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Angela Merkel gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab. Foto: Kay Nietfeld

Regierungserklärung

Merkel will EU-Hilfsfonds an Flüchtlingsaufnahme knüpfen

In der Flüchtlingskrise hat Deutschland viele Menschen aufgenommen. Doch Länder wie Ungarn wollen keine Migranten. Das Thema hat schon für reichlich Zwist gesorgt in Europa. Nun stellt Merkel eine kontroverse Idee zur Diskussion.

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will milliardenschwere EU-Hilfsfonds für strukturschwache Regionen als Druckmittel für eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in der EU nutzen.

Die Verteilungskriterien sollten "künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln", sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag bei ihrer Regierungserklärung zum informellen EU-Gipfel in Brüssel. Hauptthemen dort sind die EU-Finanzplanung nach dem Austritt Großbritanniens und die Vorbereitung der Europawahl 2019.

Das europäische Asylsystem müsse "krisenfest und endlich auch solidarisch sein, gerade auch was die faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU angeht", sagte Merkel. Dies sei bisher "das bei weitem unbefriedigendste Kapitel der europäischen Flüchtlingspolitik". Länder wie Ungarn, Polen und die Slowakei sträuben sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Merkels SPD-Herausforderer Martin Schulz hatte im Wahlkampf eine Kopplung von EU-Geldern an die Flüchtlingsaufnahme gefordert, was die Kanzlerin damals ablehnte.

"Ich will ein handlungsfähiges, ein solidarisches, ein selbstbewusstes Europa", betonte die Kanzlerin. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei auch die Chance, die Finanzen der Union insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.

Der Austritt Großbritanniens voraussichtlich im Frühjahr 2019 reißt eine Lücke von bis zu 14 Milliarden Euro. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will die Hälfte davon einsparen, den restlichen Betrag durch höhere Zahlungen der verbleibenden 27 EU-Staaten decken.

Merkel sagte, weniger entwickelte Regionen bräuchten nach wie vor Unterstützung, Solidarität sei aber keine Einbahnstraße. "Es obliegt allen Mitgliedstaaten, die Verantwortung für das Ganze nie aus dem Blick zu verlieren. Dazu gehört selbstverständlich auch die Wahrung unserer gemeinsamen europäischen Werte."

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nannte Merkels Vorstoß zur Flüchtlingsaufnahme "politische Erpressung". Die osteuropäischen Länder ließen sich in ihrer Haltung zur Flüchtlingsverteilung kaum umstimmen, sagte er voraus. "Die Nationen wollen selbst bestimmen, wen sie in ihre Gemeinschaft aufnehmen", sagte er. "Es gibt keine nationale Pflicht zur Buntheit." Co-Fraktionschefin Alice Weidel wandte sich gegen die im Koalitionsvertrag verankerte Bereitschaft der geplanten schwarz-roten Bundesregierung, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. Das Geld käme "überbezahlten EU-Bürokraten, von denen es ohnehin viel zu viele gibt", zugute.

SPD und Linke beklagten insbesondere die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in Europa. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht darin eine Gefahr für den Zusammenhalt. Die Unterschiede seien zum Teil enorm. Die Arbeitslosigkeit zum Beispiel schwanke von 2,3 Prozent in Tschechien bis zu 20,7 Prozent in Griechenland.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der Bundesregierung vor, durch ihr Beharren auf einer Sparpolitik während der Schulden- und Finanzkrise die soziale Lage in den Krisenländern verschlimmert zu haben. "Haushalte vor Menschen, ist Ihre Herangehensweise", warf er insbesondere Merkel vor.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner mahnte, Europa stehe vor großen Herausforderungen. In der Debatte darüber sei Frankreich "zum Taktgeber avanciert". Ein schlichtes Echo auf Pariser Ideen könne aber nicht der Kurs der Bundesregierung sein. Lindner beklagte, er habe dazu eine konkrete Position erwartet, in dieser Frage aber nichts von Merkel gehört.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt drängte: "Wir brauchen mehr Europa und definitiv keinen Nationalismus." Mit "business as usual" könne es nicht weitergehen. Nötig sei Solidarität mit ärmeren Regionen in Europa. Die Gestaltung des nächsten Haushalts biete dafür die Gelegenheit. Göring-Eckardt beklagte, ein Kurs "ohne Idee, ohne Leidenschaft" gebe nur Europaskeptikern Oberwasser.

Mit Blick auf den Syrienkonflikt plädierte Merkel bei ihrer Rede für ein stärkeres Engagement der EU. "Was wir im Augenblick sehen, die schrecklichen Ereignisse in Syrien, der Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern - all das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt", sagte sie. In dieser Situation liege die Aufforderung, "zu versuchen, eine größere Rolle dabei zu spielen, dass wir ein solches Massaker beenden können. Und darum müssen wir uns als Europäer bemühen".

In Syrien tobt seit fast sieben Jahren ein blutiger Bürgerkrieg. In den vergangenen Tagen haben sich Regierungstruppen und islamistische Milizen heftige Kämpfe die Region Ost-Ghuta nahe der Hauptstadt Damaskus im Südwesten des Landes geliefert. 400 000 Zivilisten sind dort eingeschlossen.

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