+
Merkel hat sich zum Ziel einer Verringerung der Flüchtlingszahlen bekannt. 

Vor dem EU-Gipfel

Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Politik ab

Berlin - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei wird es neben dem Dauerthema Flüchtlinge auch um die britische Forderung nach weitreichenden EU-Reformen gehen.

Zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs will die EU-Kommission die Agentur Frontex zu einer wirksamen europäischen Küsten- und Grenzschutzoperation ausbauen. Dies stößt bei einigen EU-Mitgliedern auf Widerstand.

Streitthema beim Gipfel am Donnerstag und Freitag dürfte erneut auch die Forderung nach einem verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sein. Im September hatten die EU-Staaten beschlossen, insgesamt 160.000 Flüchtlinge umzuverteilen, um Italien und Griechenland zu entlasten. Dies läuft - auch wegen des Widerstands aus Mittel- und Osteuropa - nur sehr schleppend an.

Merkel dürfte in ihrer Regierungserklärung auch auf die Forderungen des britischen Premiers David Cameron nach mehr Autonomie und Sonderrechten eingehen. Cameron will seine Landsleute bis Ende 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Jamaika-Gespräche ausgesetzt - Kompromissangebot zur Zuwanderung?
Die Jamaika-Sondierungsgespräche gehen am Samstag in eine weitere Runde. Einzelgespräche sollen helfen, um bis Sonntag fertig zu werden. Im News-Ticker bekommen Sie alle …
Jamaika-Gespräche ausgesetzt - Kompromissangebot zur Zuwanderung?
Libanons Regierungschef Hariri in Frankreich
Während es zwischen Berlin und Saudi-Arabien seinetwegen zu diplomatischen Spannungen kommt, trifft der libanesische Premier Saad Hariri in Paris ein. Es könnte der …
Libanons Regierungschef Hariri in Frankreich
Machtkampf in der CSU eskaliert
Mitten in der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen erreicht der Machtkampf um Horst Seehofers Erbe in Bayern einen neuen Höhepunkt. Die Spaltung der Partei wird …
Machtkampf in der CSU eskaliert
Jamaika-Sondierer machen Fortschritte - hoher Einigungsdruck
Auch am Samstag finden die Parteien bei den Jamaika-Sondierungen nicht abschließend zueinander. Dennoch bleiben die meisten Beteiligten optimistisch.
Jamaika-Sondierer machen Fortschritte - hoher Einigungsdruck

Kommentare