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Die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel spricht in Neubrandenburg auf der Landesvertreterversammlung.

Überraschende Ansage

Merkel zu Flüchtlingen: Wir erwarten, dass ihr wieder zurückgeht

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  • Timo Aichele
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Berlin - Über Monate hebt Kanzlerin Merkel in ihren Reden die Chancen des Flüchtlingszuzugs hervor. Jetzt setzt sie neue Akzente. Fast alle, die gekommen sind, müssten irgendwann wieder gehen.

Angela Merkel hat sich an die Proteste gegen ihre Flüchtlingspolitik inzwischen gewöhnt. Als sie am Samstag am Tagungsort des CDU-Landesparteitags im mecklenburgischen Neubrandenburg eintrifft, wird sie wieder einmal von 200 Anhängern der AfD mit „Volksverräter“-Rufen empfangen. Von solchen Protesten hat sie sich in den letzten Monaten nicht ansatzweise beeindrucken lassen. Auch nicht von der harschen Kritik der CSU unter Horst Seehofer. Dennoch schlägt sie an diesem Tag in Neubrandenburg in ihrer Rede einen Ton an, der neu für sie ist.

Mit entschlossener Stimme weist sie den größten Teil der einreisenden Flüchtlinge darauf hin, dass deren Zeit hier begrenzt ist. „Nahezu keiner der zu uns Kommenden bekommt einen Asylanspruch.“ Es gebe allenfalls ein Bleiberecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention, auf drei Jahre befristet. Diese Flüchtlinge müssten wissen: „Es ist ein temporärerer Aufenthaltsstatus, und wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder mit dem Wissen, das Ihr bei uns erworben habt, in eure Heimat zurückgeht.“

Fast alle Flüchtlinge sollen also wieder zurück. Das ist eine klare Ansage. Selbst ganz zu Anfang der Flüchtlingskrise, noch vor ihrer Entscheidung, die Tore zu öffnen, ging Merkel nicht so weit. „Damit wir denen, die in Not sind, helfen können, müssen wir auch denen, die nicht in Not sind, sagen, dass sie bei uns nicht bleiben können“, sagte Merkel am 30. August. „Nicht alle können bleiben“ ist aber etwas anderes als „fast alle müssen gehen“.

Stimmung im Land hat sich verändert

Die Stimmung im Land hat sich längst gewandelt, spätestens nach Neujahr. In den letzten Woche gab es immer wieder Anzeichen, dass auch in der Flüchtlingspolitik der CDU ein Kurswechsel folgen könnte. Erst vor einer Woche deutete das Konzept „A2“ von Parteivize Julia Klöckner darauf hin. Vorerst dämpfen CDU-Offizielle solche Spekulationen aber. Intern habe die Kanzlerin solche Sätze wie in Neubrandenburg schon häufiger geäußert, heißt es dort. Wenn man eine ganz neue Linie hereinbringen wolle, dann würde man nicht in Neubrandenburg starten.

Der Druck, dass genau dieser Kurswechsel folgen soll, steigt täglich, national wie international. Bei einem ZDF-Auftritt gestern Abend erinnerte Seehofer an die angedrohte Verfassungsklage und stellte Merkel ein Ultimatum: „Bis Ende Februar müssten wir die Klage einreichen.“ Man müsse national handeln, das Land sei überfordert.

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Zudem verschärft der südliche Nachbar Österreich, bis vor kurzem nur willfähriger Durchschleuser des Flüchtlingsstroms, seine Politik weiter. Wien setzt nun auf Massenausweisungen von mindestens 50 000 Flüchtlingen bis 2019. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge. „Viele Länder verschärfen jetzt ihre Gangart. Wir haben in Europa eine Kettenreaktion der Vernunft in Gang gesetzt“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Bei einem Besuch im „Warteraum Asyl“ in Erding bekräftigte Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier am Sonntag den Plan, straffällig gewordene Flüchtlinge abzuschieben – notfalls in Drittstaaten. Die Bundesregierung führe dazu bereits mit der Türkei und anderen Ländern Verhandlungen über Rücknahmeabkommen: „Wir brauchen eine klare Ansage an Menschen, die das Gastrecht missbrauchen.“

Altmaier erklärte in Erding, er habe auch in Bayern „viel Beifall für die gemeinsame Flüchtlingspolitik von CDU, CSU und SPD“ bekommen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz widersprach dem Minister da allerdings klar: Man spüre in der Union „schon, dass man unterschiedlicher Meinung ist“.

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