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Kanzlerin Merkel

Merkel gibt Steinbach Rückendeckung

Berlin - Kanzlerin Merkel gibt der in heftige Kritik geratenen Vertriebenenpräsidentin Steinbach Rückendeckung. Sie hält die Interpretation der Äußerungen zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs für überzogen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Interpretation der umstrittenen Äußerung von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs für überzogen. Die Aussage der CDU-Abgeordneten in einer Sitzung des Fraktionsvorstands sei “sehr weitgehend interpretiert worden, auch über das Maß hinaus, das eigentlich da eine Interpretation verträgt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die deutsche Kriegsschuld werde von Steinbach nicht bestritten. “Unser Verhältnis zu Polen gründet auf der Anerkennung dieser Kriegsschuld“, betonte Seibert.

Steinbach hatte am Mittwoch nach eigenen Angaben gesagt: “Und ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat.“ Nach heftiger Kritik hatte sie angekündigt, im November nicht wieder für den CDU-Vorstand zu kandidieren.

Kauder lehnt Konsequenzen für Steinbach ab

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Konsequenzen für Steinbach abgelehnt. In Berlin wies er Forderungen aus der Opposition nach einem Parteiausschluss oder einem Rückzug der CDU-Politikerin aus dem Menschenrechtausschuss des Bundestags zurück.

In seiner Partei gebe es Punkte, in denen die “rote Linie“ nicht überschritten werden dürfe. Dazu gehöre, nie das Existenzrecht Israels oder die klare Verantwortung des Dritten Reichs für Verbrechen infrage zu stellen. Dies sei durch Steinbach auch nicht geschehen. “Damit ist der Fall für uns gegessenn“, betonte Kauder. Die CDU-Abgeordnete habe aber das Recht, ihre Positionen zu vertreten. Sie müsse dabei auch mit Widerspruch rechnen. Als “nicht notwendig“ bezeichnete es Kauder, jetzt eine Diskussion über ein schärferes konservatives Profil der Union zu beginnen. Er äußerte sich bei der Vorstellung eines Buch für den früheren SPD- Fraktionschef Peter Struck.

doa

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