Polens Präsident legt Veto gegen Justizreform ein

Polens Präsident legt Veto gegen Justizreform ein
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Durch die Blume gesprochen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim CSU-Parteitag in München nicht: Die Kanzlerin erteilte der von der CSU geforderten Flüchtlingsobergrenze eine klare Absage. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte Merkel zuvor mit einem Blumenstrauß begrüßt.

Absage an Begrenzung des Zustroms

Merkel bleibt bei CSU hart und zeigt weiter Herz für Flüchtlinge

München - Bundeskanzlerin Merkel hat die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge in Deutschland abgelehnt. Beim CSU-Parteitag in München ließ sich die die Kanzlerin von Protestschildern nicht irritieren.

Beim CSU-Parteitag in München betonte Merkel am Freitag, sie wolle eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen über eine internationale Lösung erreichen. Die „Mega-Herausforderung“ der vielen Flüchtlinge müsse so gelöst werden, dass die Europäische Union keinen dauerhaftem Schaden nehme, sagte die CDU-Vorsitzende vor den gut 1000 Delegierten der Schwesterpartei. „Wenn wir das wollen, müssen wir alle Kraft in eine europäische, internationale Lösung setzen.“

Merkel nannte unter anderem den Schutz der EU-Außengrenzen und eine Vereinbarung über legale Migration mit der Türkei. „Mit diesem Ansatz, so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten nationalen Obergrenze, im Interesse aller zu handeln.“ Der CSU-Parteitag hatte zuvor für eine nationale Obergrenze gestimmt.

Grußlos verlässt eine wütende Merkel die CSU

Angela Merkel zieht die Mundwinkel immer tiefer nach unten. Die Arme hat sie abwehrend verschränkt, ihr Blick ist finster. Was Horst Seehofer gerade mit ihr auf der Bühne des CSU-Parteitags macht, geht der Kanzlerin und CDU-Chefin erkennbar gegen den Strich. Nach einem freundlichen Empfang durch die CSU-Delegierten führt ausgerechnet der CSU-Chef sie offen wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor.

  • Christian Deutschländer, Politik-Redakteur des Münchner Merkur, beobachtete die merkwürdige Szene nach den Reden von Merkel und Seehofer.

Ohne weiteren Gruß verlässt Merkel nach Seehofers Replik auf ihre vorhergehende Rede beim CSU-Parteitag den Saal. Die Blumen und ein Geschenk zum zehnjährigen Jubiläum ihrer Kanzlerschaft drückt sie einem Mitarbeiter in die Hand und schon ist sie weg - kein Abschiedsgruß, kein Winken, durch einen Seiteneingang verlässt sie die Halle.

Als Merkel gerade raus ist, nimmt Seehofer die Gratulationen von teilweise vor Freude feixenden Christsozialen entgegen. Den CSU-Chef scheint das zu bestärken. "Sie wollte das so", sagt er.

dpa/AFP

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