Gespaltene Reaktionen bei Länderchefs

Kommt Merkels Knallhart-Lockdown nach Ostern? Laschet ruft zu „neuem Anlauf“ im Kampf gegen die Pandemie auf

  • Cindy Boden
    vonCindy Boden
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Merkel ist unzufrieden, weil die Corona-Maßnahmen nicht überall strikt genug seien. Nach Ostern könnten Taten folgen. Laschet stimmt auf einen „neuen Anlauf“ ein.

Update vom 3. April, 20 Uhr: Der Hashtag #laschetdenktnach war zuletzt auf Twitter sehr beliebt. Dabei erhielt der CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident einiges an Spott für seine Äußerung, über Ostern darüber nachdenken zu wollen, wie die dritte Corona-Welle zu brechen sei. In einer Osterbotschaft rief Laschet nun zu „einem neuen Anlauf“ im Kampf gegen die Pandemie auf. „Das Virus ist ein tückischer, weil unsichtbarer Gegner“, betonte Laschet. Es sei ein harter und anstrengender Kampf, besonders in Anbetracht der Mutanten. „Wir haben allen Grund zur Hoffnung, dass sich die Situation Schritt für Schritt verbessert“, sagte er weiter und verwies auf die laufenden Corona-Impfungen.

„Gerade jetzt ist das Engagement über Parteigrenzen hinweg so wichtig“, so Laschet weiter. Bund, Länder und Kommunen müssten das gemeinsam schaffen. Das Management müsse besser werden. „Dazu brauchen wir einen neuen Anlauf“, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Dabei kündigte er „einen weiteren großen Schritt“ beim Testen und Impfen an. Jeder habe die Möglichkeit, sich kostenlos testen zu lassen, auch an den Schulen werde nach den Osterferien sehr viel mehr getestet werden. Und auch das Impfen nehme nach Ostern an Fahrt auf.

Kommt Merkels Knallhart-Lockdown nach Ostern? Kanzlerin konkretisiert wohl Pläne zu Gesetzesänderung

Update vom 3. April, 14.44 Uhr: Die Idee, dass die Bundesregierung zukünftig stärker bei den Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung eingreift, ist noch nicht vom Tisch. „Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung und wir beobachten, dass in vielen Ländern jetzt auch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden“, sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AFP. „Parallel dazu wird überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht, um die dritte Welle zu stoppen.“ Zum zeitlichen Horizont dieser Überlegungen äußerte sich der Sprecher nicht.

Erstmeldung vom 3. April: Berlin - Noch ist ihr Denkprozess über verschärfte Corona-Maßnahmen nicht abgeschlossen - das war der öffentlich bekannte Stand von Kanzlerin Angela Merkels (CDU) Gedanken vor Ostern. Bei „Anne Will“ hatte sie ins Spiel gebracht, das Infektionsschutzgesetz womöglich ändern zu wollen, um präzisere Regelungen bundesweit vorzuschreiben. Denn die Kanzlerin monierte, manche Bundesländer würden die Bund-Länder-Vereinbarungen nicht konsequente genug umsetzen - trotz steigender Infektionszahlen.

Sie sagte in der Talkshow mit Anne Will auch: „Ich werde jetzt nicht tatenlos 14 Tage zusehen und es passiert nichts, was eine Trendumkehr verspricht.“ Das war am 28. März. Zwei Wochen später ist also der 11. April. Das heißt: Nach den Ostertagen könnte es noch einmal spannend werden.

Angela Merkel will nicht tatenlos zusehen - Diskussionen im Kanzleramt über weitere Maßnahmen

Laut einem Bild-Bericht wird auf der Bundesebene auch bereits diskutiert. Die Kanzlerin appellierte an alle, sich über die Ostertage an die geltenden Corona-Regeln zu halten. Dennoch rechnet das Kanzleramt laut dem Artikel mit deutlich steigenden Infektionszahlen, ein harter Lockdown für die Zeit danach sei im Gespräch. Wichtig an dieser Stelle: Entschieden ist noch nichts! Das soll auch eine Quelle aus der Unionsspitze gegenüber Bild bestätigt haben. „Es wird über einen neuen Passus im Infektionsschutzgesetz geredet, aber auch über eine Bundestagssitzung im Vorfeld einer MPK“, zitiert das Medium.

Erweiterte Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen und häufigeres Maskentragen sind schon jetzt Mittel, die Bund und Länder neben der Fortsetzung des Lockdowns bis zunächst 18. April vereinbart hatten. Bild berichtet nun auch von weiteren Maßnahmen, die demnach beraten würden: Bundesweite Ausgangssperren, eventuell auch nicht nur in der Nacht, Schulschließungen, bundesweiter, harter Lockdown sowie Testpflichten in Betrieben. Ob und was davon kommt, ist aber nicht sicher.

Corona in Deutschland: Regelt der Bund künftig mehr über das Infektionsschutzgesetz?

Klar ist: Wenn der Bund um Kanzlerin Merkel entscheidet, bundesweit etwa über das Infektionsschutzgesetz Corona-Maßnahmen zu regeln - und damit den Ministerpräsidenten deutlich Spielraum wegnehmen könnte - braucht es dennoch die Zustimmung der Länder, nämlich über den Bundesrat. Und weil dort sehr unterschiedliche Regierungskoalitionen eine Rolle spielen, wird das unter Umständen gar nicht so einfach - Grüne, FDP und Linke haben dann neben CDU/CSU und SPD auch ein Wort mitzureden.

Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel ist derzeit für 12. April angesetzt. Dieses Datum ist jedoch nicht in Stein gemeißelt. Der Bundestag beklagt schon seit vielen Monaten, mehr mitreden zu wollen. Über das Format der Bund-Länder-Konferenzen brach auch Diskussionen aus - womöglich kommt es nach Ostern noch zu Änderungen.

Corona-Politik: Ministerpräsidenten reagierten gespalten auf Merkels Idee

Dass der Bund womöglich mehr Kompetenzen an sich reißt, brachte unterschiedliche Meinungen hervor. Einerseits sagte etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Merkels-Talkshow-Auftritt: „Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen.“ Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte den Bund zum Handeln aufgefordert. „Man kann es im Infektionsschutzgesetz festlegen - ist mir auch recht - Hauptsache, es ist ein einheitlicher Rahmen.“ Andererseits sprach sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegen eine zentralisierte Bekämpfung der Pandemie aus. „Ich rate davon ab, das Regelwerk zu zentralisieren und die Gesetze zu verschärfen.“

Auch Erwin Rüddel (CDU), Chef des Gesundheitsausschusses im Bundestag, sieht Verschärfungen laut Bild skeptisch: „Ohne Übertragung von mehr Kompetenzen durch die Länder sollte der Bund sich aus diesen Entscheidungen zurückziehen.“ Die Grünen im Bundestag signalisierten bereits Unterstützung für Merkels Andeutungen. Die FDP forderte konkretere Pläne. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich in der Passauer Neuen Presse verwundert über Merkels Äußerungen über das Infektionsschutzgesetz: „Wenn die Bundeskanzlerin jetzt meint, dieses Gesetz müsse gestärkt werden, dann würde ich mir wünschen, dass sie nicht nur bei ‚Anne Will‘ auftritt, sondern konkrete, umsetzbare Vorschläge vorlegt.“

Corona-Umfrage zeigt: Mehrheit will mehr Entscheidungsspielraum für den Bund

Eine Umfrage von kurz vor Ostern zeigt, dass sich eine Mehrheit der Deutschen in Krisenzeiten mehr Entscheidungsspielraum für die Bundesregierung wünscht. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, dem Bund mehr Möglichkeiten zu geben, Maßnahmen zur Krisenbewältigung auch ohne Länder-Zustimmung zu beschließen. 36 Prozent meinten hingegen, Bund und Länder sollten die wesentlichen Entscheidungen weiterhin gemeinsam treffen. Elf Prozent machten keine Angaben. (cibo)

Rubriklistenbild: © Malte Ossowski/imago

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