+
Angela Merkel lehnt eine Reform der europäischen Verträge angesichts des britischen Votums für einen Austritt aus der EU ab. Foto: Kay Nietfeld

Merkel: EU braucht keine neuen Verträge

Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es abgelehnt, angesichts des britischen Votums für einen Austritt aus der EU eine Reform der europäischen Verträge ins Auge zu fassen.

"Diese Verträge sind eine sehr, sehr gute Grundlage", sagte sie nach dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel mit Blick auf den Lissabon-Vertrag. "Wir würden wirkliche das Falsche tun, wenn wir wieder eine Vertragsdiskussion beginnen würden."

Der Vertrag von Lissabon biete ein großes Maß an Flexibilität, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren, sagte Merkel. Auf die Frage, ob die EU mit mehr oder weniger Integration auf das Ausscheiden Großbritanniens antworten wolle, sagte sie: "Es geht nicht um mehr oder weniger, sondern um Resultate."

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte, die EU müsse sich nach dem Nein der Briten ohne komplizierte Änderungen ihrer Verträge reformieren. Es sei weder eine Vertragsänderung noch ein Konvent geplant, sagte er nach den Beratungen mit 27 EU-Chefs. Im zurückliegenden Jahrzehnt hatte ein Konvent die EU-Verfassung erarbeitet, die aber wegen gescheiterter Referenden in den Niederlanden und Frankreich letztlich scheiterte. Das EU-abtrünnige Großbritannien war bei dem "informellen Treffen" nicht vertreten.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mehr als 60 Tote bei Anschlag auf Hochzeitsfest in Kabul
Es sollte ein frohes Fest werden. Bei einer großen Hochzeitsfeier in Afghanistans Hauptstadt Kabul zündet ein Selbstmordattentäter mitten in der Menge seine …
Mehr als 60 Tote bei Anschlag auf Hochzeitsfest in Kabul
Bericht: Bei No-Deal-Brexit droht Lebensmittelknappheit
London (dpa) - Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der Europäischen Union austreten, rechnet die britische Regierung einem Bericht zufolge mit einem Mangel an …
Bericht: Bei No-Deal-Brexit droht Lebensmittelknappheit
SPD-Vorsitz: Olaf Scholz bewertet "Lage neu"
Wochenlang hatte Finanzminister Olaf Scholz eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ausgeschlossen. Nun begründet er seine Kehrtwende mit einer Neubewertung der Lage. Noch …
SPD-Vorsitz: Olaf Scholz bewertet "Lage neu"
SPD-Vorsitz: Anne Will kritisiert Olaf Scholz: „Da wirft jetzt jedes Wort Fragen auf“   
Olaf Scholz kandidiert für den SPD-Parteivorsitz. Zuvor hatte der Viezkanzler und Finanzminister mehrmals abgesagt. Auch im Polit-Talk von Anne Will. Die Moderatorin …
SPD-Vorsitz: Anne Will kritisiert Olaf Scholz: „Da wirft jetzt jedes Wort Fragen auf“   

Kommentare