+
Abgekühltes Verhältnis: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Foto: Lefteris Pitarakis

Vor dem Gipfel

Merkel erwartet keine EU-Beschlüsse über Türkei-Beitritt

Kanzlerin Angela Merkel will auf dem bevorstehenden EU-Gipfel wie angekündigt das Verhältnis zur Türkei thematisieren, erwartet aber keine konkreten Beschlüsse über die Beitrittsverhandlungen.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung habe die EU-Kommission um einen Bericht zur Lage gebeten, "weil wir sehr viele Fälle von Menschen haben, die nach unserer Ansicht zu Unrecht inhaftiert wurden, und weil wir die politischen Entwicklungen mit großer Sorge verfolgen."

Das sagte Angela Merkel (CDU) in einer heute im Internet veröffentlichten Videobotschaft. "Wir werden sicherlich noch keine Entscheidungen treffen, aber ich möchte mir einmal die Meinungen meiner Kollegen anhören, wie sie die bilateralen Beziehungen mit der Türkei sehen und welche Schlussfolgerungen wir gegebenenfalls daraus ziehen können."

Der zweitägige Gipfel beginnt am Donnerstag in Brüssel. Die Erwartung ist, dass der Bericht der EU-Kommission negativ ausfällt. Damit wüchse der Druck, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beenden.

Den Abbruch hatten Merkel und der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Bundestagswahlkampf überraschend gefordert. Mit dem Ansinnen blitzten Deutschland und Österreich jedoch Anfang September im Kreis der EU-Länder ab. Auch die EU-Kommission ist skeptisch. Nach "Spiegel"-Informationen will sie ihren "Fortschrittsbericht" erst im Frühjahr vorlegen und stattdessen nur erklären, wie die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei reduziert werden könnten.

Merkel sagte, in der Flüchtlingspolitik setze sie trotz sehr unterschiedlicher Meinungen der EU-Mitglieder auf eine faire Lastenverteilung und mehr europäische Maßnahmen. Als Beispiel nannte sie eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. "Hier müssen wir auch darüber reden: Können wir mehr Personal, mehr Geld einsetzen?", sagte Merkel. Auch die Verteilung von Flüchtlingen, die über Italien, Griechenland oder Spanien in die EU kommen, sei "leider noch nicht gelöst".

Video-Podcast

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Brexit-Abstimmung: May übersteht Misstrauensvotum und will „jetzt liefern“
Die Abstimmung über den Brexit-Deal endete im britischen Unterhaus mit einem „No“. Theresa May hat das anschließende Misstrauensvotum überstanden und wird den Brexit …
Brexit-Abstimmung: May übersteht Misstrauensvotum und will „jetzt liefern“
Klares Votum: AfD-Abgeordnete stimmen für Poggenburgs Fraktionsausschluss
Nach seinem Austritt will der Ex-Partei- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, eine neue Partei gründen. Seine Ex-Kollegen fällen derweil ein …
Klares Votum: AfD-Abgeordnete stimmen für Poggenburgs Fraktionsausschluss
Tsipras' Vertrauensfrage: Entscheidung im griechischen Parlament gefallen
Nach dem Bruch der griechischen Regierungskoalition stellt sich Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwochabend im Parlament der Vertrauensfrage.
Tsipras' Vertrauensfrage: Entscheidung im griechischen Parlament gefallen
Nach der verlorenen Brexit-Abstimmung - was passiert jetzt?
Das britische Unterhaus hat am Dienstag den Brexit-Deal mit der EU abgelehnt - nun droht ein chaotischer Austritt.
Nach der verlorenen Brexit-Abstimmung - was passiert jetzt?

Kommentare