„Kein unmittelbarer Zusammenhang“

Merkels Notbremse überschätzt? LMU-Forscher ziehen eher ernüchterndes Fazit

  • Florian Naumann
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Die Corona-Notbremse ist fast schon wieder Geschichte. Während Angela Merkel die Maßnahme preist, ziehen Forscher ein etwas zwiespältiges Fazit - die AfD feiert dennoch.

Berlin/Magdeburg - Nach gerade mal einem Monat in Kraft scheint die Bundes-Notbremse schon wieder auf dem Abstellgleis zu stehen: Auch Kanzlerin Angela Merkel will die heiß debattierte Regel nun auslaufen lassen - nicht, ohne ein Comeback der zentralen Corona-Bremse auszuschließen.

Doch hat die polarisierende Regel mit ihren verbindlichen Ausgangsbeschränkungen, Ladenschließungen, Testpflichten und Modellprojekt-Stopps überhaupt etwas gebracht? Forscher der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) haben nun ein eher ernüchterndes Fazit gezogen.

Corona-Notbremse: Münchner Forscher ziehen zwiespältiges Fazit - „Kein unmittelbarer Zusammenhang“

Mit Blick auf den R-Wert ergebe sich „seit September kein unmittelbarer Zusammenhang mit den getroffenen Maßnahmen - weder mit dem Lockdown-Light am 2. November und der Verschärfung am 16. Dezember 2020, noch mit der ‚Bundesnotbremse‘, die Ende April 2021 beschlossen wurde“, lautet das Fazit in einem jüngst veröffentlichten Papier des Instituts für Statistik der LMU.

Ein Team um die Professorin Annika Hoyer hatte den bundesweiten R-Wert einer genaueren Prüfung unterzogen. Im Prinzip könne man nicht genau ableiten, „welche Maßnahme was gemacht hat“, räumte die Biostatistikerin nun zwar in einem telefonischen Interview mit dem MDR ein. Klar sei aber, dass die bundesweite Reproduktionszahl jeweils schon vor dem Lockdown-Light und der Notbremse gesunken sei. Die Maßnahmen könnten dafür gesorgt haben, dass die Zahl weiter gesunken sei, sagte Hoyer. Einen kausalen Zusammenhang gebe es aber offenbar nicht, da schon vorher „etwas passiert“ sei.

Warum kam es aber zu dem Abfall? Hoyer schloss nicht aus, dass sich durch die medialen Debatten um die Notbremsen das Verhalten der Menschen geändert hatte. Ein anderer Aspekt könne „Saisonalität“ sein, also etwa der Einfluss des Frühlings-Wetters. Allzu hart wollte die Forscherin mit der Corona-Politik in Deutschland aber explizit auch nicht ins Gericht gehen. „Wir wissen nicht genau, wie stark die Maßnahmen den R-Werts weiter abgesenkt haben“, stellte sie klar.

Merkels Corona-Maßnahmen: Bürgermeister will Massentests beenden - Studie zeigte Nutzen

Auch eine weitere konkrete Maßnahme aus der Bundes- und Landespolitik gerät unterdessen in die Kritik: Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) hat am Dienstag ein Zurückfahren der Corona-Massenschnelltests gefordert. „Wir müssen uns jede Woche neu fragen, ob wir unsere Ressourcen zur Bekämpfung der Pandemie tatsächlich richtig einsetzen“, sagte Badenschier, der selbst Arzt ist. „Das massenhafte Schnelltesten von Menschen ohne Symptome macht bei niedrigen Infektions- und steigenden Impfzahlen immer weniger Sinn.“ Badenschier fügte hinzu: „Die Tests sind ungenau, teuer und laden - wie es jetzt den Anschein hat - zu Betrügereien ein.

Zumindest im Rückblick auf die Winter- und Frühjahrsmonate sehen Wissenschaftler der Uni München das übrigens etwas anders. So habe etwa das verpflichtende Testangebot am Arbeitsplatz durchaus etwas gebracht: Es habe sich in Daten aus Bayern „durch einen sprunghaften Anstieg an gemeldeten Infektionen am Arbeitsplatz“ widergespielt, heißt es in einem Report der Forscher. „Danach fallen die Infektionen an Arbeitsplätzen jüngst deutlich ab.“ Auch an den Schulen hätten die Reihentestungen geholfen, Infektionsketten zu durchbrechen.

Bundes-Notbremse: Hilfreich oder nicht? Lauterbach lobte Maßnahme - AfD feiert trotz differenziertem Forscher-Urteil

Merkel und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatten die Wirkung der Corona-Notbremse verteidigt. Merkel betonte, dass die Notbremse „sehr zur Klarheit“ beigetragen habe, um die dritte Corona-Welle zu bremsen. Lauterbach sah die Bremse als wichtiges Element bei der Trendwende - und erklärte zugleich, schon die Diskussionen im Vorfeld der später eingeführten Bundes-Notbremse hätten dafür gesorgt, dass einzelne Bundesländer geplante Lockerungen auf Eis legten und sogar bereits beschlossene Erleichterungen doch nicht umgesetzt wurden. Im Gegensatz dazu hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Landtagswahlkampf zuletzt scharfe Kritik an der Bundesregel geübt. Sie habe „ungewollt Extremisten in die Hände gespielt“ urteilte er - und meinte wohl vor allem die AfD.

Indirekt untermauerten die Rechtspopulisten am Dienstag diese These: „Die Erkenntnisse der Münchner Forscher bestätigen eindrucksvoll die Kritik der AfD-Bundestagsfraktion an der unverhältnismäßigen Corona-Politik der Bundesregierung“, erklärte Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier. Er nannte die Maßnahmen „sinnlos“ - ungeachtet der Tatsache, dass die Forscher die Maßnahmen nicht als nutzlos bezeichnet hatten, sondern nur als nicht „kausal“. (fn mit Material von dpa)

Rubriklistenbild: © Michele Tantussi/dpa

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