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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Druck erhöht

Merkel droht Putin mit weiteren Sanktionen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russlands Staatschef Wladimir Putin im Falle einer Eskalation des Ukraine-Konflikts mit weiteren Sanktionen gedroht.

„Es soll sich niemand täuschen, so unterschiedlich wir in Europa sind (...) so gemeinsam werden wir auch unsere Entscheidungen treffen“, sagte Merkel am Samstag bei einem Europa-Parteitag in Berlin mit Blick auf mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Sie bedauerte, dass in einer Zeit der immer intensiveren Zusammenarbeit mit Russland dort ein Denken von Gebietsansprüchen Oberhand gewonnen habe, weil Menschen in der Ukraine ein Abkommen mit Europa forderten. Merkel betonte zugleich, niemand in Europa wolle den Gesprächsfaden zu Moskau abreißen lassen.

Ukraine-Krise: McAllister ruft Europa zur Einigkeit auf

Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, David McAllister, hat die Europäische Union angesichts der Ukraine-Krise zur Einigkeit aufgerufen. „Die Ukraine hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir zusammenhalten“, sagte er am Samstag in Berlin beim CDU-Parteitag zur Vorbereitung auf die Wahl am 25. Mai. An die Adresse derjenigen in Deutschland und anderen Ländern, die Europa miesmachten, sagte McAllister: „Für uns hat Europa nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert.“

McAllister bekannte sich zur transatlantischen Partnerschaft mit den USA - ungeachtet der Belastung durch die Spionageaktionen des US-Geheimdienstes NSA auch gegen CDU-Chefin Angela Merkel.

Die Finanzkrise in der EU sei „noch lange nicht überwunden, sie ist allenfalls unter Kontrolle“, begründete McAllister unter anderem seinen Aufruf zur Einigkeit. „Wir brauchen ein starkes und erfolgreiches Europa“ - dies gebe es bei einem Wahlerfolg der Konservativen. Zugleich forderte er einen intensiveren Bürokratieabbau in der EU. „Die Institutionen in Europa sollen sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren.“ Er ergänzte: „Wir wollen keine Europäische Union, die sich in bürokratischem Klein-Klein verzettelt.“

dpa

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