Diskussion um muslimischen Kanzler: Zentralrat der Muslime verteidigt Brinkhaus
Eine Äußerung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) über einen möglichen muslimischen CDU-Kanzler sorgt in der Partei für Diskussionen.
Berlin - Ein Muslim als mittelfristiger Merkel-Erbe schlägt hohe Wellen. Die Debatte sei nicht nachvollziehbar und mit den Grundwerten der Partei unvereinbar, sagte der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Eberhard Gienger der Bild-Zeitung. „Das „C“ im Parteinamen ist ja nicht willkürlich gewählt worden.“
Brinkhaus hatte dem Mediendienst Idea auf die Frage, ob ein Muslim im Jahr 2030 für die CDU Bundeskanzler werden könne, geantwortet: „Warum nicht, wenn er ein guter Politiker ist und er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt.“ Das Interview wurde bereits Ende Februar veröffentlicht.
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Merkel-Erbe: „Kann nicht glauben, dass Brinkhaus das gesagt hat“: Debatte um muslimischen CDU-Kanzler tobt
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert sagte der Bild dazu: „Beim besten Willen, ich kann nicht glauben, dass Ralph Brinkhaus das gesagt hat - nein, das glaube ich nicht.“ Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hingegen pflichtete Brinkhaus in dem Blatt bei: „Selbstverständlich könnte auch ein muslimischer Christdemokrat, ein Hindu oder ein Atheist für die CDU Bundeskanzlerin werden.“
Brinkhaus hatte in dem Idea-Interview weiter ausgeführt, die CDU sei eine Volkspartei, da gebe es ein breites Meinungsspektrum. „Für mich ist nicht entscheidend, welcher Religion ein Mensch angehört, sondern welche Werte er hat. Die CDU ist keine Religionsgemeinschaft - das unterscheidet uns von der katholischen Kirche, in der ich Mitglied bin.“
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Mitsch über Brinkhaus: „Eine unglückliche Schlagzeile“
Der Unionsfraktionschef habe mit seinen Äußerungen „eine unglückliche Schlagzeile produziert“, sagte der Chef der konservativen Werteunion in der CDU, Alexander Mitsch, der Passauer Neuen Presse. „Es wäre notwendig gewesen, gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass der politische Islam den Werten und Normen unserer europäisch-westlich und christlich geprägten Gesellschaft entgegensteht und deshalb keinen Einfluss in Deutschland gewinnen darf“, so der CDU-Politiker.
CDU-Bundesvorstand Elisabeth Motschmann sagte der Zeitung: „Wir verunsichern unsere Stammwähler mit dieser Diskussion. Angela Merkel und AKK sind erfolgreiche Spitzenfrauen der CDU. Wozu die Debatte über einen muslimischen Mann als Kanzler?“
Brinkhaus: Auch Muslime eingeladen in der CDU mitzumachen
Brinkhaus sieht schon heute in der CDU Karrieremöglichkeiten für Nicht-Christen. „In manchen Regionen gehört nur noch ein Bruchteil der Bevölkerung einer Kirche an“, sagte er. „Deshalb sind auch Muslime, die unsere Werte teilen – die Würde des Menschen, Eigenverantwortung, Solidarität – und zum Grundgesetz stehen, herzlich eingeladen, in der CDU mitzumachen.“
Brinkhaus‘ Muslim-Debatte spaltet CDU
Alarmiert regierte auch Innenexperte Christoph de Vries (CDU). Der Berichterstatter für Kirchen, Religionsgemeinschaften, jüdisches Leben und die Islamkonferenz in der Unions-Fraktion sagte der Zeitung: „Wer für die Union als Kanzler antritt, muss nicht christlich sein, aber christdemokratische Werte vertreten und sich Deutschland zugehörig fühlen.“ Dies gelte leider nicht für einen größeren Teil von Muslimen, die einem religiösen Fundamentalismus nacheiferten und sich ausländischen Staatschefs verbunden fühlten.
Die NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) sprang Brinkhaus bei: „Ralf Brinkhaus hat mit seiner Antwort lediglich klargestellt, dass bei uns in der CDU niemand aufgrund seines Glaubens benachteiligt wird, solange er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt.“ Auch Schleswig-Holsteins CDU-Bildungsministerin Karin Prien unterstützte den Vorstoß gegenüber „Bild“: „Selbstverständlich könnte auch ein muslimischer Christdemokrat, ein Hindu oder ein Atheist für die CDU Bundeskanzler werden“, sagte Prien.
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Bosbach: „Mir ist nicht bekannt, dass AKK, Merz oder Spahn beabsichtigen, zum Islam überzutreten“
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der Passauer Neuen Presse, eine solche Konstellation sei zwar „rein theoretisch denkbar, aber praktisch sehr unwahrscheinlich“. „Denn mir ist nicht bekannt, dass (CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer) AKK, Friedrich Merz oder Jens Spahn beabsichtigen, zum Islam überzutreten.“
„Komplett idiotisch“? Zentralrat der Muslime verteidigt CDU-Mann Brinkhaus
SPD-Vizechef Ralf Stegner nannte die Debatte „komplett idiotisch“. Der Zentralrat der Muslime verteidigte Brinkhaus: "Herr Brinkhaus spricht eigentlich eine Selbstverständlichkeit an", sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, der Heilbronner Stimme (Freitagsausgabe). "Jede Person, egal welcher Religion oder auch ohne Religionszugehörigkeit, sollte bei entsprechender Qualifikation jedes Amt in unserem Land bekleiden können."
"Es geht hier nicht um eine Frage des Glaubens. Sondern darum, ob unsere Amtsträger Deutschland und der Demokratie dienen, und zu den gemeinsamen Werten und dem Grundgesetz stehen", erklärte Mazyek weiter. Allerdings halte er die durch Brinkhaus ausgelöste Debatte gleichwohl nicht für besonders glücklich: "Die Zuspitzung zum jetzigen Zeitpunkt auf das Religiöse kann ich nicht nachvollziehen und sie ist auch nicht notwendig."
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dpa