Merkel und Gabriel fordern Augenmaß

Streit um Maut verschärft

Berlin - Seit fast zwei Wochen verhandeln Union und SPD über eine große Koalition - weitgehend geräuschlos. Doch die großen Brocken liegen noch vor ihnen. Einige geraten bereits ins Rollen.

Merkel hatte im Wahlkampf gesagt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Die SPD rief die Kanzlerin deshalb auf, jetzt Farbe zu bekennen: „Die SPD muss wissen, ob es ein Maut-Konzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel umgefallen ist“, sagte der sozialdemokratische Verhandlungsführer in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Florian Pronold.

Pkw-Maut: Das müssen Sie wissen

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Mit neun Arbeits- und zwei Unterarbeitsgruppen setzen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen an diesem Montag fort. Die AG Wirtschaft soll dabei Ergebnisse für die große Runde der rund 75 Verhandler am Dienstag festzurren. Geplant sind hier unter anderem ein Steuerbonus für Forschungsinvestitionen in Unternehmen, Zuschüsse für Existenzgründer und ein Bürgerfonds beim Breitbandausbau. Auch die Verkehr tagt, die Maut steht aber nicht auf der Tagesordnung.

Gabriel schwor seine Partei bei einem Landesparteitag der Berliner SPD auf Realismus ein: „Kann es sich eine Partei wie die SPD leisten, "Alles oder nichts" zu sagen?“ Es sei eine Illusion zu glauben, dass Merkel in einem Koalitionsvertrag zu 100 Prozent das SPD-Programm unterschreibe. Gabriel bekräftigte aber, dass es keinen Koalitionsvertrag ohne gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben wird.

Merkel machte erneut deutlich, dass sie die Koalitionsgespräche nicht am Mindestlohn scheitern lassen will. „Wir wissen, dass wir in der Frage des Mindestlohns kompromissbereit sein müssen“, sagte sie auf einem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald.

Die finanziellen Spielräume für die neue Regierung sind nach Darstellung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrenzt. Die neue Steuerschätzung werde zeigen, dass man nicht im Geld schwimme, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt am Dienstag in Bremerhaven zusammen. Nach Medienberichten ist zwar mit mehr Einnahmen zu rechnen als im Mai geschätzt, das Zusatz-Plus dürfte aber eher gering ausfallen.

Um die Entscheidungsfindung bei den Koalitionsverhandlungen zu beschleunigen, hat Merkel nach „Spiegel“-Informationen führende Unionspolitiker aus den Koalitionsarbeitsgruppen für Donnerstag in die CDU-Zentrale eingeladen. Dort sollen sie in dichter Folge über den Verhandlungsstand referieren.

Im Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung deutete CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe einen Ausweg an. „Eine kürzere Speicherfrist könnte ein guter Kompromiss sein“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Die bisher in Deutschland nicht umgesetzte EU-Richtlinie sieht vor, dass Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate gespeichert werden.

Gröhe sprach sich zugleich dagegen aus, die Rentenbeiträge zu senken. Stattdessen sollten die Renten von Geringverdienern aufgestockt werden, verlangte er. Die geplante Anhebung der Renten von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren seien, könne aus dem Bundeszuschuss finanziert werden.

Auch beim Streitthema doppelte Staatsbürgerschaft sind mehrere Kompromissmodelle im Gespräch. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), will laut „Spiegel“ für eine „ruhende Staatsbürgerschaft“ werben. Dieses Modell sieht vor, dass Menschen aus Zuwandererfamilien ihre Staatsbürgerschaft nicht automatisch verlieren, wenn sie Deutsche werden. Diese Staatsbürgerschaft ruht jedoch, bis sie ihren Lebensmittelpunkt wieder in ihr Herkunftsland verlegen.

dpa

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