Öffnungs-„Intermezzo“

Corona-Stufenplan von Merkel & Co.: Nun warnen auch Hausärzte - und sehen Schnelltest-Problem

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
    schließen

Der Corona-Gipfel am Mittwoch geriet zum zähen Ringen. Und dennoch: Die Kritik an den Beschlüssen ist teils verheerend. Sowohl Mahner als auf Öffnungsfreunde sind entsetzt.

Update vom 5. März, 10.11 Uhr: „Teilweise unverständlich und wenig durchdacht“: Nun kritisieren auch die deutschen Hausärzte den neuen Fünf-Stufen Plan (siehe Erstmeldung unten vom 4. März). Deren Bundesvorsitzender Ulrich Weigeldt sagte der Rheinischen Post von diesem Freitag, nach langer Perspektivlosigkeit erwarteten die Bürger konkret umsetzbare Strategien und praktikable Maßnahmen.

Dass aber etwa bei lokal begrenzten Virusausbrüchen weiter ganze Landkreise Beschränkungen unterliegen sollten, sei „weder erklärlich noch tauglich.“

Mit Blick auf die Schnelltests bemängelte Weigeldt, es sei viel zu spät und zu wenig bestellt worden. Und niemand wisse derzeit, wann diese Tests in welchem Umfang und an welche Stellen geliefert würden. Es sei ein Ansturm auf die Hausarztpraxen zu befürchten, „der dann in Enttäuschung endet, weil keine Tests vorhanden sind.“

Merkels Corona-Gipfel sorgt nahezu überall für vernichtende Kritik: „Verwirrend“, „Katastrophe“, „Teufelskreis“

Update vom 4. März, 17.15 Uhr: Er geriet beim gestrigen Corona-Gipfel ins Zentrum der Kritik: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die Diskussion um die Corona-Tests in Deutschland schaukelte sich so hoch, dass Kanzlerin Angela Merkel sich verteidigend vor ihren Minister stellte. Von Seiten der SPD kommt nun abermals scharfe Kritik.

„Die neueste Panne von Gesundheitsminister Spahn könnte die Umsetzung der Pläne allerdings um Wochen verzögern, weil er die für ein Gelingen der Gesamtstrategie notwendige Beschaffung von Schnelltests und den Aufbau einer Teststrategie sträflich vernachlässigt hat“, äußerten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. Die Partei wirft Spahn vor, für den verzögerten flächendeckenden Einsatz von Corona-Tests in der Bundesrepublik verantwortlich zu sein. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind genügend Corona-Schnelltests auf dem Markt, 150 Millionen seien auf Abruf für Länder und Kommunen.

Kritik an Ergebnis des Corona-Gipfels: Sowohl Mahner als Öffnungsfreunde zeigen sich entsetzt

Erstmeldung vom 4. März, 12.15 Uhr: Berlin - Weit über acht Stunden hat es gedauert - kurz vor Mitternacht verkündete das Dreigestirn um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch schließlich den lange ersehnten Stufenplan aus dem Lockdown. Ein Durchbruch? Merkels Vertrauter und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verteidigte die Schritte als „absolut verantwortbar“.

Doch an Kritik mangelt es nicht. Teils entsetzte Reaktionen auf die Beschlüsse kamen aus der Opposition, von Medizinern, der Wirtschaft und aus den Kommunen. Bemerkenswert: Sowohl Mahner als auch Öffnungsfreunde äußerten sich entsetzt.

Merkel-Plan aus dem Lockdown: Lauterbach und Mediziner warnen vor „dritter Welle“ - Öffnung nur Intermezzo?

Aufseiten der Öffnungsskeptiker meldete sich schnell SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zu Wort. „Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass mit diesem Beschluss die 3. Welle langsam anläuft. Es kann sogar sein, dass das Terminshopping und Aussengastro kurz anläuft“, twitterte er. Spätestens Anfang April werde das „Intermezzo“ aber inzidenzbedingt beendet sein. Der Weg bis dahin werde tausende Covid-Fälle „kosten“ und auch der Wirtschaft wenig bringen.

„Ich rechne damit, dass wir durch die beschlossenen Öffnungsszenarien deutlich steigende Zahlen von Neuinfektionen erleben werden - und dann auch vermehrt Intensivpatienten mit Covid-19“, sagte auch der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx.. „Die Sorge ist, dass wir in eine dritte Welle rutschen“, erklärte er im Gespräch mit der dpa.

Kritik an Corona-Beschlüssen: Spahn kassiert im Bundestag Breitseite, Kubicki warnt vor „Teufelskreis“

Heftig zur Sache ging es am Donnerstagvormittag auch im Bundestag. Dort wurde die Fortschreibung der „pandemischen Lage“ beschlossen - die Opposition äußerte herbe Kritik an den Gipfel-Beschlüssen, aber auch an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der im Plenum für die Regierung sprach. Die bayerische Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann warf Spahn vor, „in sedierender Langweiligkeit“ zu sprechen und eigene Planlosigkeit mit dem Wort „Gemeinsamkeit“ zu kaschieren.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hatte schon zuvor in den Medien heftig vom Leder gezogen. „Kein vernünftiges Schnelltestmanagement, kein Impfmanagement, keine Alternative zur einfältigen Schließung ganzer Branchen - nach über einem Jahr Pandemie. Mit dieser Politik schadet diese Bundesregierung dem Ansehen Deutschlands in der Welt massiv“, sagte Kubicki der Rheinischen Post. „Es ist ein Teufelskreis: Je länger dieser Lockdown anhält, umso deutlicher wird die Unfähigkeit dieser Regierung. Zugleich verlängert diese Unfähigkeit den Lockdown“, sagte der Bundestagsvizepräsident weiter.

Merkels Corona-Gipfel und die Reaktionen: „Verwirrend“ und „kompliziert“ - Grüne und Landkreis skeptisch

Die Landkreise meldeten ebenfalls Bedenken an den Ergebnissen des Gipfels an. Das Regelwerk sei „sehr kompliziert“, und er wisse nicht, „ob das in der Bevölkerung gut nachvollzogen werden kann“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Nicht nachvollziehbare Regeln müssten „im Interesse einer breiten Akzeptanz der Maßnahmen auf den Prüfstand“ - bereits am Mittwoch hatte eine recht komplexe Visualisierung der Gipfel-Pläne Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Der Landkreistag in Baden-Württemberg warnte zudem bereits vor „Ausweichverkehr“ bei Öffnungen auf Landkreisebene.

„Mehr als verwirrend“ fand auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock die beim Corona-Gipfel beschlossenen Maßnahmen. So würden Bereiche wieder geöffnet, ohne dass Tests vorgesehen seien. Baerbock erklärte im ARD-“Morgenmagazin“, eigentlich hätte eine Teststrategie schon vor Weihnachten entwickelt werden müssen: „Es ist allerhöchste Eisenbahn. Wir können nicht immer nur das Prinzip Hoffnung fahren.“ Ein „Testfiasko“ sah auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer heraufdämmern. „Dass es scheinbar noch einige Wochen dauern wird, bis Schnelltests überhaupt flächendeckend in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden, grenzt an Arbeitsverweigerung der Minister Spahn und Altmaier“, rügte er.

Corona-Gipfel: Weiter Lockdown in Deutschland - Handelsverband sieht „Katastrophe“ heraufdämmern

Von den Gipfel-Beschlüssen niedergeschmettert sah sich schließlich auch der Einzelhandel in Deutschland. Die Ergebnisse seien eine „Katastrophe“, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Donnerstag. Denn faktisch werde der Lockdown für die große Mehrheit der Nicht-Lebensmittelhändler bis Ende März verlängert und es drohten weitere zehn Milliarden Euro Umsatzverluste, warnte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Konzepte zum Abholen vorher bestellter Ware könnten die Händler „nicht einmal annähernd retten“. (fn mit Material von dpa und AFP)

Rubriklistenbild: © imago/political moments

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare