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GroKo-Zoff vor Merkels Gipfel: SPD-Ministerin lässt Spahn mit Regel-Plan auflaufen

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Von: Florian Naumann

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Im Bundestag
Bundeskanzlerin Merkel im März zusammen mit Gesundheitsminister Spahn im Bundestag. © Kay Nietfeld/dpa

Droht bei Angela Merkels Corona-Gipfel ein Zoff der GroKo? Die SPD stellt sich gegen Spahns Regel-Pläne für Ungeimpfte. Doch auch bei den Grünen gibt es ungeklärte Fragen.

Stuttgart/Dresden - Deutschland scheint einem unsicheren Corona-Herbst entgegen zu schlingern: Die Delta-Variante bereitet ebenso Sorgen wie die immer noch zu geringe Impf-Quote. Zugleich streiten die Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern weiter leidenschaftlich über die Frage, wie dennoch eine gewisse Normalität garantiert werden kann. Im Zentrum steht dabei die Frage, was Geimpften, Genesenen und Getesteten erlaubt sein soll - und was für Ungeimpfte tabu bleiben soll. Der Riss scheint mitten durch Angela Merkels GroKo zu gehen.

Am Freitag hat sich mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Landeschef für vergleichsweise scharfe Restriktionen für Ungeimpfte ausgesprochen. Auch ein grüner Landesminister aus Baden-Württemberg machte Druck. Bemerkenswerterweise forderte er auch kostenpflichtige Tests. Noch am Vortrag hatte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen das Gegenteil verlangt.

Wofür es am Ende Mehrheiten geben könnte, scheint noch völlig offen: Denn die SPD hat am Freitag dem Vorstoß zu Einschränkungen für Ungeimpfte von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) widersprochen. Bereits am Dienstag (10. August) wird das Thema aber auf die Agenda kommen. Dann treffen sich Bund und Länder zu einem neuen Corona-Gipfel.

Corona-Streit um Regeln für Ungeimpfte: Kretschmer will Ausschuss von Großveranstaltungen - SPD lässt Spahn auflaufen

Kretschmer sprach sich für mehr Freiheiten für Geimpfte aus. Beim Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde Sachsen die Haltung vertreten, „dass bei zunehmenden Infektionen und zunehmender Belegung der Krankenhäuser große Sport- und Kulturveranstaltungen nur von geimpften und genesenen Menschen besucht werden können“, sagte Kretschmer am Freitag.

„Einen neuen flächendeckenden Lockdown darf es nicht geben“, betonte er. Impfungen seien das beste Mittel um einen Lockdown zu vermeiden. „Wir haben jetzt genug Impfstoff, aber noch keine ausreichende Impfquote erreicht, um ein erneutes Aufflammen der Pandemie zu verhindern.“ Der Regierungschef geht davon aus, dass es bei einer vierten Welle vor allem Infektionen bei Nicht-Geimpften gibt. Derzeit steige die Zahl der Corona-Infektionen, wenn auch „glücklicherweise im Moment noch sehr langsam“. Das könne sich in den nächsten Wochen jedoch beschleunigen.

Ähnlich hatte sich zuletzt Spahn geäußert. Für „Discos, Stadien oder Theater, also Bereiche, die nicht zur Grundversorgung gehören, kann ich mir auch einen Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene vorstellen“, bekräftigte er am Donnerstag im Gespräch mit dem Münchner Merkur. Für essentielle Lebensbereich wie den Einkauf oder Behördengänge müsse es aber „die Möglichkeit geben, auch nur mit einer Maske oder mit Test Zugang zu haben“

Doch der Koalitionspartner SPD ist anderer Meinung. Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, sagte SPD-Justizministerin Christine Lambrecht der Augsburger Allgemeinen. „Es liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch.“ Mehrere SPD-Landesregierungschefs wiesen den Vorschlag des CDU-Bundesministers klar zurück, darunter die Ministerpräsidenten und die Ministerpräsidentin von Bremen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. „Ich halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben auszuschließen“, sagte etwa der Bremer Andreas Bovenschulte. Auch die FDP wendet sich bereits seit geraumer Zeit gegen kategorische Einschränkungen für Ungeimpfte.

Corona-Impfungen: Grüner Minister auf CDU-Linie - und gegen Forderungen aus der eigenen Bundestagsfraktion

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) plädiert hingegen perspektivisch für härtere Einschränkungen für Menschen, die sich trotz der Corona-Pandemie nicht gegen das Virus impfen lassen wollen. „Ich bin der Meinung, dass alles, was nicht Daseinsvorsorge und Pflichtversorgung ist, an die Impfung gekoppelt werden muss. Dass man also zum Beispiel nur geimpft ins Fußballstadion darf“, sagte er der Schwäbischen Zeitung - und lag damit als Mitglied des wohl konservativsten Grünen-Landesverbands auf Linie der Bundes-CDU.

Das Gesundheitsministerium teilte am Freitag ergänzend mit, abseits von Geimpften sollten Luchas Meinung zufolge auch aktuell getestete Menschen zu Veranstaltungen wie Fußballspielen gehen dürfen. Der Minister sagte aber, die Kosten dafür sollten nicht mehr vom Steuerzahler getragen werden: „Ich halte es auch für richtig, dass die Allgemeinheit die Tests nicht mehr zahlt, sondern dass die selbst bezahlt werden müssen. Und das werden irgendwann PCR-Tests sein.“ Eine solche neue Regelung könne ab dem Zeitpunkt gelten, wenn allen Impfberechtigten auch ein Impfangebot gemacht worden sei. Der Bundestags-Grüne Dahmen hatte vor diesem Fall vor einem „Blindflug“ durch die Pandemie gewarnt.

Corona-Gipfel mit Zündstoff: Ärger auch um Schulen und die Stiko

Doch die Debatte brodelt auch an anderen Stellen. So haben sich mehrere Landeskultusminister gegen einen rigiden Schul-Vorschlag des Robert-Koch-Instituts gewandt. Und auch der Umgang mit der Ständigen Impfkommission (Stiko) ist weiter eine Streitfrage. Lucha etwa hatte sich am Donnerstag für ein „Bundesgesundheitsamt mit breiter wissenschaftlicher Expertise“ an ihrer Stelle ausgesprochen. Mehrere Politiker hatten zuletzt Kritik an der Stiko geübt, weil diese keine Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche aussprach.

Die SPD mahnte auch hier. „Jetzt als Minister öffentlich Stimmung gegen ein unabhängiges Expertengremium zu machen, nur weil man in einer Sache anderer Meinung ist, halte ich für grundfalsch“, sagte der Stuttgarter SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Parteifreund Karl Lauterbach erneuerte im Talk „Markus Lanz“ zwar seine Kritik an der Stiko - sprach sich aber auch für ein Festhalten an der Institution aus. (fn/dpa/AFP)

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