Merkel fordert von Schröder klare Worte zu Tschetschenien

- Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verlangt, sich deutlicher als bisher für die Einhaltung der Menschenrechte in Tschetschenien und Russland einzusetzen.

«Ich fordere Bundeskanzler Schröder auf, in Russland auch öffentlich klare Worte zur Achtung der Menschenrechte in Tschetschenien und zur Einhaltung der Pressefreiheit in Russland zu sprechen», sagte Merkel am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. «Es muss Schluss sein mit dem Schweigen.»

Merkel äußerte sich unmittelbar nach Beginn der Dreier-Gespräche zwischen Schröder, Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac im südrussischen Sotschi. Nach Merkels Ansicht «darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Bundeskanzler mit zweierlei Maß misst. Außenpolitik verträgt keine Doppelmoral.»

Bei den Gesprächen, die zwei Tage nach der umstrittenen Präsidenten-Wahl in Tschetschenien stattfinden, geht es um eine weitere Annäherung Russlands an die EU, den internationalen Anti- Terror-Kampf und die Weltenergiemärkte.

Schröder erörterte bei dem Treffen mit Putin und Chirac die Lage im Irak sowie die Bekämpfung des internationalen Terrorismus erörtert. «Das Zusammentreffen war sehr nützlich und überaus produktiv», sagte Putin am Dienstag im Badeort Sotschi an der russischen Schwarzmeerküste. Alle wichtigen Themen seien angesprochen worden, betonte Putin.

In Sotschi sollte im Tagesverlauf auch das Thema Kyoto-Protokoll erörtert werden. Das internationale Klimaschutzabkommen kann ohne die Ratifizierung durch das russische Parlament nicht in Kraft treten.

Es ist das dritte Treffen der drei Staatsmänner seit April 2003. In der Irak-Frage bildeten sie eine Koalition der Kriegsgegner. Chirac war auf Grund der Krise um die entführten französischen Journalisten im Irak erst am Dienstagmorgen in Sotschi eingetroffen.

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