appell gilt weiter, nicht notwendige Reisen zu unterlassen. Hygienekonzepte sollen gegebenenfalls wegen der neuen Varianten angepasst werden. Die Chefs der Staatskanzleien sind demnach außerdem dazu aufgerufen, eine „sichere und gerechte“ Öffnungsstrategie zu erarbeiten, wobei Betreuung und Bildung Priorität habe. Vor allem der Handel fordert so eine Strategie verstärkt ein.

Unterdessen meldet auch der Spiegel mit eigenen Informationen, dass Kanzlerin Merkel für eine Verlängerung plädiert (siehe Update vom 9. Februar, 12.45 Uhr). Demnach ist sie gegen die derzeit diskutierten Teilöffnungen von Schulen und Kitas vor dem 1. März.

Corona Deutschland: Merkels will offenbar Lockdown-Verlängerung ohne Öffnungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt nach einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen den Raum.

Update vom 9. Februar, 12.45 Uhr: Noch gibt es keine finale Entscheidung, wie es am 15. Februar mit dem Corona-Lockdown weitergeht. Aber: Wie die Bild berichtet, soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend in einer Schalte mit CDU/CSU-Ministerpräsidenten für eine öffnungsfreie Lockdown-Verlängerung bis Ende Februar gekämpft haben. Scheinbar tendierten auch die Ministerpräsidenten mehrheitlich dazu. Öffentlich bekundeten bereits einige Länder-Chefs, dass sie für eine Lockdown-Verlängerung sind (siehe frühere Updates). Wenn dies so kommt, würde es auch für Schulen, Kitas oder Friseure vor Monatsende keine Lockerungen geben.

Doch nicht alle sehen es wie Merkel: Bild will erfahren haben, dass Hessen, Sachsen und Baden-Württemberg dafür sind, Schulen teilweise schon ab 15. Februar zu öffnen. Michael Kretschmer, Ministerpräsident aus Sachsen, teilte diesen Standpunkt bereits öffentlich (siehe Erstmeldung). Auch bei der SPD soll es demnach Uneinigkeit geben. Womöglich gibt es also doch Hoffnung für Kinder und Eltern.

Corona Deutschland - Merkels Plan durchgesickert - womöglich grobes Raster statt detaillierter Pläne

Möglicherweise wird Deutschland dann ab 1. März wieder schrittweise hochgefahren. Nach Informationen von Business Insider könnten dabei die Inzidenzwerte 35, 20 und 10 genauer in den Blick genommen werden. Weitere Werte zur Einschätzung der Corona-Lage sollen bestimmt werden, derzeit werde über die genauen Kriterien noch beraten. Dem Vernehmen nach sei es schwierig, geeignete Indikatoren zu finden, die die Gefahr der Mutationen abbilden und zugleich leicht verständlich sind.

Eine detaillierten Stufenplan wird der Corona-Gipfel am Mittwoch wohl nicht hervorbringen. Stattdessen soll es laut Business Insider ein grobes Raster geben, innerhalb dessen die Länder einen Spielraum bekommen. Beispielsweise können ab einem bestimmten Wert Geschäfte wieder öffnen, konkrete Auflagen gestalten die Länder dann aber individuell. So etwas wäre denkbar.

Focus Online habe zudem aus internen Kreisen des Robert-Koch-Instituts erfahren, dass bei vorschnellen Lockerungen ein erneutes Hochschießen der Fallzahlen und ein erneuter Corona-Notfall wie vor Weihnachten bis spätestens Ende März vorstellbar ist. Statt die Maßnahmen zu lockern, forderten manche daher sogar weitere Regel-Verschärfungen, da Maßnahmen von vielen aktuell zu lasch umgesetzt würden, heißt es in dem Bericht.

Nicht anders sieht es im Gespräch mit Merkur.de Karl Lauterbach. Der Gesundheitspolitiker der SPD sagte: „Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, stehen wir mit Lockerungen ab Anfang März wieder vor steigenden Zahlen. Besonders die britische Variante ist bereits so stark verbreitet, dass es spätestens Anfang März bestenfalls zu einer Stagnation kommt, ehe die Fallzahlen dann wieder steigen würden.“

Corona-Lockdown in Deutschland: Laschet will Bundeseinheitlichkeit

Update vom 9. Februar, 11.45 Uhr: Die Opposition wollte von Armin Laschet, dem NRW-Ministerpräsidenten, im Landtag wissen, was er sich von den morgigen Corona-Gesprächen mit den anderen Regierungschefs erwarte. Welche Pläne er zum Corona-Lockdown hat. Also stellte sich Laschets ans Rednerpult, machte aber klar: Dass jeder der 16 Ministerpräsidenten am Mittwoch mit einer festen Linie in die Gespräche geht, will er nicht. Denn dann wird ein Kompromiss noch schwieriger. „Das ist jetzt nicht die Zeit zu sagen, wer hat sich wie parteipolitisch durchgesetzt.“

„Bundeseinheitlichkeit ist jetzt wichtig“, sagte Laschet. Man müsse noch ein paar Tage durchhalten, um dem mutierten Virus keine Chance zu geben. Öffnungen im März 2020, als die Zahlen sanken, seien richtig gewesen. „Jetzt stehen wir vor erneut sinken Zahlen, aber mit einem anderen Phänomen“ - den ansteckenderen Mutationen, „deren Wirkung wir nicht kennen“. Die Zielsetzung sei daher, die Zahlen auf ein möglichst niedriges Niveau zu bekommen.

„Ich sag Ihnen, der Kern, über den wir morgen reden werden, ist Kita und Schule.“ Da ist sich Laschet sicher. Mit viel Nachdruck erklärte er: „Das ist genau die Frage, wo wir heute auch Schäden anrichten.“ Laschet weiter: „Du kannst so viele Tablets anschaffen, wie du willst, Homeoffice ist kein guter Lernort für Kinder.“ Man könne sie nicht nur digital erziehen. Ein konkretes Datum, wann Schulen wieder öffnen sollen, will Laschet noch nicht vor den Gesprächen nennen.

Weitere Beschlüsse über Öffnungen am Mittwoch als möglicherweise im Bildungsbereich sieht Laschet nicht. Doch er wisse, dass die Gastronomie, Kulturschaffende und viele mehr schwer belastet sind. Deshalb müsse diese Frage die Politik über den „morgigen Tag hinaus beschäftigen“.

Corona Deutschland: Mutationen bereiten Sorge - Merkel nennt Anteil von 20 Prozent

Update vom 9. Februar, 9.42 Uhr: Noch scheinen die Coronavirus-Mutationen in Deutschland nicht die dominierenden Varianten, aber das kann sich rasch ändern. Laut Daten des Robert-Koch-Instituts hat die britische Variante B 1.1.7 einen Anteil von knapp sechs Prozent der positiven Corona-Proben hierzulande. Jedoch beziehen sich die Zahlen noch auf die letzte Januarwoche. Neuere Daten werden erwartet, zumal am Mittwoch Bund und Länder über weitere Maßnahmen beraten und daher die Lage bestmöglich einschätzen wollen.

Nach Informationen von ntv und RTL geht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mittlerweile schon von einem deutlich höheren Anteil aus. In einer CDU-Präsidiumssitzung am Montag soll sie laut Teilnehmern gesagt haben: „Ich vermute, dass 20 Prozent aller Corona-Infektionen aktuell auf die Mutationen zurückzuführen sind.“ Das wäre ein deutlicher Anstieg.

Wegen der Corona-Varianten mahnt auch SPD-Politiker Karl Lauterbach weiter: „Der Lockerungsspielraum liegt eigentlich bei null“, sagte er gegenüber Merkur.de*. Er geht davon aus, dass sich Anfang März der Anteil der britischen Mutation auf rund 30 Prozent der Fälle erhöht haben wird. Lauterbach erkennt aktuell lediglich einen gewissen Spielraum bei Grundschulen und Kitas, „wegen der schlimmen Folgeschäden für Kinder.“ Doch das Konzept müsse stimmen.

Corona Deutschland: Niedersachsen und Hamburg plädieren für Lockdown-Verlängerung

Update vom 9. Februar, 8.43 Uhr: „Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schließt sich Peter Tschentscher (siehe vorheriges Update) an.

Weil sagte der Zeitschrift Wirtschaftswoche weiter, er wünsche sich, dass „wir uns möglichst bis Ende Februar darüber verständigen können, von welchen Kennziffern und Kriterien dann spätere Entscheidungen abhängig gemacht werden können.“ Nötig sei ein gemeinsames Konzept.

Beim Corona-Gipfel am 10. Februar (siehe Erstmeldung unten) sollen auch erstmals belastbare Daten über die Verbreitung der Virusmutationen in Deutschland vorliegen.

Öffnungen in Corona-Pandemie? Laut Tschentscher erst, wenn Mutations-Einfluss klar ist

Update vom 9. Februar, 8.07 Uhr: „Öffnungsschritte darf es erst geben, wenn der Einfluss der Mutationen* auf das Infektionsgeschehen beurteilt werden kann. Das ist derzeit noch nicht der Fall“: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher plädiert für eine Lockdown-Verlängerung - und ein einheitliches Vorgehen.

Der Rückhalt für die Corona-Einschränkungen sei weiterhin hoch. Aber viele Bürgerinnen und Bürger erwarteten ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes und konsequentes Vorgehen, „um nach dem aktuellen Rückgang der Infektionszahlen einen erneuten Rückfall im Sinne einer dritten Welle zu verhindern“, so der SPD*-Politiker zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Angela Merkel zusammen mit Markus Söder (li). und Peter Tschentscher auf einer Pressekonferenz zu den Bund-Länder-Beratungen. (Archiv)

Wirtschaft fordert Corona-Öffnungen - „Es droht eine Pleitewelle“

Update vom 9. Februar, 7.14 Uhr: „Stimmung und Lage sind katastrophal“: Gastronomie und Handel drängen vor dem Corona-Gipfel auf Lockdown*-Lockerungen. „Verzweiflung und Zukunftsängste machen sich in der Branche breit. 75 Prozent der Betriebe bangen um ihre Existenz.“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, der dpa.

Ähnlich äußert sich der Handelsverband Deutschland. Ein Öffnungs-Stufenplan müsse für den Einzelhandel auch bei einer Inzidenz* über 50 gelten, so Hauptgeschäftsführer Stefan Genth zur dpa. „Denkbar wären Öffnungen unter noch strengeren Vorgaben für die maximale Kundenzahl oder verschärfte Hygieneregeln“, so Genth. Diese könnten bei weiter sinkenden Corona-Zahlen gelockert werden.

Friseure und Handwerker fordern schnellere Corona-Hilfen: „Sonst droht eine Pleitewelle“

Ebenso schlagen die Friseure Alarm. „Für die Inhaber der 80.000 Salons ist die wirtschaftliche Situation zum Teil dramatisch“, zitiert die dpa den Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks, Jörg Müller. Und weiter: „Vor allem unter dem Gesichtspunkt der Pandemiebekämpfung ist die Schwarzarbeit in unserem Handwerk zwischenzeitlich zu einem wohl echten Problem geworden.“

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer forderte einen klar nachvollziehbaren und epidemiologisch vertretbaren Öffnungsplan. Es gehe um das schiere Überleben sehr vieler Betriebe. Außerdem müssten, wie von der Politik versprochen, Liquiditätshilfen deutlich schneller ausgezahlt werden, damit die Betriebe die akute Lockdown-Phase überhaupt überstehen. „Wenn das nicht passiert, droht eine Pleitewelle in vielen Gewerken des Handwerks wie bei Friseuren, Kosmetikern, Messebauern und anderen.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

Tauziehen vor Corona-Gipfel: Kein bundesweiter Stufenplan? Lockdown-Verlängerung wahrscheinlicher

Update vom 8. Februar, 20.24 Uhr: Es werden wohl wieder kräftezehrende und lange Verhandlungen am Mittwoch (10. Februar), wenn Kanzlerin Angela Merkel zum Bund-Länder-Gipfel lädt. In vielen Bereichen scheint sich die Politik nämlich noch uneins. Neben möglichen Lockerungen bei Schulen, Kitas und Friseuren (siehe Update vom 8. Februar, 16.15 Uhr) wird auch über inländische Reisen diskutiert. Ein Konsens scheint hier nicht in Sichtweite.

Die Lockerungs-Ideen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein finden noch keinen wirklichen Nährboden bei den anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Der Vorschlag des Trios sieht inzidenzorientierte Anpassungen vor. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht Lockerungen bei einem Sieben-Tages-Inzidenzwert von weniger als 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern binnen 21 Tagen für denkbar.

Dann solle die Hotellerie - inklusive Schnelltests vor Ort - wieder öffnen dürfen. Aktuell rangiert allerdings kein einziges Bundesland unter der kritischen 50er-Marke. Schleswig-Holstein kommt laut RKI-Lagebericht vom Montag (8. Februar) auf eine Sieben-Tages-Inzidenz von 61, Niedersachsen auf 69 und Mecklenburg-Vorpommern auf 84. Der bundesweite Durchschnitt liegt derzeit bei 76. Am entspanntesten ist die Lage neben Schleswig-Holstein in Baden-Württemberg (beide 61), am prekärsten in Thüringen (138).

Corona-Gipfel: Lockdown wird wohl verlängert - MP Woidke

Update vom 8. Februar, 18.54 Uhr: In Deutschland scheint es vorerst wohl kein rasches Ende des Lockdowns zu geben. Zuletzt verdichteten sich die Anzeichen, wonach die geltenden Maßnahmen noch bis Ende Februar gelten, also noch einmal um zwei Wochen verlängert werden sollen (siehe vorheriges Update). Derart äußerte sich nun auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Der SPD-Politiker hält bei sinkender Corona-Gefahr eine Lockerung in Stufen grundsätzlich für sinnvoll - allerdings nicht im Februar. „Was zuletzt eingeschränkt wurde, soll wieder zuerst aufmachen. Deshalb haben für mich die Grundschulen Vorrang“, sagte Woidke am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Die nächsten Schritte könnten einzelne körpernahe Dienstleistungen wie das Friseurhandwerk sein.“

Zu alledem gehörten klare Hygienekonzepte, betonte der Regierungschef. Trotz sinkender Infektionszahlen sei Vorsicht geboten. „Aufgrund der aktuellen Zahlen halte ich es für erforderlich, dass die bestehenden Einschränkungen im Grundsatz über den 14. Februar bis Ende Februar verlängert werden.“

Zuvor hatte sich der innerhalb der bayerischen Landesregierung die Kritik geratene CSU-Chef Markus Söder in einem Exklusiv-Interview mit dem Münchner Merkur* ebenfalls gegen voreilige Lockerungen ausgesprochen. Allen voran die Lage im österreichischen Tirol bereite Sorge, weswegen Grenzschließungen „kein Tabu“ mehr sein dürften.

Corona-Gipfel: Lockdown-Verlängerung wird wahrscheinlicher

Update vom 8. Februar, 16.15 Uhr: Nur noch zwei Tage bis klar sein soll, wie es in Deutschland nach Monatsmitte weitergeht. Laut Informationen von Business Insider sollen sich die Länder nach mehreren Vorbesprechen nun weitgehend einig sein, was nach dem 14. Februar in Deutschland gilt: Demnach soll der Lockdown erst einmal um zwei Wochen bis zum 28. Februar verlängert werden. In dieser Zeit würden Restaurants, Geschäfte und Freizeiteinrichtungen weiterhin grundsätzlich geschlossen bleiben. Bei Grundschulen, Kitas und eventuell auch bei Friseuren soll es wohl schon ab dem 15. Februar Lockerungen geben. Für Grundschulen ist demnach das Zulassen von Wechselunterricht angedacht.

In einer zweiten Stufe soll Deutschland dann dem Bericht zufolge ab 1. März - je nach Infektionsgeschehen - langsam wieder hochgefahren werden. Statt eines bundeseinheitlichen Stufenplans werden womöglich Richtwerte zur Orientierung genannt werden. Jedes Bundesland soll Details in eigenen Stufenplänen regeln. Zudem sei eine Übereinkunft geplant, Maßnahmen auch wieder zu verschärfen, wenn die Infektionsdynamik zunimmt. Konkretes gibt es dazu bisher nicht.

Corona Deutschland: „Noch ist die Pandemie nicht zu Ende“

Update vom 8. Februar, 15.19 Uhr: „Die zweite Welle der Pandemie ist gebrochen, aber sie ist natürlich noch nicht zu Ende.“ So bewertet die Bundesregierung aktuell ist Corona-Lage, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag erklärte. Noch ist das Ziel einer Inzidenz unter 50 nicht überall erreicht. Trotz des derzeitigen Erfolg müssten die Corona-Zahlen weiter gesenkt werden. „Es ist eine Lage, in der man weiter mit großer Vorsicht vorgehen muss.“ Konkrete Ableitungen für die Corona-Gespräche am Mittwoch zog er daraus nicht.

Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Bund und Ländern erarbeite aktuell ein Konzept für eine sichere Öffnungsstrategie. Näheres dazu ist jedoch noch nicht bekannt. Eine Expertenanhörung wie vor dem letzten Gipfel wird es laut Seibert dieses Mal nicht geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Am 10. Februar berät sie sich mit den Ministerpräsidenten über die Corona-Lage.

Corona Deutschland: Uneinigkeit vor den Bund-Länder-Gesprächen

Erstmeldung vom 8. Februar, 12.35 Uhr: Berlin - Corona-Mahner und Lockerungs-Befürworter stehen sich gegenüber - aufgrund der sinkenden Fallzahlen und gleichzeitigen Sorge vor der Ausbreitung von Mutationen besonders stark. Während vergangener Corona-Gipfel war dieser Konflikt auch unter den Bundes- und Landeschefs spürbar. Wie wird es am Mittwoch (10. Februar) bei der nächsten Besprechung sein?

Kanzlerin Angela Merkels* (CDU) Richtung ist klar: Lieber vorsichtig bleiben, bloß keine massiven Öffnungen. Im ARD-Interview vergangene Woche bat sie die Bürger, „noch eine Weile durchzuhalten“. Viele Zeichen stehen derzeit auf eine weitere Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus - womöglich zumindest erst einmal bis Ende des Monats.

Doch bereits bei der letzten Konferenz hatten sich die Regierungen darauf verständigt, sogenannte Stufenpläne zu entwickeln, die je nach Inzidenz und eventuell weiteren Faktoren gewisse Maßnahmen vorschreiben. Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die daraufhin einen solchen Plan vorlegten, pochen nun darauf, daran festzuhalten. Sie wünschen sich sogar bundeseinheitliche Pläne. Dem schließt sich nun auch Thüringen an. Das Land des Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hat ebenfalls einen Plan ausgearbeitet - über diesen soll allerdings noch der Landtag beraten..

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)* glaubt zwar nicht, dass es sehr bald „relevanten Öffnungsschritte“ in Deutschland geben werde. Aber man müsse diskutieren, „nach welchen Regeln bundeseinheitlich eine Lockerungsphase eingeleitet würde“, sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenportal t-online.

Angela Merkel (M, CDU), Markus Söder (l, CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, und Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, geben eine Pressekonferenz. (Archiv)

Corona-Lockdown in Deutschland: Söder sieht fest terminierte Stufenplan kritisch

Einige Länder, darunter etwa Bayern, sehen einen Stufenplan allerdings kritisch. Auf den Tag terminierte Entwürfe seien dann womöglich nicht zu halten, heißt es von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Überhaupt: „Ich rate dringend dazu, dass wir nichts überstürzen“, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“. Er wolle eine Perspektive entwickeln, aber der oberste Maßstab müsse die Sicherheit bleiben. „Ich glaube grundsätzlich wird der Lockdown erst einmal verlängert werden müssen, es hat ja keinen Sinn, jetzt abzusprechen“, so Söder weiter. Ansonsten gelange man womöglich in die Situation, wegen steigender Zahlen bald wieder schließen zu müssen, das fördere nicht der Akzeptanz in der Gesellschaft.

Immerhin stellte Söder in Aussicht, dass in der Videoschalte mit den Regierungschefs über mögliche Lockerungen gesprochen werde. „Wie genau, muss noch diskutiert werden“, sagte Söder. Die regionale Differenziertheit der Lage müsse sich abbilden, Priorität liegt laut Söder bei den kleinen Kindern. „Aber nacheinander, Stück für Stück“, betonte Söder.

Der Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer (CDU)*, machte stattdessen deutlich, dass er baldige Lockerungen für vertretbar hält. Das Bundesland wurde in der zweiten Corona-Welle besonders hart getroffen und verhängte daher vergleichsweise früh strenge Maßnahmen. Doch Kretschmer macht bezüglich der Öffnungen eine Einschränkung: „Wenn die Schritte überschaubar sind und wir ein gesellschaftliches Verständnis haben, dass bei Zunahme der Infektionen auch wieder weniger öffentliches Leben notwendig ist“, wie er der Leipziger Volkszeitung sagte.

Erste Öffnungen im Corona-Lockdown? Bildungsstätten und Friseure rücken in den Mittelpunkt

Immer wieder spielen bei dem Streit um Öffnungen auch Friseure eine Rolle. Kretschmer etwa zählte sie als Beispiel auf. Aber auch der Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sprach bereits Ende Januar im Tagesspiegel davon, nach dem 14. Februar unter anderem Friseur wieder zu öffnen: „Wir müssen schauen, dass viele unverzichtbare Dienstleistungen wieder möglich werden, auch im Sinne der dort beschäftigten Menschen.“

Die größten Chancen auf Lockerungen scheinen Kitas und Grundschulen zu haben. In gewisser Weise spielt dabei auch der Wahlkampf eine Rolle, der in Rheinland-Pfalz* und Baden-Württemberg* läuft. Viele Eltern stoßen an ihre Belastungsgrenze, Homeschooling führt zu vielen Problemen für die Kinder. Das betonen auch einige Ministerpräsidenten immer wieder. Beim Thema Bildung gab es zuletzt immer wieder leichte Abweichungen von den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz. Einheitlichkeit? Auch hier Fehlanzeige.

„Ehe wir irgendein Geschäft oder etwas anderes öffnen, muss die Bildung für unsere Kinder wieder in Gang gesetzt werden, denn wir richten mit dem Lockdown auch Schäden an“, sagte NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) am Wochenende. Kitas und Schulen sind auch für Kanzlerin Merkel die Bereiche, die als erstes wieder geöffnet werden sollten.

Corona-Lockdown: Was wirkt wo wie gut? Besseres Monitoring gefordert

Doch auch hier steht eine konträre Meinung im Raum. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt riet bei einem Interview mit dem Münchner Merkur zu Vorsicht: „Wenn man über die Reihenfolge von Lockerungsmechanismen diskutiert, muss nicht zwingend die Schule zu Beginn stehen.“ Seine Begründung: „Ein mögliches Infektionsgeschehen in den Schulen stellt aus meiner Sicht kein unwesentliches Risiko dar.“

Am Dienstag stellt Bildungsministerin Anja Karliczek Empfehlungen vor, um bei geöffnetem Schulbetrieb das Infektionsrisiko zu vermindern und einen möglichst sicheren, geregelten und kontinuierlichen Schulbetrieb in Pandemiezeiten zu ermöglichen. Neben den Stufenplänen können die Regierungschefs also auch diesen Entwurf am Mittwoch besprechen.

Was laut mancher Experten und Opposition außerdem helfen könnte, ist ein besseres Monitoring der Maßnahmen. Noch immer ist nicht ganz klar, an welchen Orten im Alltag sich besonders viele Menschen mit Corona infizieren. Auch die Wirksamkeit unterschiedlicher Maßnahmen ist nicht abschließend geklärt. „Diese Versäumnisse machen einen längeren, allgemeineren Lockdown nötig“, heißt es in einem Papier mehrere Grünen*-Politiker, das der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt.

In Krisenzeiten hat es sich bewährt, an einem Strang zu ziehen. Das schafft Vertrauen. Cornelia Betsch, Gesundheitskommunikations-Professorin, schreibt auf Twitter: „Eine einheitliche Strategie mit gemeinsamen Zielen und ‚Belohnungen‘ kann auch Belastung reduzieren.“ Derzeit sieht es jedoch eher nach Uneinheitlichkeit aus. (cibo/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Filip Singer/dpa

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