Merkel will „epidemische Lage“ in Deutschland verlängern
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Verlängerung der „epidemischen Lage“ in Deutschland ausgesprochen. Durch diese erhält der Bund Sonderrechte.
Berlin - Trotz sinkender Neuinfektionszahlen und einer damit einhergehenden Entspannung des Infektions- und Pandemiegeschehens in Deutschland, will Bundeskanzlerin Angela Merkel* offenbar an der „epidemischen Lage“ festhalten, die derzeit in Deutschland vorherrscht. Dabei fordert die Bundeskanzlerin vor allem, dass der Bund seine Sonderbefugnisse zur Regelung von Corona-Maßnahmen über den Juni hinweg behalten soll.
Merkel will „epidemische Lage“ in Deutschland verlängern - Bundestag muss entscheiden
Merkel halte es für sinnvoll, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängert werde, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Der 60-Jährige fügte jedoch hinzu, dass die Entscheidung über eine Verlängerung der Sonderbefugnisse in der Hand des Bundestages liege.
Laut Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag eine solche „epidemische Lage“ feststellen und wieder aufheben. Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht direkt ohne Zustimmung des Bundesrates, Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Üblicherweise brauchen Verordnungen der Regierung das Ok der Länderkammer, anders als Gesetze aber keine Zustimmung des Bundestags.
Merkel: Union und SPD einigen sich wohl auf Verlängerung der „epidemischen Lage“
Eine „epidemische Lage“ liegt nach dem Infektionsschutzgesetz dann vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“. Einmal beschlossen endet die „epidemische Lage“ automatisch nach drei Monaten, insofern sie nicht durch den Bundestag verlängert wird.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agenturen sollen sich die Bundestagsfraktionen von CDU*/CSU und SPD* bereits auf eine Verlängerung verständigt haben. Über diese müsste dann Ende Juni im Parlament abgestimmt werden. (fd) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA