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Scholz droht echtes Debakel – CDU-Vize Strobl: Ampel vergeude wertvolle Zeit

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Von: Patrick Mayer, Bedrettin Bölükbasi

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Die Corona-Lage in Deutschland spitzt sich zu. Die Ampel-Parteien konkretisieren ihre Maßnahmen. Doch die Union übt harsche Kritik. Der News-Ticker.

+++ Dieser News-Ticker ist beendet. Aktuelle Informationen finden Sie in unserem neuen Ticker zum Corona-Gipfel. +++

Update vom 18. November, 07.15 Uhr: CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat der angehenden Ampel-Regierung vorgeworfen, auf die ungebremst steigenden Corona-Infektionszahlen viel zu spät reagiert zu haben. „Wertvolle Zeit wurde vergeudet, und ein schwerwiegender Fehler aus dem vergangenen Jahr wird sehenden Auges wiederholt: Es werden schärfere Einschnitte notwendig, als wenn rechtzeitig gehandelt worden wäre“, sagte der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landeschef der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Diese Verzögerung geht auf das Konto des künftigen Kanzlers und jetzigen Vizekanzlers Olaf Scholz*, der SPD und der FDP.“ Die Grünen, mit denen Strobl in Baden-Württemberg als Juniorpartner regiert, nahm der CDU-Politiker ausdrücklich aus. 

Strobl sagte, eigentlich müsse seit dieser Woche flächendeckend bundesweit 2G (geimpft oder genesen) gelten. „Zudem wird es Bereiche geben müssen, in denen 2G plus gilt - also geimpft oder genesen plus getestet.“ Deutschland dürfe sich auch nicht mit der „hundsmiserablen Impfquote“ abfinden. „Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, obwohl sie es könnten, zwingen das ganze Land wieder mehr hinein in Richtung Ausnahmezustand.“ Es seien stärkere Impfanreize nötig und zwar für Erst-, Zweit- und Drittimpfungen. 

Update vom 18. November, 06.45 Uhr: An diesem Donnerstag will der Bundestag über die von den mutmaßlichen künftigen Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP ausgearbeiteten neuen Corona-Maßnahmen abstimmen. Große Kritik an den Plänen kommt derweil von der Union. Sie droht damit, dem Regelwerk am Freitag im Bundesrat die nötige Zustimmung zu verweigern, weil es ihrer Ansicht nach nicht weit genug geht.

Am Donnerstagmittag beraten zudem die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen bei Corona. Dabei soll es um eine einheitliche Linie etwa bei Zugangsregeln, Alarmschwellen der Klinikbelastung und mehr Impfungen gehen.

Update vom 17. November, 21.45 Uhr: Einen Tag vor Deutschlands Corona-Gipfel kann wohl getrost von einem echten Politik-Kräftemessen gesprochen werden, wie es die Bundesrepublik in der Coronavirus-Pandemie vielleicht noch nicht gesehen hat.

Denn: CDU und CSU gehen in Konfrontation zur „Ampel“ aus SPD, Grüne und FDP. Wer gedacht hätte, Noch-Regierungschefin Angela Merkel hätte fertig, sieht sich offenbar getäuscht.

Corona-Gipfel im News-Ticker: CDU/CSU und „Ampel“ streiten schon jetzt über Gesetzentwurf

Zur Einordnung: An diesem Donnerstag beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit dem Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen unter dem möglichen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Parallel kommen Bund und Länder zum Corona-Gipfel zusammen, um im föderalen Durcheinander möglichst einheitliche Regeln für die Pandemie im Winter zu beschließen. Und dann wäre da noch der Bundesrat, der am Freitag seine Zustimmung erteilen muss - und in dem just die Schwestern CDU und CSU stark vertreten sind.

Noch nicht Kanzler, aber schon als Corona-Krisenmanager gefordert: Olaf Scholz von der SPD.
Noch nicht Kanzler, aber schon als Corona-Krisenmanager gefordert: Olaf Scholz von der SPD. © IMAGO / Jens Schicke

Just über das zweite Verfassungsorgan der Bundesrepublik, über das die Länder bei der Gesetzgebung mitwirken, will die Union die Gesetzesinitiative von Scholz‘ Ampel notfalls blockieren. Das deutete der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an diesem Mittwoch unmissverständlich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) an. Sollten CDU und CSU nach den Lesungen im Bundestag, in dem die „Ampel“ die Mehrheit hält, mit den Ergebnissen nicht einverstanden sein. Vereinfacht lässt sich zusammenfassen, dass sich die Union für schärfere Corona-Regeln ausspricht.

Corona-Gipfel im News-Ticker: Blockade von CDU/CSU gegen Gesetzentwurf der Ampel

Markant: Eben jene drohende Blockade durch die unions-geführten Länder im Bundesrat (NRW, Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Saarland) deckt ein Riesen-Versäumnis zwischen Bundestag und Bundesrat nach der Bundestagswahl (26. September) auf. Denn: Werden sich die beiden Verfassungsorgane nicht einig, kommt ein sogenannter Vermittlungsausschuss zwischen beiden Kammern zum Einsatz.

Auf der Website des Bundestages heißt es dazu: „Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und ebenso vielen des Bundestages, die entsprechend den Fraktionsstärken benannt sind. Seine Aufgabe liegt darin, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden.“

Aber: Wie das „heute journal“ des ZDF berichtet, gibt es aktuell gar keinen Vermittlungsausschuss. Dieser müsste sich nach der jüngsten Bundestagswahl erst neu konstituieren, heißt es in dem Bericht. Und das koste viel Zeit. Die Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite bliebe die einzige Alternative, berichtet das ZDF. Eins ist sicher: Die kommenden zwei Tage werden spannend - für das gesamte Land.

Update vom 17. November, 21.20 Uhr: CDU/CSU und das Kanzleramt von Angela Merkel legen nach den Pandemie-Plänen der „Ampel“ ihre eigene Corona-Beschlussvorlage* vor. Und die hat es in sich. Lockdown, 2G, Schulen und Gastronomie - lesen Sie die Punkte aus Merkels und Söders Gegenentwurf im Überblick unter dem Link.

Corona-Gipfel im News-Ticker: Gesetzentwurf der Ampel - Olaf Scholz wirbt für 2G-Regel

Update vom 17. November, 17.45 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat vor dem Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag und den Beratungen des Deutschen Bundestages zum Corona-Gesetzentwurf der „Ampel“ nachhaltig für die 2G-Regel sowie für Booster-Impfungen in Deutschland geworben.

„Das Coronavirus bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“, sagte der wahrscheinlich künftige Kanzler der Bundesrepublik und forderte „alle erforderlichen Schritte zu gehen, damit wir gut durch diese Zeit und den Winter kommen“.

Scholz baut nun auf „millionenfach Auffrischimpfungen“, wie er erklärte und meinte in einem Pressestatement: „Wir müssen Zugangsbeschränkungen wie 2G nutzen. Wenn wir impfen, wenn wir Auffrischungsimpfungen nutzen, wenn wir viel testen, wenn wir Zugangsbeschränkungen nutzen, werden wir tun, was es jetzt braucht.“

Die mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe einen „massiven Katalog“ zur Corona-Politik vorgelegt, „umgesetzt wird, zum Beispiel 3G am Arbeitsplatz“, erklärte der Hanseate weiter. Ihm seien die „weitreichenden Einschränkungen“ bewusst, „wenn Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel nicht in ein Restaurant gehen dürfen, wenn sie nicht geimpft sind“. Auch deshalb warb Scholz noch einmal entschieden für das Impfen, „damit wir viele Millionen Bürger mit einer Auffrischungsimpfung vor dem Winter stärken können“, sagte er und forderte: „Das ist ein Moment, in dem man als Land zusammenhalten muss. Überall, in Stadt und Land. Das gilt aber auch für die Politik.“

Das ist ein Moment, in dem man als Land zusammenhalten muss.

Olaf Scholz von der SPD

Ein wohl deutlicher Hinweis vor dem Corona-Gipfel an diesem Donnerstag, die Parteipolitik beiseite zu lassen. Zuvor hatten sich die Attacken aus der Union in Richtung „Ampel“ gemehrt, gerade mit Blick auf das Thema Corona.

Corona-Krisenmanager: der wahrscheinlich künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Corona-Krisenmanager: der wahrscheinlich künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). © IMAGO / Chris Emil Janßen

Corona-Gipfel im News-Ticker: Blockieren die CDU- und CSU-geführten Bundesländer?

Update vom 17. November, 15.45 Uhr: Unionsgeführte Bundesländer wollen angesichts der eskalierenden vierten Corona-Welle die von den Ampel-Parteien bisher geplante Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und die damit verbundene Lockerung des Infektionsschutzgesetzes in der Länderkammer blockieren. Der Entwurf der Ampel sei in der jetzigen Fassung nicht ausreichend, um für die nächsten Wochen den nötigen Schutz vor einer weiteren dynamischen Ausweitung des Virus zu bieten, wird in einem dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegenden Brief von Nordrhein-Westfalens neuem Regierungschef und Vorsitzendem der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) betont.

Das Schreiben richtet sich dabei an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Berlins Regierenden Bürgermeister und Sprecher der SPD-Seite, Michael Müller. Zusätzlich wurde der Brief auch an andere Landesregierungen sowie das Kanzleramt und die Unionsfraktion im Bundestag verschickt. Darin wird die weitgehende Beibehaltung der bisherigen Gesetzeslage verteidigt. Das Auslaufen der epidemischen Lage sei angesichts der aktuellen Situation „unverantwortlich“, warnt Wüst in dem Schreiben. Deshalb sei der Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung aus Sicht der Unionsländer im Bundesrat „nicht zustimmungsfähig“.

Am Donnerstag (18. November) entscheidet der Bundestag über das Gesetz, wobei am selben Tag auch die Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden wird. Der Bundesrat soll anschließend in einer Sondersitzung am Freitag über das Gesetz entscheiden.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, informiert auf einer Pressekonferenz über die jüngsten Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst bezeichnete den Ampel-Plan zur Aufhebung der Pandemie-Notlage als „unverantwortlich“. © David Young/dpa

Corona-Pläne der Ampel: Buschmann bezeichnet Lage als „sehr sehr ernst“ - „Rechtssicherheit schaffen“

Update vom 17. November, 14.05 Uhr: Nach dem Ende der epidemischen Lage am 25. November gebe es mit dem neuen Paket „umfangreiche Schutzmaßnahmen“, führt der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Buschmann in einem Statement an. Er appellierte an alle Beteiligten, von diesem Katalog „lagegemäß“ Gebrauch zu machen. Im Lichte der kritischen Lage in südlichen Bundesländern, rief er diese dazu auf, vom aktuell geltenden Recht Gebrauch zu machen. Der Eindruck, das geplante Paket habe bereits die Anwendung des aktuellen Rechts beschränkt, sei nicht richtig.

Bundesländer, in denen die Lage besser sei, dürfe man nicht mit Lockdowns „nötigen“, unterstrich der FDP-Politiker. Daher sei es nicht angemessen, wenn einzelne Bundesländer, in denen die Lage weitaus schlimmer ist, behaupten, „man könne von diesem Maßnahmenkatalog nur dann Gebrauch machen, wenn es alle Bundesländer gemeinsam tun“.

Ferner sei laut Buschmann die Abschaffung von kostenlosen Tests ein Fehler gewesen, denn ein kostenfreies Angebot erhöhe die Wahrscheinlichkeit „Infektionen zu erkennen und Infektionsketten schneller zu unterbrechen“. Im Zusammenhang mit der 3G-Regel am Arbeitsplatz und im ÖPNV mache diese Maßnahme Sinn, so Buschmann.

Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, gibt vor Beginn der Fraktionssitzung seiner Partei im Bundestag ein Pressestatement.
FDP-Politiker Marco Buschmann bezeichnete die Corona-Lage im Süden Deutschlands als „dramatisch“. © Kay Nietfeld/dpa

Update vom 17. November, 13.50 Uhr: „Niemand kann verkennen, dass die Lage sehr sehr ernst ist”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann zur aktuellen Corona-Lage. Dies sei besonders im Süden der Fall - Sachsen, Thüringen und auch Bayern. Hier müsse man die Lage sogar als „dramatisch” bezeichnen, denn das Gesundheitssystem sei „erheblichen Belastungen“ ausgesetzt, so Buschmann.

„Wir haben auch mit unserem ursprünglichen Gesetzespaket nie - und das betone ich - niemals die Botschaft senden wollen, dass Corona vorbei ist“, hieß es weiter. Schließlich hätten sie immer auf die Gefahr durch Corona aufmerksam gemacht. Ihr Ziel sei es lediglich gewesen, mit einem „modernisierten, rechtssicheren Maßnahmenpaket“ zu arbeiten.

An dieser Stelle sprach Buschmann von einer „Fehlinformation“. Immer wieder werde versucht, den Eindruck zu erwecken, „dass wenn wir unser neues Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, um das alte abzulösen, dass wir nicht über gesetzlich angemessene Instrumente verfügten, um Corona zu bekämpfen“. Dies sei falsch, betonte er. Mit dem neuen Paket werde man nun Rechtssicherheit für Maßnahmen aus dem „alten Paket“ herstellen.

Daneben sei man nicht für „pauschale“ Lockdowns, Schließungen oder innerdeutsche Reisebegrenzungen. Insbesondere wegen der Aufrufe aus dem Süden wolle man den Ländern jedoch Instrumente zur Verfügung stellen, die über den geplanten Katalog hinausgehen. Untersagung von Freizeitveranstaltungen oder Schließung von Freizeiteinrichtungen nannte Buschmann hier als Beispiele. Zusätzliche Maßnahmen sollten dem FDP-Politiker zufolge jedoch nur dann möglich sein, wenn eine Mehrheit im jeweiligen Landesparlament besteht.

Corona-Eskalation: Lauterbauch ruft RKI zur Priorisierung auf - Wüst äußert harsche Kritik an Scholz

Update vom 17. November, 12.50 Uhr: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Ständige Impfkommission (Stiko) aufgefordert, ihre Empfehlung für Booster-Impfungen mit einer Priorisierung zu koppeln. „Wenn wir ohne Einschränkungen den Booster für alle öffnen, legen wir die Priorisierung in die Hände der Praxen. Bei 30.000 Arztpraxen bedeutet das 30.000 unterschiedliche Priorisierungen“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seine Forderung für Auffrischungsimpfungen ab 18 Jahren: „Die Stiko sollte klar festlegen, welche Gruppe als nächstes dran ist.“

Lauterbach schlug eine Priorisierung der über 70- und 60-Jährigen vor. Anschließend solle man auch die über 50-Jährigen priorisieren. Da sich der vollständige Schutz der Booster-Impfung erst nach zwei Wochen entfalte, sollte man „schnell die über 50-Jährigen impfen, um sie für die nächsten Wochen zu schützen“, so der SPD-Gesundheitsexperte.

Lauterbach sagte, er rechne damit, dass die Stiko die dritte Impfung bereits fünf Monate nach der zweiten Impfung empfehlen werde. Bei allen weiteren Auffrischungsimpfungen würde aber ein größerer Abstand genügen. „In Zukunft wird das Intervall für eine Auffrischung deutlich größer sein, da wir einen deutlichen Antikörperanstieg und andere verbesserten Abwehrmechanismen nach der dritten Impfung sehen.“

Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte und Bundestagsabgeordneter, kommt in den Bundestag zur Fraktionssitzung der SPD nach der Bundestagswahl. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach rät angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage von größeren Weihnachts- und Karnevalsfeiern ab. «Diese wird wahrscheinlich die letzte große Welle der Pandemie sein, kann aber noch sehr viele Menschenleben kosten.
Dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zufolge muss eine Empfehlung für Booster-Impfungen mit einer Priorisierung gekoppelt werden. © Kay Nietfeld/dpa

Update vom 17. November, 12.45 Uhr: Einen Tag vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) harsche Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geäußert. Angela Merkel (CDU) habe in ihrer Amtszeit als Kanzlerin in der Corona-Krise sehr viel Zeit darauf verwendet, mit den Ländern zu beraten, bevor sie entschieden habe, sagte Wüst am Mittwoch in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags. „Olaf Scholz hat die Länder abtropfen lassen und versucht, sie mit dem Infektionsschutzgesetz vor vollendete Tatsachen zu setzen - mit verheerenden Folgen.“

Wüst - derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) - forderte Scholz zur Kurskorrektur auf. Aus der sich anbahnenden SPD-geführten Ampel-Koalition in Berlin kämen negative Zeichen, sagte er. „Bei dieser Entwicklung die epidemische Lage auslaufen zu lassen, ist ein Fehler und ein falsches Signal. Noch ist es nicht zu spät, diesen Fehler zu korrigieren.“ Alle hätten in der Pandemie schon Fehlentscheidungen zurückholen müssen. „Auch dem künftigen Kanzler würde kein Zacken aus der Krone brechen, an dieser Stelle umzukehren.“

Bedauerlicherweise habe der Hauptausschuss des Bundestags es am Dienstagabend abgelehnt, dass die Länder weiter auf bewährte Instrumente zum Schutz der Menschen zurückgreifen dürften, kritisierte der CDU-Politiker. „Die Zahlen gehen hoch, der Instrumentenkasten wird kleiner. Das passt nicht zusammen.“ Das Parlament und die Regierung müssten in der Lage sein, die Menschen im Falle eines Falles schützen zu können.

Corona-Eskalation: Noch-Kanzlerin Merkel will Klärungen - „dramatische Pandemie-Lage“

Update vom 17. November, 12.15 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Abkehr der Ampel-Parteien von der epidemischen Notlage mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage scharf kritisiert. „Auch wenn es rechtlich keine Mehrheit mehr für die Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite mehr gibt, kann es für mich keinen Zweifel geben, dass wir uns mitten in einer solchen Notlage befinden“, sagte Merkel am Mittwoch auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages.

Zudem forderte sie dringende Klärungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen ein. Die gegenwärtige Pandemie-Lage sei dramatisch, sagte Merkel. „Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht.“ Die Beratungen mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag seien „überfällig“, machte die Kanzlerin deutlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) winkt von der Videowand zu den Teilnehmern der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages. Der Deutsche Städtetag steht unter dem Motto „Was das Leben ausmacht. Die Städte in Deutschland“. Rund 800 Delegierte und Gäste aus zahlreichen Städten aus dem gesamten Bundesgebiet terffen vom 16. bis 18. November zusammen. Der Deutsche Städtetag vertritt die Interessen aller kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte. Im Städtetag haben sich rund 3.200 Städte und Gemeinden mit rund 53 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammengeschlossen.
Noch-Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die Abkehr der Ampel-Parteien von der epidemischen Notlage scharf. © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Konkret forderte sie, eine Marke festzulegen, ab welcher Klinikbelastung zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen greifen müssen. Ohne einen Schwellenwert bliebe der vereinbarte Index für die Zahl der aufgenommenen Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen „ein zahnloser Tiger“. Es wäre aber „eine Katastrophe“, erst dann zu handeln, wenn die Intensivstationen voll seien.

Entscheidend sei außerdem, bei den Impfungen voranzukommen. „Es ist auch jetzt überhaupt nicht zu spät, sich für eine Erstimpfung zu entscheiden“, sagte Merkel. Nötig sei jetzt zugleich eine nationale Kraftanstrengung bei Auffrischungsimpfungen länger zurückliegender Impfungen. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen aus Israel zeigten, dass man mit „Booster“-Impfungen die Welle brechen könne.

Merkel sagte, sie sei „in tiefer Sorge“ über die Lage in einigen Ländern. Oberstes Ziel sei, eine Überbelastung des Gesundheitssystems zu vermeiden und so Menschenleben zu schützen. Dazu gehöre, dass Corona-Patienten, aber auch alle anderen eine bestmögliche Behandlung bekommen könnten. Die „bittere Wahrheit“ sei, dass dies in am schwersten betroffenen Landkreisen schon nicht mehr möglich sei.

Corona-Politik der Ampel: Röttgen wirft „schweren Fehler“ vor - „kleine Regierungskrise“

Update vom 17. November, 11.35 Uhr: Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen wirft der möglichen künftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in der vierten Welle der Corona-Pandemie einen schweren Fehler vor. Die geplante Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November sei „Parteipolitik vor einer Politik, die die Menschen schützt“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch im Frühstart von RTL und ntv.

„Die epidemische Lage ist so stark wie nie. Aber weil man es einmal angekündigt hat, will man jetzt nicht mehr vom hohen Ross runter“, urteilte Röttgen. Die sei eine Entscheidung gegen die Wirklichkeit. „Das ist eine kleine Regierungskrise dieser Ampel, bevor sie überhaupt Regierung ist.“

Röttgen sprach sich zudem für eine Impfpflicht in bestimmten Berufen aus, unter anderem in der Pflege und in Erziehungsberufen. Mitarbeiter in diesen Berufen hätten tagtäglich mit besonders vulnerablen Menschen zu tun. „Dass man denen zumuten kann, diese Menschen zu schützen durch Impfen, dafür bin ich.“

Norbert Röttgen, Kandidat für den Bundesvorsitz der CDU, nimmt an einer Diskussionsrunde im Konrad-Adenauer-Haus teil. Röttgen steht als Bewerber für die Nachfolge von Laschet als CDU-Chef am Start. Noch bis zum 17. November, 18.00 Uhr, läuft die Bewerbungsfrist für weitere Kandidaten.
CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen wirft den Ampel-Parteien in der vierten Corona-Welle einen schweren Fehler vor. © Michael Kappeler/dpa

Corona-Maßnahmen der Ampel nun konkreter - 3G am Arbeitsplatz und Homeoffice

Erstmeldung vom 17. November, 11.05 Uhr: Am Donnerstag (18. November) wird die Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden, um die bundesweit eskalierende Corona-Situation zu besprechen. Dabei könnten die Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie weitgehend verschärft werden. In einem Entwurf, der noch am selben Tag der Konferenz in den Bundestag kommen soll, haben die Ampel-Parteien nun ihre Maßnahmen verdeutlicht.

Im Entwurf setzt sich die Ampel unter anderem für eine 3G-Regel am Arbeitsplatz und eine Homeoffice-Pflicht ein. Zudem will man gegen Betrüger hart durchgreifen. Das Verkaufen oder Nutzen von gefälschten Tests und Impfnachweise soll auf Grundlage einer neuen gesetzlichen Regelung bestraft werden. Auch die Ausnahmen im Fall von härteren Maßnahmen und die Testpflicht in Kliniken bzw. Pflegeheimen sind Teil der Vorlage.

Corona-Pläne der Ampel - CSU mit Kritik und Warnung vor „epochalem Fehlstart“

Inzwischen äußerte die CSU deutliche Kritik an dem Vorgehen der Ampel-Parteien. Sie sieht die künftigen Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wegen ihrer Corona-Politik vor einem epochalen Fehlstart. Die Ampel-Fraktionen suchten vor der Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag nicht das Gespräch mit den Ländern, kritisierte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD hätten Gespräche torpediert. Anders als sonst habe es bisher auch keine Vorabstimmung mit den Ländern gegeben. Dies sei schlechter Stil gerade bei einer künftigen Koalition, die dies anders propagiere.

Markus Blume, Generalsekretär der CSU, nimmt in der Parteizentrale nach einer Sitzung des CSU-Vorstands an einer Pressekonferenz teil.
CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht die Ampel-Parteien vor einem „epochalen Fehlstart“ aufgrund ihrer Corona-Politik. © Sven Hoppe/dpa

Problem sei, dass die Politik im Regierungsübergang bei der Corona-Bekämpfung in Teilen hinter der Lage sei, bemängelte Blume. Die CSU wünsche sich nach wie vor, die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 25. November hinaus zu verlängern. Die Ampel-Fraktionen gäben die Verantwortung an die Länder. Dies sei nicht konsequent: Zwar sei die Lage regional unterschiedlich. Man wisse aber, dass es kein Land schaffen werde. Unter anderem habe man sich eine weitergehende Öffnungsklausel für die Länder gewünscht.

Blume forderte eine Diskussion über neue Entschädigungsregelungen für die Wirtschaft in der vierten Corona-Welle. Die Lage verdüstere sich für manche Branchen wie die Gastronomie. Dies müsse zeitnah in den Blick genommen werden. Dies gelte auch für das Thema Impfpflicht. Jeder Tag, den man warte, werde die Lage schwieriger machen. (bb mit Material von dpa) *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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