Söders Vorschlag ausschlaggebend?

Corona-Positionspapier jetzt durchgesickert: Längerer Lockdown - und das ist noch nicht das Ende

  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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Der Lockdown wird verlängert. Die Länder einigen sich wohl in Kürze mit dem Bund darauf, den kompletten Advent die Restaurants und Freizeiteinrichtungen geschlossen zu halten. Auch ein Corona-Soli und Corona-Betriebsferien sind im Gespräch.

München – Die stade Zeit dürfte heuer noch viel stiller werden. Die Länder planen eine Corona-Lockdown-Verlängerung bis mindestens 20. Dezember. Das geht aus dem achtseitigen SPD-Entwurf für ein gemeinsames Positionspapier hervor, der seit Sonntagabend kursiert und unserer Redaktion vorliegt. Und das ist nicht unbedingt das Ende: Die Corona-Maßnahmen sollen jeweils um zwei Wochen verlängert werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz nicht auf unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner sinkt.

Corona-Gipfel naht: Länder-Plan steht wohl - keine Lockerungen, schärfere Kontakt-Regeln

Das neue Länder-Papier mit dem stillen Advent ist noch kein Konsens, aber ein Ergebnis der zahlreichen Telefonkonferenzen quer durch alle Landeshauptstädte am Wochenende. Die Staatskanzleiminister und hohe Beamte hatten unter Führung des Berliners Michael Müller (SPD) versucht, sich gründlicher zu einigen als in der Vorwoche. In rascher Folge stehen zwischen heute und Mittwoch nun die entscheidenden Sitzungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel an, um die Details festzulegen.

Die geplanten Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester

Planungsstand: Lockerungen soll es keine geben, aber auch keine Schließungen im Handel. Im Dezember wird das Kontaktlimit wohl sogar verschärft. Bisher gilt: maximal zehn Leute aus zwei Haushalten; künftig soll das auf fünf Erwachsene/Heranwachsende aus zwei Haushalten begrenzt werden. Das klingt nach wenig Änderung, würde aber für größere Familien eine Einschränkung bedeuten. Für Weihnachten sind Ausnahmen bei den Haushalten geplant, aber noch nicht festgelegt. Schärfere Corona-Regeln und ein Böller-Verbot stehen zu Silvester an.

Söders Vorschlag entscheidend im Lockdown-Papier? CSU-Chef will „kein Hin und Her“ mehr

„Tatsache ist, dass wir noch nicht soweit sind, wie wir gerne gekommen wären“, sagte Merkel am Sonntagabend. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, wenn man nun die Geduld verliere, „dann geht alles wieder von vorne los und wir landen am Ende bei noch härteren Maßnahmen als jetzt in Tschechien oder Österreich“.

Mit Söder abgestimmt sind die SPD-Details nicht. Aber: Auf Söders Vorschlag dürfte der 20. Dezember zurückgehen, das war so bereits in einer Vorlage seiner Staatskanzlei als Option genannt. Es brauche ein längerfristiges Konzept, „kein Vor-und-Zurück, kein Hin-und-Her“, das die Leute mindestens so verunsichere wie Corona selbst, sagte Söder. Weihnachten solle „freier“ sein, „dafür Silvester wieder konsequenter“ und mit Böller-Verbot zumindest auf größeren Plätzen.

Weitere Corona-Maßnahmen: Corona-Betriebsferien und Corona-Soli

Nach dem SPD-Plan sollen Firmen vom 21. Dezember bis 3. Januar Corona-Betriebsferien oder „großzügige Homeoffice-Lösungen“ anordnen. Damit soll der Grundsatz „Stay at Home“ besser umgesetzt werden können. Doch nicht nur Corona-Betriebsferien sind nach der SPD geplant. Ebenso wird über einen Corona-Soli diskutiert, um die Krankenkassen zu unterstützen bzw. die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Das Geld soll direkt an die Krankenkassen gehen.

Corona-Maßnahmen in Deutschland: Lockdown könnte zum Teil „regionalisiert“ werden - Unklarheit bei Schulen

Zum Teil soll der Lockdown regionalisiert werden. Wenn ein Land vor 20. Dezember eine Inzidenz unter 35 erreicht, sollen dort Lockerungen erlaubt werden. Ob es ein solches Modell auch für Landkreise geben soll und ob wirklich 35 die entscheidende Zahl wird (oder 50), wird heute wohl beraten. Auch bei den Schulen bleiben die Länder vage – Hybridunterricht (also Wechselmodelle und digitale Stunden) soll länderspezifisch geregelt werden. Für Bayern deutete Söder am Abend an, ab der siebten Klasse in Hotspots auf Wechselmodelle zu setzen. Zudem wirbt er für längere Ferien im Januar – in Bayern und Baden-Württemberg bisher bis 10. Januar, ohnehin länger als in anderen Ländern.

Bundesweit soll gelten, dass infizierte Schüler und ihr Umfeld für fünf Tage in Quarantäne geschickt werden sollen. Ein Schnelltest kann dann die Quarantäne beenden. Diese Formulierung ist viel weicher als die bayerische Praxis, ganze Klassen zuhause zu lassen. Hinter den Kulissen bremsten offenbar mehrere Ministerpräsidenten. (Christian Deutschländer)

Am 25. November findet der Corona-Gipfel statt. Die Länder-Chefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten über den Corona-Fahrplan. Infos sickern schon jetzt durch.

Rubriklistenbild: © Fabrizio Bensch/dpa

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