„Riss durch die Gesellschaft droht“

Merkels Öffnungsplan ein „Schlag ins Gesicht“: FDP warnt vor böser Konsequenz - sogar Unions-Politiker alarmiert

  • Florian Naumann
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Geimpfte könnten bald mehr Rechte erhalten. Doch bis dahin drohen harte Debatten. Einen Plan von Kanzlerin Merkel empfindet die FDP als „Schlag ins Gesicht“. Auch in der CDU wird gewarnt.

  • „Hoffnung“ und einige Zeitpläne hat der Impf-Gipfel am Montag (26. April) erbracht.
  • Doch große Fragen blieben offen: Etwa die nach konkreten Corona-Lockerungen für Geimpfte.
  • Ein Plan von Kanzlerin Angela Merkel erntet heftige Kritik - sie will Getesteten weniger Freiheiten zugestehen.
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Berlin - Erneute „Wochen der Anstrengung“ aber auch „Hoffnung“ kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Impf-Gipfel am Montag an. Mit der bevorstehenden Anstrengung meinte Merkel die angesichts hoher Inzidenzen weiter nötigen Corona-Schutzmaßnahmen. Klar ist aber: Auch der Bundesregierung stehen neue Mühen ins Haus.

Gerade in der heiklen Frage der Lockerungen für Geimpfte hat die Ministerpräsidentenkonferenz noch keine klare Lösung gefunden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnete mit einer Debatte bis in den Mai. Und die könnte erneut heftig ausfallen: Denn Berichte über eine restriktive Haltung Merkels bei Öffnungen für Getestete stießen nicht nur bei der FDP umgehend auf Kritik - sondern auch in der eigenen Partei.

Corona-Streit: Keine gleichen Rechte für Geimpfte und Getestete? FDP-Fraktionsvize sieht „Schlag ins Gesicht“

„Die Sicherheit der Impfung ist viel robuster als die Sicherheit der Tests“, hatte Merkel nach Informationen der Bild im CDU-Präsidium erklärt. Für Getestete könne es insofern nicht die gleichen Rechte geben. Als einen „Schlag ins Gesicht“ für viele Geschäftsleute bezeichnete FDP-Bundestagsfraktionsvize Stephan Thomae auf Anfrage von Merkur.de die Haltung der Kanzlerin. Unternehmerinnen und Unternehmer hätten im vergangenen Jahr in innovative Schutzkonzepte investiert - und könnten unter einem solchen Plan nun erneut leiden, erklärte er.

„Die Möglichkeit, mit Tests wieder mehr gesellschaftliches Leben zu ermöglichen, ist verantwortbar“, betonte Thomae. Das gelte insbesondere, „solange nicht allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden konnte“. Die Äußerung Merkels sei „gleichzeitig Wasser auf die Mühlen derjenigen, die stets vor einem Impfzwang durch die Hintertür gewarnt haben“, warnte Thomae. Er hätte sich zudem bereits beim Impf-Gipfel Beschlüsse zu Lockerungen gewünscht - zumal es sich dabei um eine „rein rechtliche Frage“ handele.

Der bayerische FDP-Abgeordnete ging auch generell hart mit dem Kurs der Bundesregierung ins Gericht. „Es zeigt sich, dass es ein Fehler der Großen Koalition war, die Verantwortung für die Pandemiepolitik bereitwillig in die Hände des Kanzleramts zu legen“, sagte er Merkur.de mit Blick auf das umstrittene Notbremsen-Gesetz.

Merkels Öffnungs-Plan erntet CDU-Kritik: „Riss durch die Gesellschaft“ - auch Grüne und Linke für Rechte für Getestete

Aber auch führende Unionspolitiker forderten schon am Montag eine Gleichstellung von Negativ-Getesteten mit Geimpften und Genesenen. „Es darf nicht das Signal geben, dass ein Teil der Bevölkerung bereits wieder normal leben und reisen darf, während andere noch Monate ausharren“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, dem Spiegel. „Das wird nicht funktionieren.“

Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Carsten Linnemann, richtete den Blick auf jene Bürger, die „sehnsüchtig auf eine Impfung warten“. „Ihnen muss auch die Teilhabe durch die Vorlage eines negativen Testnachweises ermöglicht werden“, sagte er. „Ich halte die Gleichbehandlung bei den Öffnungen von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten für gesellschaftlich dringend geboten, ansonsten droht ein weiterer Riss durch die Gesellschaft.“

In dieser Frage scheint sogar erstaunliche Einigkeit im Parlament möglich. „Geimpfte sollten denselben Status wie
Getestete einnehmen können, als auch diejenigen, die Corona überwunden haben“, sagte etwa Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag. Ähnlich hatte sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Vorabend im ARD-Talk „Anne Will“ geäußert.

Corona-Lockerungen nur für Geimpfte oder auch für Getestete: Merkel erwartet schwierige „Übergangsphase“

Dass es sich um heikle Fragen handelt, ist auch der Kanzlerin bewusst. „Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die nicht einfach ist“, sagt Merkel mit Blick auf Lockerungen für Geimpfte einerseits. Und einen zugleich nach wie vor großen ungeimpften Teil der Bevölkerung andererseits.

Die Liste der möglichen Probleme ist lang: Merkel verwies in der Pressekonferenz auf steigende Gefahren für Ungeimpfte, Müller auf wohl unvermeidliche Schwierigkeiten bei der Überprüfung des Schutzstatus‘ von Genesenen und Geimpften. Zugleich ist das Ziel erklärtermaßen diesmal - gerade nach dem weiter offenen Streit um die Ausgangssperren - eine wasserdichte Lösung. Müller ahnte schon am Montagabend: Es wird noch eine längere „Meinungsbildung“ nötig sein, wie er betonte. (fn mit Material von dpa)

Rubriklistenbild: © Christian Spicker/www.imago-images.de

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