Trotz Klarstellung von Seibert

Gegen Merkels Willen: Jetzt sägt auch Minister an ihrer Gipfel-Leitlinie - CDU-Größe befürchtet Schlimmes

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  • Florian Naumann
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  • Astrid Theil
  • Anna-Katharina Ahnefeld
    Anna-Katharina Ahnefeld

Sieben lange Stunden stritten Angela Merkel und die Ministerpräsidenten über die neuen Corona-Regeln. Nun bröseln die ersten Kompromisse schon wieder.

  • Wie Angela Merkel* in einer Regierungserklärung mitteilte, wird der Teil-Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie mindestens bis zum 20. Dezember fortgesetzt.
  • Zwischen Weihnachten und Neujahr (23. Dezember bis 1. Januar) sollen die Kontaktbeschränkungen allerdings gelockert werden. In dieser Zeit dürfen sich maximal zehn Personen aus beliebigen Haushalten treffen.
  • Im Bundestag werden die neuen Beschlüsse teilweise kritisiert.

Update vom 27. November, 16.45 Uhr: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus macht nach dem Corona-Gipfel weiter von sich reden. Er sorgt sich, dass die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen werden. „Ich hoffe wirklich, dass es reicht. Aber ich habe die Befürchtung, dass es nicht reichen wird“, sagte er dem SWR. Dass es für die Hotspots, also die Orte mit besonders hohen Infektionszahlen, keine bundeseinheitliche Strategie gebe, sei betrüblich. „Das auf die lokalen Gesundheitsämter zu delegieren, führt zu Überforderung.“

Streit gibt es weiter auch über die Finanzierung Corona-Maßnahmen. Nach mehreren anderen Koalitionspolitikern hat jetzt auch Angela Merkels Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Bundesländer aufgefordert, sich stärker an den Kosten der Corona-Pandemie zu beteiligen. „Die Bewältigung der Pandemie ist eine Aufgabe für alle staatlichen Ebenen“, das betreffe „auch die Länder“, betonte er. Als Beispiel nannte Braun den Einsatz zusätzlicher Busse für Schüler*. „So etwas ist Aufgabe der Länder“, sagte er. Aber auch bei den Wirtschaftshilfen müssten diese künftig einen Beitrag leisten. „Der Bund hat bisher die Kosten in weit größerem Umfang geschultert“, gab Braun zu bedenken.

Für November und Dezember hat die Bundesregierung den von Schließungen wegen der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Selbstständigen und Einrichtungen Unterstützung zugesagt. Allein im November dürften sich diese Hilfen auf 15 Milliarden Euro summieren, im Dezember kommt diese Summe mindestens noch mal hinzu. Bisher lehnen die Länder eine finanzielle Beteiligung an diesen Hilfen ab.

Ein weiterer Konfliktpunkt - offenbar sogar innerhalb der Bundesregierung - sind zudem Hotelübernachtungen über die Weihnachtstage (siehe Update von 11.00 Uhr). Merkels Sprecher Steffen Seibert machte am Freitag hierzu eine Klarstellung. „Es ist nicht Teil des Beschlusses von Bund und Ländern, solche Übernachtungen zu ermöglichen“, betonte er. „Grundsätzlich muss allen klar sein, dass es um Kontaktreduzierung geht.“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte hingegen, er halte Hotelübernachtungen für Weihnachtsbesuche für vertretbar. Nicht jeder habe „zu Hause die Möglichkeiten, um seinen Gästen
dann eine Übernachtung mit ausreichend Platz zur Verfügung zu stellen“, sagte er in einer Videoschalte zu den Corona-Hilfen.

Corona-Streit: Merkel kassiert Kritik aus eigenen Reihen - Ministerpräsidenten haben kein Verständnis

Update vom 27. November, 11.45 Uhr: Die Corona-Krise sorgt weiter für politischen Ärger - die Bundesländer sind erzürnt über Äußerungen aus dem Bundestag. Dort war am Donnerstag Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hart mit der Kanzlerin ins Gericht gegangen. Ihm missfiel, dass die Bund-Länder-Runde erneut neue Ausgaben absegnete, obwohl das Budgetrecht für den Bund eigentlich beim Parlament in Berlin liegt.

Sie könne die Kritik von Brinkhaus an Merkel nicht nachvollziehen, sagte Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Rheinischen Post. „In der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass alle staatlichen Ebenen vertrauensvoll zusammenarbeiten“, erklärte sie. Unverständnis erntete Brinkhaus auch aus der eigenen Partei. Wer den Eindruck vermittele, Länder und Kommunen würden sich nicht ausreichend an der Finanzierung der Corona-Folgekosten beteiligen, handle „nicht fair“, sagte Sachsen-Anhalts Landeschef Reiner Haseloff (CDU) dem Blatt.

Gegen Merkels Willen: Laschet, Bouffier und Co. lockern Weihnachts-Regeln - Gipfel-Kompromiss bröckelt

Update vom 27. November, 11.00 Uhr: Gleich mehrere Bundesländer gehen in der Corona-Krise auf Abstand zu den Wünschen aus dem Kanzleramt. Sowohl Berlin als auch Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen an Weihnachten Hotelübernachtungen zulassen, entgegen dem Willen von Kanzleramtschef Helge Braun.

Wer eine Verwandtenreise mache, „der muss ja auch die Chance haben, irgendwo übernachten zu können“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärten, solche Übernachtungen hätten keinen touristischen Zweck. In Schleswig-Holstein mit seinen vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen können ab Montag Nagel- und Kosmetikstudios ebenso wie Massagesalons und Tierparks wieder öffnen.

Die Corona-Kompromisse sind gefunden - doch die Länder justieren schon mal nach.

CSU-Generalsekretär Markus Blume lobte unterdessen die Entscheidung des Berliner Senats, zu Weihnachten auf generelle Lockerungen der Kontaktbeschränkungen zu verzichten. „Ich finde es gut, dass einige Länder wie Bayern sich daran gemacht haben nachzuschärfen - und gerade auch Berlin, was ja einer der großen Hotspots der Republik ist“, sagte Blume am Freitag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. In Berlin wird es anders als in den anderen Bundesländern nach einem Senatsbeschluss keine Lockerung der Kontaktbeschränkungen über die Weihnachtstage und den Jahreswechsel geben.

Blumes Parteichef Markus Söder hatte vor einigen Wochen für Aufsehen gesorgt, als er die Corona-Lage in Berlin „am Rande der Unkontrollierbarkeit“ sah. Die Äußerung stieß auch in Bayern auf harsche Kritik, wie Merkur.de* berichtete. Söder hatte am Donnerstagabend im ARD-“Extra“ allerdings auch erklärt, er fände es besser, wenn alle Länder auf einer Linie blieben. Bayern gab bereits am Donnerstag einige kleinere Sonderwege bekannt.

Merkels Corona-Gipfel: Weihnachten für Helge Braun „gewisse Unbekannte“ - Spahn appelliert an Eigenverantwortung

Update vom 27. November, 8.00 Uhr: Weihnachten als „Fest der Privatheit“ ist laut Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) eine „gewisse Unbekannte“ in der Risikoabschätzung. Das sagte Braun am Donnerstagabend in der ZDF-SendungMaybrit Illner“*.
„Ob wir Weihnachten so vorbereiten und so leben im Familienkreis, dass es zum Ansteckungsproblem wird, oder wir eben genau das Gegenteil erreichen - das haben wir wirklich alle selber in der Hand.“ Voraussetzung dafür sei es, Kontakte zuvor auf ein „absolutes Minimum“ zu reduzieren. „Keiner möchte gerne seine liebsten Angehörigen und Verwandten anstecken.“

Gesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich ebenfalls zur Eigenverantwortung der Bürger: „Wir können am Ende nur mit
staatlichen Regeln nicht erzwingen, was notwendig ist in dieser Pandemie“, sagte er am Donnerstagabend in einer Sendung von ARD-„Extra“.

Nach Corona-Gipfel mit Merkel: Zweifel an Silvester-Lockerung des Corona-Lockdowns

Update vom 26. November, 17.39 Uhr: Einen Tag nach den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern hat Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus Zweifel an den für Silvester geplanten Lockerungen geäußert. „Ob wir tatsächlich die Zehn-Menschen-Grenze aus mehreren Haushalten halten können, das hängt auch davon ab, wie die Entwicklung im Dezember sein wird“, sagte Brinkhaus am Donnerstag dem SWR mit Blick auf den Jahreswechsel. Für Weihnachten halte er die Lockerung dagegen für vertretbar.

Weihnachten habe eine hohe Bedeutung als Familienfest und als christliches Hochfest. Das gelte für Silvester nicht. „Silvester ist nicht Familie (...), Silvester ist Party“, sagte Brinkhaus.

Er äußerte allerdings auch Zweifel, ob man schon jetzt verlässlich über solche Regeln entscheiden könne. „Ich war erstaunt, mit welcher Bestimmtheit man bei der Ministerpräsidentenkonferenz die Beschlüsse gefasst hat - wo man gesagt hat wir machen jetzt schon eine klare Ansage, was Weihnachten oder Silvester passiert. Ich wäre da etwas vorsichtiger gewesen“, sagte der CDU-Politiker.

Corona-Gipfel: „Herr Brinkhaus irrt, wenn er glaubt, die Länder würden sich nicht an den Kosten der Pandemie beteiligen“

Update vom 26. November, 16.00 Uhr: Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), kritisierte den Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus scharf. Dieser hatte zuvor bemängelt, dass die Lastenteilung zwischen Bund und Ländern bei den Corona-Finanzhilfen nicht ausgeglichen seien. „Die Länder kriegen über die Hälfte der Steuereinnahmen mit den Kommunen, und ich erwarte von den Ländern, dass sie sich jetzt auch mal endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren“, kommentierte er. 

„Herr Brinkhaus irrt, wenn er glaubt, die Länder würden sich nicht an den Kosten der Pandemie beteiligen“, sagte Heinold am Donnerstag. Allein Schleswig-Holstein stelle 5,5 Milliarden Euro an Corona-Notkrediten bereit. Ihr Urteil ist eindeutig: „Wer die Kraftanstrengung der Länder nicht sieht, muss Scheuklappen aufhaben.“ Statt Kritik an den Ländern zu üben, solle vor der eigenen Haustür der Koalition in Berlin gekehrt werden. Heinold sagte, dass „ein Förderprogramm, das sich am Umsatz orientiert, ohne variable Kosten zu berücksichtigen“, den Staat teuer zu stehen komme und nicht die Idee der Länder gewesen sei.

Corona-Gipfel: Bittere Einschätzung aus Merkels Kanzleramt - Lehrerverband kritisierte „ausgedachte Grenzwerte“

Update vom 26. November, 14.30 Uhr: Auch der Lehrerverband hat sich zu den neuen Beschlüssen von Bund und Ländern geäußert. Der Präsident des Verbandes, Heinz-Peter Meidinger, zieht eine gemischte Bilanz zu den die Schulen betreffenden Maßnahmen. Er befürwortete, dass ab einem Inzidenzwert von 200 weitere Schutzmaßnahmen an den Schulen durchgesetzt werden sollen. Allerdings sei das nur eine „Kann-Bestimmung“. Kritik übte Meidinger besonders an der Tatsache, dass die für einen Wechselunterricht vorgegebene Zahl von 200 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche viel höher liege als die Empfehlung des Robert-Koch-Instituts. Sein Kommentar ist eindeutig: „Es ist fragwürdig, wenn Politiker sich eigene Zahlen ausdenken, die nichts mehr mit dem zu tun haben, was die Virologen sagen.“

Angela Merkel und Markus Söder nach dem Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin.

Positiv hob Meidinger hervor, dass sich Bund und Länder auf Mindeststandards in Bezug auf Masken an Schulen einigen konnten. Neben dem Beschluss, dass Wechselunterricht im Falle stark steigender Fallzahlen lokal an Schulen als Maßnahme durchgeführt werden kann, soll künftig auch ab einem Inzidenzwert von 50 ab der siebten Klasse Maskenpflicht im Unterricht herrschen. In den meisten Bundesländern galt und gilt die Maskenpflicht im Unterricht bereits ab der fünften Klasse. Meidinger fasst zusammen, dass die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin ein leichter Fortschritt seien, aber die Konsequenz fehle.

Nach Merkels Corona-Gipel: Armin Laschet verteidigt Corona-Beschlüsse gegen Kritik

Update vom 26. November, 13.00 Uhr: Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern gegen Kritik verteidigt. Die Lockerungen zwischen Weihnachten und Silvester seien auch den zahlreichen Schichtdienstlern geschuldet, die ihre freien Tagein diesem Zeitraum abfeierten, äußerte sich Armin Laschet am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Er erwarte, dass die Corona-Infektionen nach Weihnachten wieder steigen werde. Bis zu den Feiertagen müsse die Tagesinzidenz an Neu-Infektionen reduziert werden, um an Weihnachten ein exponentielles Wachstum zu vermeiden.

Kultusministerin Monika Grütters (CDU) hat sich positiv zu der Festlegung des Corona-Gipfels zu Kultur-Einrichtungen geäußert. Auch wenn es traurig für viele Menschen sei, dass diese weiterhin geschlossen bleiben müssten, werte sie die Klarstellung Merkels positiv. Es wurde zum ersten Mal ausdrücklich gesagt, dass wegen des auch im Grundgesetz verankerten Rangs der Kunstfreiheit die Betriebe öffnen dürften, sobald dies unter Beachtung der Infektionslage wieder möglich sei. Das sagte Grütters am Donnerstag in Berlin. „Dieses wichtige Signal begrüße ich sehr“, so Grütters.

Helge Braun zu Corona-Lockdown: Merkel-Vertrauter mit düsterer Prognose

Update vom 26. November, 12.15 Uhr: Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hält Einschränkungen bis zum März aufgrund der Corona-Pandemie für möglich. „Vor uns liegen schwierige Wintermonate. Das geht bis März.“ Das sagte Braun am Donnerstag in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“. Mit Beginn des Frühlings werde es einfacher, die Corona-Infektionszahlen niedrig zu halten - und nach dem März könnten wahrscheinlich immer mehr Menschen geimpft werden. „Aber diese Zurückhaltung, die wir alle an den Tag legen müssen, das wird uns auch den Januar, Februar und März begleiten und gegebenenfalls auch Beschränkungsmaßnahmen, wenn unser individuelles Verhalten nicht ausreicht“, erklärte Braun weiter.

Der Kanzleramtsminister verteidigte die Verlängerung der Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. Auch gehe man davon aus, dass man die Vereinbarungen bis zum Januar verlängern müsse. Bislang gelten diese zunächst bis zum 20. Dezember. Braun sieht jedoch auch Raum für lokale Lockerungen bei deutlich sinkenden Corona-Infektionszahlen wie etwa in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Wichtig sei es, dass alle Bundesländer „bei den großen Fragen“ mitziehen und dass es dort, wo die Infektionszahlen deutlich steigen, Verschärfungen gebe, sagte Braun.

Verlängerung des Corona-Lockdowns - Kretschmer: Corona-Pandemie ist Marathon

Update vom 26. November, 11.00 Uhr: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grünen), warnt die Bürger während einer Sondersitzung des Landtages vor Nachlässigkeit in der Corona-Pandemie. „Wir müssen durchhalten auf den letzten Metern, um den Sieg nicht zu gefährden“, sagte er mit Blick auf die Fortschritte in der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes. Die Corona-Krise sei wie ein Marathon-Lauf: Die letzten verbleibenden Kilometer seien die schwersten. Kretschmann zeigte Verständnis für Frustration in der Bevölkerung. Aber mit den getroffenen Corona-Maßnahmen habe man bislang einen Kollaps des Gesundheitswesens verhindern können.

Nach Corona-Gipfel: Angela Merkel hält Regierungserklärung - Trendwende zeichnet sich noch nicht ab

Erstmeldung vom 26. November: In einer Regierungserklärung im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Corona-Maßnahmen nach dem Corona-Gipfel am Mittwoch dargelegt. Sie erklärte die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der in der Corona-Krise beschlossenen Maßnahmen. Eine Überforderung des Gesundheitssystems konnte, betonte Merkel, bislang verhindert werden. Das müsse man weiterhin verhindern. Eine Trendwende in der Corona-Pandemie sei bislang aber ausgeblieben. Die Infektionszahlen stagnierten auf einem zu hohen Level.

Weiter betonte Merkel, dass Corona-Lockerungen zu Weihnachten und zur Jahreswende nicht versprochen werden können. Aufgrund eines rasanten Infektions-Geschehens könne sich das kurzfristig wieder ändern. Mit Blick auf die Skisaison äußerte sich Merkel kritisch. Ginge es nach der Bundeskanzlerin, sollten alle Ski-Gebiete geschlossen werden.

„Wir werden uns in Europa um eine Abstimmung bemühen, ob wir alle Ski-Gebiete schließen könnten. Es sieht leider nicht so aus, wenn man die österreichischen Verlautbarungen hört, dass uns das so einfach gelingen könnte, aber wir werden es noch einmal versuchen“, so die Kanzlerin. Auch nicht-notwendige Reisen sollten vermieden werden, fügte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung hinzu. Im Anschluss äußerten sich die Politiker der verschiedenen Parteien. (aka) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

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