+
Eurobonds, Euro-Bills und Schuldentilgungsfonds sind laut Angela Merkel verfassungsrechtlich nicht möglich.

Regierungserklärung der Kanzlerin

Merkel bekräftigt Absage an Euro-Bonds

Berlin - Unmittelbar vor dem EU-Krisengipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einer weiteren Vergemeinschaftung der Schulden in Europa eine klare Absage erteilt.

“Ich fürchte, dass auf dem (Europäischen) Rat wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturmaßnahmen gesprochen wird“, sagte sie am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Instrumente wie Euro-Bonds, Euro-Bills und Schuldentilgungsfonds seien in Deutschland verfassungsrechtlich nicht möglich. “Ich halte sie auch ökonomisch für falsch und kontraproduktiv“, betonte Merkel.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Merkel betonte, dass es keine schnelle und einfache Lösung der Euro-Schuldenkrise gebe. Um sie dauerhaft zu überwinden, sei ein Prozess aufeinander folgender Schritte notwendig, der “das Problem an der Wurzel packt“.

Euro-Bonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen die Euro-Krise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

Wegweiser aus der Krise sei die schonungslose Analyse ihrer Ursachen, die vor allem in mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und massiver Staatsverschuldung lägen. Diese hausgemachten Probleme müsse die Eurozone lösen. Unumgänglich sei dabei, “nichts zu versprechen, was wir nicht halten können, und konsequent umzusetzen, was wir beschlossen haben“, sagte Merkel.

Trittin schießt gegen Merkel wegen Aussage zu Euro-Bonds: "Dumme Sätze"

Von der erwarteten Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates zum europäischen Fiskalpakt und zum dauerhaften Rettungsschirm ESM am kommenden Freitag erhofft sich Merkel “ein starkes Signal nach innen wie nach außen“. “Es ist ein Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit, die europäische Staatsschuldenkrise zu überwinden, und zwar nachhaltig“, sagte sie.

Die CDU-Chefin bekräftigte, dass Sparen und Wachstum für sie zusammengehören. “Konsolidierung und nachhaltiges Wachstum bedingen einander.“ Das eine sei nicht ohne das andere zu haben. Beim Sparkurs gehe es darum, Spielräume für eine nachhaltige Haushaltspolitik zurückzugewinnen.

dpa

Merkel als Playmobil-Figur

Merkel als Playmobil-Figur

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Özil tritt aus Nationalmannschaft zurück - Rassismus-Vorwürfe gegen DFB-Spitze
Mesut Özil tritt aus der deutschen Nationalmannschaft zurück. Der Weltmeister zieht damit die Konsequenzen aus der Affäre um die Fotos mit dem türkischen Präsidenten …
Özil tritt aus Nationalmannschaft zurück - Rassismus-Vorwürfe gegen DFB-Spitze
Neuer Brexit-Minister stellt Schlussrechnung infrage
Die Uhr tickt, aber die Verhandlungen zwischen London und Brüssel verlaufen weiter sehr zäh. Der neue Brexit-Minister Dominic Raab legt jetzt nochmals in Sachen …
Neuer Brexit-Minister stellt Schlussrechnung infrage
CSU-Politiker über #ausgehetzt-Demonstranten: „Übelste Hetze ohne jeglichen Anstand“
Zehntausende demonstrierten in München gegen die CSU-Politik. Die Partei versuchte mit einer einer eigenen Kampagne gegenzusteuern. Jetzt reagieren CSU-Politiker mit …
CSU-Politiker über #ausgehetzt-Demonstranten: „Übelste Hetze ohne jeglichen Anstand“
"Ausgehetzt": Zehntausende demonstrieren gegen CSU-Politik
Die CSU polarisiert seit Wochen mit ihren Forderungen zur Flüchtlingspolitik. In München setzten mehrere Zehntausend Menschen nun ein Zeichen. Sie finden, es habe sich …
"Ausgehetzt": Zehntausende demonstrieren gegen CSU-Politik

Kommentare